Schutz von Kritischen Infrastrukturen als Grundpfeiler nationaler Sicherheit

Ein Dachgesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) sollte primär darauf abzielen, das vielzitierte „Zuständigkeits-Wirrwarr“ im Sicherheitsbereich umfassend auszuräumen. Es gilt, unklare Zuständigkeiten sinnvoll zu ordnen, Behörden auf Bundes- und Landesebene eng miteinander zu vernetzen, Schutzpflichten konvergent, widerspruchsfrei und transparent zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Akteuren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention und im Ernstfall zu verbessern.