Gesetzesentwurf für ein Bundesfernstraßen- Baubeschleunigungsgesetz

Das Instrument, für besonders wichtige Verkehrsprojekte „Baurecht per Parlamentsbeschluss“ schaffen zu können, hilft nicht nur, Infrastrukturvorhaben vor Verschleppung und missbräuchlicher Klageführung zu schützen. Die Beratung im Parlament ermöglicht auch eine öffentliche Abwägung des Für- und Wider, und damit eine Verständigung über den volkswirtschaftlichen Nutzen und die gesellschaftlichen Wohlfahrtsgewinne eines Projekts – und damit mehr Akzeptanz.