Unsere Unternehmensumfrage mit Allensbach zeigt die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Fest steht: Es fehlt an politischer Unterstützung, unbürokratische Förderprogrammen und einem schnellen Netzausbau. Die Politik muss jetzt handeln, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Intellectual Property (IP) ist die Basis für Technologieführerschaft, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Innovationskraft. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Erschließung gesellschaftsrelevanter Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Transformation erfordern eine IP-Strategie, um IP als Ankerpunkt der Wissensgesellschaft zu etablieren. Der BDI hat hierfür Eckpunkte entwickelt.

Mit dem EU-Data Act und dem EU-AI Act hat der EU-Gesetzgeber gleich zwei für die deutsche Industrie bedeutsame und tiefgreifende Rechtsakte verabschiedet. Um die bestehenden Rechtsunsicherheiten in der praktischen Anwendung zu minimieren und die intendierte Innovationspotenzial zu heben, fordert der BDI eine harmonisierte, schlanke und nutzerorientierte Durchsetzung unter Federführung der Bundesnetzagentur.

Deutschland weist Schwächen bei Unternehmensgründungen und ihrer Finanzierung auf. Viele der industriellen Innovationen benötigen höhere Finanzierungsvolumina über einen langen Zeitraum. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Jahre 2021 einen Zukunftsfonds Deutschland in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro aufgelegt. Dieser große Schritt in die richtige Richtung sollte zukünftig ergänzt werden.

Intellectual Property (IP) ist die Basis für Technologieführerschaft, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Innovationskraft. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Erschließung gesellschaftsrelevanter Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Transformation erfordern eine IP-Strategie, um IP als Ankerpunkt der Wissensgesellschaft zu etablieren. Der BDI hat hierfür Eckpunkte entwickelt.

Transfer ist zentraler Baustein einer wettbewerbsfähigen, innovativen Volkswirtschaft. Damit er gelingt, sind eine starke Forschungslandschaft, gute rechtliche Rahmenbedingungen sowie verlässliche Förderprogramme für die Industrie entscheidend. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, hat der BDI Maßnahmen zur Weiterentwicklung des deutschen Forschungsökosystem identifiziert.

Der Kontext, in welchem Entwicklungspolitik stattfindet, hat sich fundamental geändert. Im Kern steht ein globaler Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten. Bestimmt wird er von politischen Machtmanövern mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln. Es geht neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft. Dieses Grundsatzpapier liefert Ansätze und Handlungsempfehlungen für die dringend notwendige entwicklungspolitische Zeitenwende.

Drei Bürokratieentlastungsgesetze hat die Ampelregierung schon verabschiedet, die jüngsten Eckpunkte hat sie bei ihrer Herbst-Klausurtagung vorgelegt. Doch der Vorstoß enttäuscht mit viel Klein-Klein. Die Wirtschaft hatte auf einen großen Wurf mit einer schnellen, breiten Entlastung gehofft. So droht der Standort im internationalen Wettbewerb weiter an Boden zu verlieren. Der BDI macht der Politik 17 Vorschläge, wie sich Regeln und Vorschriften für Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode spürbar vereinfachen lassen.

Aus Sicht der deutschen Industrie setzt das Handlungskonzept Quantentechnologien an den Aktivitäten der alten Bundesregierung an und ergänzt wichtige und vorausschauende Akzente. Um den Erfolg des Handlungskonzeptes und damit die praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten, muss die Finanzierung für Quantentechnologien im Bundeshaushalt gesichert sein. Insbesondere müssen die 740 Mio. Euro für den Aufbau eines deutschen Quantencomputerökosystems, die bereits von der Vorgängerregierung bewilligt wurden, auch bis 2026 ausgezahlt werden.

Bedingt durch verschiedene Faktoren kollidieren die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Übergangsfristen mit der unternehmerischen Realität und damit verbundenen Entscheidungsanforderungen. Damit die Industrie weiterhin die Möglichkeit besitzt, Produkte unter der Funkanalagenrichtlinie, dem Cyber Resilience Act sowie dem AI Act, auf dem Binnenmarkt in Verkehr zu bringen, appelliert der BDI an die Gesetzgeber, Übergangsfristen von mindestens 48 Monaten vorzusehen.