BDI fordert Einführung eines Innovations-Checks in der Gesetzesfolgenabschätzung

Veranstaltung: Der Innovations-Check in der Gesetzgebung am 11. Mai; v. l. n. r: Nikolaj Boggild, Iris Plöger, Stephan Schraff, Gerd Röders, Rudolf Strohmeier, Patricia Lips, Helge Braun, Simone Raatz © BDI/Christian Kruppa

Am 11. Mai hat der BDI seinen Innovations-Check mehr als 65 interessierten Teilnehmern aus Politik und Industrie im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages vorgestellt. Der Innovations-Check stellt eine Arbeitshilfe für den Gesetzgeber dar, um die Auswirkungen von neuen Gesetzen auf Innovationen und neuen Technologien zu überprüfen. Eine zentrale Prüffrage ist beispielsweise, ob ein Regelungsvorhaben ergebnisorientiert und technologieoffen formuliert ist und es Auswirkungen auf die Beschäftigung qualifizierter Fachkräfte hat.

Ein innovationsoffener Rechtsrahmen ist elementar für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde die Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) eingeführt, um die wesentlichen Auswirkungen eines geplanten Gesetzes vorab zu überprüfen. Die GFA berücksichtigt jedoch noch nicht, ob ein Gesetz positive oder negative Auswirkungen auf die Innovationskraft Deutschlands hat. Der BDI schließt diese Lücke mit seiner Studie „Innovations-Check in der Gesetzesfolgenabschätzung – Gesetzgebung innovationsfreundlich gestalten“. Der Innovations-Check listet zum Beispiel sieben Bereiche auf, die für die Folgenabschätzung neuer Gesetze für Innovation und neue Technologien zentral sind.  

Iris Plöger, BDI-Ableitungsleiterin Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft, diskutierte die zentralen Studienergebnisse im Bundestag u. a. mit den Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse Bildung und Recht, Patricia Lips und Renate Künast, MdB, sowie mit Industrievertretern. Der BDI-Innovations-Check stieß auf großes Interesse auf Seiten der Bundesregierung, der Politik und der Wirtschaft.