BDI-Präsident Russwurm zur Industriestrategie: „Klares Bekenntnis zur Industrie als Basis des Wirtschaftsstandorts Deutschland“

„Als deutsche Industrie stehen wir voll hinter dem klaren Bekenntnis des Wirtschaftsministers zur Industrie als Basis des Wirtschaftsstandorts Deutschland und als notwendiger Motor für Innovationskraft und Transformation. Das Bekenntnis zur Bedeutung der Industrie und industrienaher Dienstleistungen für den zukünftigen Wohlstand war angezeigt. In der Industriestrategie werden die Stärken, aber auch die zentralen Schwachstellen klar benannt. Wir teilen die Einschätzung, dass uns insbesondere die harte geoökonomische Realität strategisch unter Zugzwang bringt: Wer sich den Herausforderungen einer aufziehenden neuen Weltordnung stellen will, der muss zuerst an seiner eigenen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und kann dann als starker Akteur Allianzen schmieden..

Völlig zu Recht wird in der Industriestrategie großes Gewicht auf die Sicherung der industriellen Wertschöpfungsketten am Standort Deutschland in ihrer Breite und Tiefe gelegt. Denn eine Unterbrechung der Wertschöpfungsketten in wesentlichen Teilen der Grundstoffindustrie hätte gefährliche Folgen für die Sicherung nachgelagerter Wertschöpfungsstufen. Das würde den Standort, seine Arbeitsplätze und seine Exportfähigkeit schwer beschädigen. Dazu darf es nicht kommen.

Nun müssen rasch die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen aus der Strategie gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Transformation der Industrie in Deutschland erfolgreich ist. Dringender Handlungsbedarf besteht für die Regierung vor allem in drei Feldern:

In der Energiepolitik brauchen wir Klarheit, wie genau ein wettbewerbsfähiges Energiesystem der Zukunft aussieht. Gleichzeitig brauchen wir aber auch rasche Umsetzungen: Von der Kraftwerksstrategie über die Entlastung bei den Strompreisen, die Einführung eines Brückenstrompreises bis hin zur Fortführung des Spitzenausgleichs über das bevorstehende Jahresende hinaus sind die Themen alle in der Strategie genannt. Hier brauchen wir schnell eine Konkretisierung.

Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Großthemen, zu denen es zahlreiche konkrete Vorschläge und eine intensive Befassung innerhalb der Bundesregierung gibt, aber bisher nur wenige Entscheidungen getroffen worden sind. Hier wird es Zeit für größere Schritte, die zudem geeignet sind, Aufwand auf allen Seiten, auch in den öffentlichen Haushalten, zu reduzieren.

Wir begrüßen die Aussagen der Strategie zu grünen Leitmärkten und Beschaffung. Wir sehen darin neben einem entschlosseneren Vorgehen in der Handelspolitik eine weitere Chance, Deutschland als Technologie- und Exportland auf den internationalen Märkten zu stärken und für die Zukunft zu positionieren.

Die deutsche Industrie bietet dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister und der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit zur weiteren Konkretisierung und praxisgerechten Umsetzung der Industriestrategie an. Die vom BMWK am 31. Oktober veranstaltete Industriekonferenz bietet kurzfristig Gelegenheit für eine vertiefte Diskussion und die Konkretisierung des weiteren Vorgehens.“