Reform der Energiesteuerrichtlinie im Rahmen des Green Deal

Zur Umsetzung der neuen Klimaziele hat die Europäische Kommission im Juli 2021 im Rahmen des „Green Deal“ das „Fit-for-55“-Klimamaßnahmenpaket vorgelegt, das auch einen Vorschlag für eine Neuausrichtung der EU-Energiesteuerrichtlinie („Energy Tax Directive“, ETD) enthält. Der BDI nimmt zu den wesentlichen Eckpunkten eine erste Bewertung vor. Zentrale Forderungen sind eine Reduzierung der Stromsteuer auf den Mindeststeuersatz und der Erhalt der Steuerbegünstigungstatbestände.