BDI zum Abschluss der politischen Trilog-Verhandlungen zum EU AI-Act

„Mit dem politischen Kompromiss im Trilog-Verfahren droht Europa, bei der für die digitale Transformation zentralen Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz ins Hintertreffen zu geraten. Das Ziel, durch den AI Act einen sicheren und vertrauensbildenden Rechtsrahmen auf Basis eines risikobasierten Ansatzes zu wählen, ist teilweise verfehlt worden.

Mit der umfassenden Regulierung von KI-Basismodellen und KI-Anwendungen gefährdet der AI Act die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowohl auf Hersteller- als auch auf Anwenderseite. Der Kompromiss bremst unseren Wirtschaftsstandort bei der KI-gestützten Transformation, die gerade für die Bewältigung von Fachkräftemangel und Energiewende dringend gebraucht wird, aus.

Unternehmen benötigen Rechtssicherheit in Form von praxisnaher und vorausschauender Regulierung. Der auf unausgereiften Kriterien basierende zweistufige Ansatz (Tiered Approach) bewirkt jedoch das Gegenteil. Gemeinsam mit der Produkthaftungsrichtlinie, die die Beweislast zwischen Herstellern und Verbrauchern von KI umzukehren droht, ergibt sich eine überproportionale Belastung der Unternehmen im KI-Ökosystem. Europa riskiert auf diesem Weg, den Anschluss an die weltweiten KI-Entwicklungen zu verlieren.“