Zum Ergebnis der Trilog Einigung zum AI Act Omnibus äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für die europäische Industrie.“
Topic
Europäische Wirtschaftspolitik
Ein starkes Europa braucht eine wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Währungsunion, einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt und eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Ein vertiefter Binnenmarkt schafft Skaleneffekte, Innovationskraft und robuste Wertschöpfungsketten – gerade in Zeiten globaler Umbrüche. So trägt eine integrierte europäische Wirtschaftspolitik entscheidend dazu bei, Europas Wohlstand und strategische Unabhängigkeit zu sichern.
Aktuelles zum Thema Europa
With regard to the ongoing negotiations on the EU AI Act, Holger Lösch, Deputy Director General of the Federation of German Industries (BDI), comments: “Europe needs AI that can scale in industry – not duplicated rules.”
By early 2026, the European economy will face a global environment characterized by trade policy uncertainty, with significantly higher trade barriers, geopolitical volatility and intensified competitive pressure. At the same time, the deepening of the single market, new trade agreements and – subject to clear conditions and in the longer term – EU enlargement offer significant opportunities to cushion external shocks and strengthen growth in a sustainable manner.
Anfang 2026 sieht sich die europäische Wirtschaft einem globalen Umfeld gegenüber, das von handelspolitischer Unsicherheit mit deutlich erhöhten Handelsbarrieren, geopolitischer Volatilität und verschärftem Wettbewerbsdruck geprägt ist. Gleichzeitig bieten eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie – unter klaren Voraussetzungen und auf längere Sicht – die Erweiterung der EU wichtige Chancen, externe Belastungen abzufedern und das Wachstum nachhaltig zu stärken.
Zur heutigen EP-Abstimmung über das EU-US-Zoll-Abkommen äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen.“
The EU is currently negotiating bilateral free trade agreements with Malaysia, the Philippines and Thailand. Successful agreements would reduce trade barriers, improve market access for European goods, services and in public procurement, make data transfers more agile, and strengthen intellectual property rights – all within one of the most dynamic economic regions in the world (Southeast Asia).
The industrial policy potential and the central requirements for the negotiations have been summarized by the BDI in a position paper. At the same time, it includes an analysis of the recently concluded free trade agreement between the EU and Indonesia
Anlässlich des EU-Gipfels sagt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Europäischer Rat muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen.“
Zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für die neue Rechtsform EU Inc äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts durch 27 unterschiedliche nationale Unternehmensrechtsformen.“
Aktuelles zum Thema Binnenmarktpolitik
Anfang 2026 sieht sich die europäische Wirtschaft einem globalen Umfeld gegenüber, das von handelspolitischer Unsicherheit mit deutlich erhöhten Handelsbarrieren, geopolitischer Volatilität und verschärftem Wettbewerbsdruck geprägt ist. Gleichzeitig bieten eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie – unter klaren Voraussetzungen und auf längere Sicht – die Erweiterung der EU wichtige Chancen, externe Belastungen abzufedern und das Wachstum nachhaltig zu stärken.
The New Legislative Framework (NLF) is one of the EU’s most successful and influential regulatory systems. It forms the central regulatory framework for placing industrial products on the EU market and thus constitutes the foundation for the free movement of goods within the European Single Market. However, since its introduction in 2008, the product landscape has changed fundamentally. This opens up the opportunity to modernise the legal framework in a targeted manner—without abandoning its proven core principles—in order to adapt the system to current and future challenges.
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Omnibus I sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: “Chance verpasst, ein Signal der Vernunft und Lösungsorientierung im Binnenmarkt zu senden”.
Die Handelsspannungen nehmen erneut zu; die jüngsten EU–US-Zollverhandlungen haben deutlich gemacht, wie fragil die globale Ordnung geworden ist. Europa kann es sich nicht leisten zu zögern: Es muss als starker, souveräner und wettbewerbsfähiger Akteur handeln. Der Draghi-Bericht hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Wettbewerbsfähigkeit geht zunehmend verloren, und weiteres Zögern wird die Kosten nur erhöhen.
BDI-Präsident Leibinger war die vergangenen Tage zu seinem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel. Es standen zahlreiche Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den neuen Kommissaren und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Agenda.
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer zu den Ergebnissen des strategischen Autodialogs: „Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt.“
Die seit Juli 2023 geltende europäische Foreign Subsidies Verordnung verlangt von Unternehmen, bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten im Rahmen von Zusammenschlüssen oder großen öffentlichen Auftragsvergaben gegenüber der Europäischen Kommission offenzulegen. Ziel ist es, für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und auf diese Weise die europäische Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig beklagen aber auch europäische Unternehmen den mit den Meldepflichten verbundenen hohen Bürokratieaufwand.
Eine starke Wirtschaft braucht starke Innovationen. Deshalb ist es in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche jetzt entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen, um Europa für die Zukunft als Innovations- und Wirtschaftsstandort stark zu machen. Denn Forschungsstärke und Innovationskraft sind nicht nur die Basis für Wachstum und Wohlstand. In Zukunft bestimmen sie auch darüber, ob die Europäer ihre Werte im globalen Wettbewerb der Regionen verteidigen können und in Demokratie, Freiheit und Stabilität leben werden. Längst ist Innovationspolitik auch ein geopolitisches Instrument geworden, welches zunehmend strategisch eingesetzt wird. Der Blick in die Vereinigten Staaten und China weisen klar die Richtung auf: Beide Nationen geben hunderte Milliarden US-Dollar aus, um sich in bestimmten Kernbereichen einen Innovations- und Technologievorsprung zu verschaffen.
Aktuelles zum Thema Europäische Währungsunion
Following an expected cyclical recovery of growth in the euro area, the new US import tariffs and possible retaliatory measures have triggered an abrupt downward revision to the growth outlook. We now expect the euro area to grow by only 0.8 percent in 2025 overall. Growth in the euro area should be nurtured by an appropriate monetary stance of the ECB and more active fiscal policy in some member states with higher defence and infrastructure needs.
Zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Deutschland fordern BDI, BDA und Medef kurz vor der Europawahl einen europäischen Pakt für Wirtschaft und Industrie. Deutschland und Frankreich sollten die Debatte in der EU gemeinsam starten.
Die deutsche Industrie begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Cyberresilienz Europas zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für wesentliche und wichtige Einrichtungen zu schaffen. Cybersicherheit ist die Basis für eine sichere digitale Transformation. Wir plädieren für eine gezielte Verbesserungen der vorgeschlagenen Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich, die Meldepflichten und den Bußgeldrahmen. Zur ausführlichen Bewertung (EN)