Bei der Europawahl 2024 wurde Alexandra Mehnert als Kandidatin der CDU Sachsen-Anhalt erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Dort ist die 50-jährige Politikwissenschaftlerin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Im Interview erläutert sie ihre Motivation, sich als Europaabgeordnete zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven und starken Wirtschaftsstandort machen will.

Bei der Europawahl 2024 wurde Andrea Wechsler als Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Dort ist die 47-jährige Professorin für Wirtschaftsprivatrecht Mitglied im Industrieausschuss. Im Interview erläutert sie ihre Motivation, sich als Europaabgeordnete zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven und starken Wirtschaftsstandort machen will.

Bei der Europawahl 2024 wurde Vivien Costanzo als Kandidatin der SPD erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Die 34-jährige ist dort Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus, sowie Stellvertreterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Im Interview erläutert sie ihre Motivation, sich als Europaabgeordnete zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen und ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten für Europa.

Mitte September präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die geplante Struktur der neuen EU-Kommission. Die Neugestaltung der Kommission könnte den Weg ebnen für einen neuen Ansatz auch in der Energie- und Klimapolitik. Bereits im Juni hatte der BDI hatte seine Empfehlungen für die kommende EU-Kommission nach Brüssel geschickt und dabei einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit gelegt.

Bei der Europawahl 2024 wurde Oliver Schenk als Spitzenkandidat der CDU Sachsen erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Dort ist der 56-jährige ehemalige sächsische Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Mitglied im Umweltausschuss. Im Interview erläutert er seine Motivation, sich als Europaabgeordneter zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen und seine wirtschaftspolitischen Prioritäten für Europa.

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wird in Deutschland die EU-Richtlinie 2019/1937 „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ umgesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen und Behörden interne Meldestellen einzurichten haben, bei denen Hinweisgeber vertraulich Verstöße melden können. Zudem sollen hinweisgebende Personen gegen Repressalien aufgrund der Meldung geschützt werden.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität erfordert in den kommenden Jahren immense Investitionen und wird Unternehmen aufs Äußerste fordern. Zugleich erschweren die Energiekrise und der harte globale Wettbewerb diesen Übergang. Die EU-Kommission hat auf diese Herausforderungen reagiert: Als Teil des Green Deal Industrial Plan vom Februar hat sie Mitte März mit dem „Net-Zero Industry Act“ einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der Klimatransformation vorgelegt.

Angelika Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Neben ihrer Tätigkeit als Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist sie Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Im Interview erläutert sie die Bedeutung eines geeinten Europas, die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments und die Herausforderungen, vor welchen sie die deutsche Industrie sieht.

Der Bestechungsskandal im Europäischen Parlament droht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen insgesamt zu untergraben. Das Europäische Parlament will erste Konsequenzen ziehen, um Korruption besser vorzubeugen. Entscheidend ist, dass das Parlament die Ursachen bekämpft. Scheinlösungen, die einen offenen und transparenten Dialog zwischen Parlament und Interessenvertretern verhindern, darf es nicht geben.

Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) im Februar 2017 seinen Abschlussbericht sowie daraus folgende Empfehlungen.