BDI-Präsident Russwurm: Kleines Minus beim BIP, Plus bei Exporten 2023

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für das gerade begonnene Jahr mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland. „Wir erwarten ein kleines Minus von 0,3 Prozent“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. „Zunächst überwiegen leicht rezessive Tendenzen, ab Frühjahr sollte es aufwärts gehen.“

Zudem geht der BDI im laufenden Jahr von einem Anstieg der Exporte von Waren und Dienstleistungen um real ein Prozent aus. „Damit wachsen die deutschen Exporte auch im neuen Jahr weniger stark als der globale Handel, der um etwa 1,5 Prozent zulegen dürfte“, stellte Russwurm fest.

Mit den weiterhin sehr hohen Energiepreisen gerate Deutschland immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt. So koste in den USA lokal gefördertes Gas gegenwärtig gerade einmal ein Fünftel so viel wie in Deutschland. Russwurm: „Der Kostenfaktor Energie schwächt längst nicht nur energieintensive Unternehmen, sondern hat spürbare Auswirkungen auf die gesamten Wertschöpfungsketten der Industrie. Folglich sind Produktionsverlagerungen auch in anderen Branchen nicht auszuschließen.“

Der BDI-Präsident rief die deutsche Politik dazu auf, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür müsse die Ampel-Koalition schleunigst vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln. „2023 muss zum Jahr der Entscheidung werden – für die Zukunft des Industrielands, Exportlands, Innovationslands Deutschland“, verlangte Russwurm. Im Fokus stehe dabei eine ganzheitliche Energiepolitik, fünf Punkte sind für den BDI besonders wichtig.

Erstens: „Die Bundesregierung muss sehr schnell die Blockaden für die beschlossenen Preisbremsen für Gas und Strom auflösen. Viele Betriebe können die Energiepreisbremsen aufgrund der zu restriktiven Randbedingungen gar nicht in Anspruch nehmen“, sagte der BDI-Präsident. Die EU müsse das Beihilferecht anpassen, auch unabhängig von der unmittelbaren Krisenhilfe.

Zweitens müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller gelingen. Russwurm: „Es braucht mehr als eine Verdreifachung des Windenergie- und mehr als eine Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbaus bis 2030.“

Drittens sei verlässliche Infrastrukturplanung zwingend: Unternehmen müssten wissen, wann sie mit welchen Energieträgern vor Ort rechnen können, um verlässlich zu planen.

Viertens sei für Deutschlands Klimaneutralität die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS und CCU) notwendig. Technisch sei das längst möglich, es brauche die gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf.

Fünftens benötige Deutschland mehr wasserstofffähige Gaskraftwerke. „Es braucht jetzt dringend einen Plan, wie in einer Größenordnung von 40 Gigawatt wasserstofffähige Gaskraftwerke bis 2030 entstehen können“, unterstrich Russwurm. Nur so werde Deutschland unabhängig von den Kraftwerken seiner Nachbarn.

Andere Kraftwerke ließen sich erst abschalten, wenn neue Gaskraftwerke fertiggestellt sind. „Gegenwärtig hilft jedes Kraftwerk, die Versorgung stabil zu halten – auch ein Kernkraftwerk, denn in dieser Krise zählt jede Kilowattstunde“, sagte der BDI-Präsident. Er halte es für verantwortbar, für einen weiteren Brennstoffzyklus Vorkehrungen zu treffen, um handlungsfähig zu bleiben – auch nach dem 15. April.

In der Steuerpolitik forderte der BDI, die Steuerlast der Unternehmen auf ein international durchschnittliches Niveau von maximal 25 Prozent zu senken. Im von Inflation geprägten vergangenen Jahr seien die Steuereinnahmen des Staates – also die Steuerlasten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen – deutlich gewachsen. Die jüngste Steuerschätzung erwarte ein Plus von 6,5 Prozent. Konkret gehe es jetzt darum, die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer auf die einbehaltenen Gewinne bei Personenunternehmen zu senken und den Solidaritäts-Zuschlag ganz abzuschaffen. Russwurm: „Das Ziel ist klar: mehr Investitionen am Standort Deutschland.“

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warb für eine Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Überbordende Komplexität führt zunehmend zu Dysfunktionalität von Staat und Behörden“, sagte Gönner. Beim Thema Infrastruktur ringe die Koalition seit einem Jahr um eine Einigung für schnellere Verfahren, um Infrastruktur zu erhalten und auszubauen: „Das ist nicht akzeptabel.“ Gerade jetzt in der Krise müsse die öffentliche Hand alle relevanten Genehmigungen beschleunigen und ab sofort viel schneller entscheiden und umsetzen. „Die Geschwindigkeit beim Bau des ersten Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven muss für alle Investitionen zum Vorbild und Standard werden“, verlangte Gönner.

Der BDI forderte von der Bundesregierung die Beschleunigung der Transformation in allen Wirtschaftsbereichen – industrielle Anlagen, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur sowie Energieversorgung. Dabei gehe es um Planfeststellungsverfahren, um Anlagenzulassung, um Bau- und Planungsrecht. „Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten darf sich das Land nicht weiter leisten“, sagte Gönner: „Bund, Länder und Kommunen müssen wesentlich stärker und vor allem lösungsorientiert zusammenarbeiten.“

BDI-Präsident Russwurm begrüßte die Arbeit der Bundesregierung an einer China-Strategie, die das Land als Systemrivale und Wettbewerber sehe, aber eben nicht nur: „Uns verbindet mit China das Interesse an der Lösung globaler Probleme, und für viele Branchen der deutschen Industrie ist der riesige chinesische Markt die Chance schlechthin, für die globale Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbare Skalenvorteile zu erreichen.“

Auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act IRA sollte Europa eine kluge industriepolitische Antwort finden – mit klarem Fokus auf Innovationen und Zukunftstechnologien. Dem BDI zufolge ist das Risiko groß, dass die dringend nötige Aufholjagd der europäischen Halbleiterindustrie ausgebremst wird: „Der EU Chips Act ist im Vergleich mit den US Chips and Science Acts schlichtweg nicht ehrgeizig genug.“ Zudem sei die Gefahr groß, dass die EU künstliche Intelligenz vor lauter Sorge über theoretisch mögliche Risiken überreguliere und sich damit selbst den Weg zu den großen Chancen der Technologie verbaue.

Russwurm sprach sich für eine intelligente, finanzstarke europäische Förderung aus – und gleichzeitig für inhaltliche und regulative Rahmenbedingungen, die globale Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen. Parallel sollte es intensive Gespräche mit den Amerikanern geben, um zu gemeinsamen Lösungen unter Freunden zu kommen: „In der aktuellen Weltlage ist die transatlantische Kooperation wichtiger denn je.“