Die Handelsspannungen nehmen erneut zu; die jüngsten EU–US-Zollverhandlungen haben deutlich gemacht, wie fragil die globale Ordnung geworden ist. Europa kann es sich nicht leisten zu zögern: Es muss als starker, souveräner und wettbewerbsfähiger Akteur handeln. Der Draghi-Bericht hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Wettbewerbsfähigkeit geht zunehmend verloren, und weiteres Zögern wird die Kosten nur erhöhen.

Europa verliert im globalen Innovationswettlauf zunehmend an Boden. In einem neuen Positionspaper spricht sich der BDI dafür aus, Forschung und Innovation ins Zentrum der europäischen Wirtschaft zu rücken – mit einem eigenständigen Budget, weniger Bürokratie und mehr Anreizen für die Industrie.

Die aktuellen steuerpolitischen Entwicklungen in den USA erfordern eine entschlossene und koordinierte Antwort mit Signalwirkung. Gegenmaßnahmen, die sich gegen in den USA tätige Unternehmen aus Ländern richten, die Teile der globalen Mindestbesteuerung umsetzen, werden immer wahrscheinlicher. Auf die Risiken haben wir in einem Positionspapier hingewiesen. Es ist höchste Zeit, Europas wirtschaftliche Interessen zu wahren und entschlossen zu handeln, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Im Vergleich zu anderen wichtigen Industriestaaten hat die EU massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Hauptgründe dafür sind hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten, zunehmender globaler Wettbewerb und bürokratische Hürden. Zudem behindert ein unzureichender steuerlicher Rahmen das Wirtschaftswachstum und Investitionen. Die neue Legislaturperiode muss die EU zum Aufbruch nutzen.

In einer gemeinsamen ESG-Broschüre haben der BDI und das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) die wichtigsten Informationen zu den neuen Berichtspflichten infolge der anstehenden Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zusammengetragen. Die Broschüre soll die vielen Tausend erstmalig berichtenden Unternehmen grundlegend informieren und erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermitteln.

Ursula von der Leyen ist Präsidentin der Europäischen Kommission und Spitzenkandidatin der CDU sowie der Europäischen Volkspartei für den Europawahlkampf. Im Interview mit dem BDI erläutert sie ihre Motivation, als Spitzenkandidatin bei der Europawahl anzutreten, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven Ort zum Investieren und Wirtschaften machen will.

Terry Reintke ist Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und nun Spitzenkandidatin der deutschen und europäischen Grünen für den Europawahlkampf. Im Interview mit dem BDI erläutert sie ihre Motivation, als Spitzenkandidatin bei der Europawahl anzutreten, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven Ort zum Investieren und Wirtschaften machen will.

Katarina Barley ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPD für den Europawahlkampf. Im Interview mit dem BDI erläutert sie ihre Motivation, als Spitzenkandidatin bei der Europawahl anzutreten, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven Ort zum Investieren und Wirtschaften machen will.

Der EU-Green Deal – ein Wendepunkt für den Luftverkehrssektor oder ein Hindernis für seine Wettbewerbsfähigkeit? Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), betont im Interview, wie wichtig es ist, die Markstellung europäischer Fluggesellschaften auf dem Weg zum CO2-neutralen Fliegen im Auge zu behalten.

Im Rahmen der neuen Ökodesign-Verordnung sowie weiterer produktbezogener EU-Gesetze, darunter die Batterieverordnung, die Detergenzienverordnung und der EU-Spielzeugverordnung, ist die Einführung eines digitalen Produktpasses (DPP) geplant. Dieser soll Informationen über die materielle Zusammensetzung und Beschaffenheit von Produkten erfassen und diese Daten entlang der industriellen Wertschöpfungskette weiterleiten.

Kerstin Jorna ist seit April 2020 Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) der Europäischen Kommission. Im Interview mit dem BDI erläutert sie, wie die Europäische Kommission nationale Barrieren im EU-Binnenmarkt abbaut und welche Herausforderungen die Industrie in den nächsten fünf Jahren meistern muss.

Die Europäische Union (EU) verzeichnet seit Jahren einen Anstieg im absoluten Aufkommen von Verpackungsabfällen. So fielen im Jahr 2020 ca. 79 Millionen Tonnen Verpackungsabfall an, was in etwa 177 kg pro Kopf entspricht. Ohne zusätzliche politische Maßnahmen wird es laut Kommission bis zum Jahre 2030 einen Anstieg von weiteren 19 Prozent geben. Dieser Trend soll nun durchbrochen werden.

Auf EU-Ebene werden im sogenannten „Sevilla-Prozess“ bindende Vorgaben für Industrieanlagen erarbeitet, um einheitliche Umweltstandards und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu fördern. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass das Verfahren nicht immer fehlerfrei abläuft. Das könnte der Wirtschaft schaden und Arbeitsplatze gefährden. Der BDI setzt sich daher für einen verbesserten Prozess ein.

Die Erschließung von Absatzmärkten durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen (FHA) ist von großer Bedeutung für die exportorientierte deutsche Industrie. Allerdings bringen solche Abkommen nur dann wirtschaftliche Vorteile, wenn die Unternehmen die dort garantierten Präferenzzölle auch wirklich nutzen. Dies ist nicht immer der Fall, da die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, Partnerländern und Sektoren sehr unterschiedlich ist.