Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.
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Environmental Law and Environmental Protection
Investment in German industrial sites must be encouraged. Maintaining and expanding existing industrial sites and implementing new projects are essential prerequisites for a competitive economy, job security, and compliance with high environmental standards.
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Die deutsche Industrie befindet sich in einer tiefgreifenden, nicht nur konjunkturellen, sondern auch strukturellen Krise. Wesentliche Leitbranchen der Industrie ächzen unter den immer weiter verschärften bürokratischen Anforderungen, die zu einem großen Teil auf europarechtlichen Vorgaben beruhen.
Investitionen dürfen aber nicht erschwert, sondern müssen wieder angereizt werden. Die notwendige Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität darf nicht verzögert werden. Diese Transformation kann bei gleichzeitiger Sicherung unseres Wohlstandes nur mit einer starken industriellen Basis technologisch und ökonomisch gelingen.
Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.
Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.
Deutschland braucht dringend eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das zeigt eine BDI-Auswertung von über 250 Verfahren aus 27 verschiedenen Branchen der letzten fünf Jahre. Im Schnitt dauern die Verfahren ein halbes Jahr länger als vom Gesetzgeber vorgesehen.
Europe is facing major challenges: The transformation of our economy towards climate neutrality will require immense investments in the coming years and will place extreme demands on companies. At the same time, the energy crisis and fierce global competition are making this transition more difficult. The EU Commission has responded to these challenges: As part of February's Green Deal Industrial Plan, in mid-March it presented the Net-Zero Industry Act, a legislative proposal to accelerate climate transformation.
Auf EU-Ebene werden im sogenannten „Sevilla-Prozess“ bindende Vorgaben für Industrieanlagen erarbeitet, um einheitliche Umweltstandards und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu fördern. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass das Verfahren nicht immer fehlerfrei abläuft. Das könnte der Wirtschaft schaden und Arbeitsplatze gefährden. Der BDI setzt sich daher für einen verbesserten Prozess ein.
