E-Government: Raus aus der analogen Bürokratie, rein in den digitalen Staat

Deutschland ist mit Blick auf seine digitale Verwaltung im EU-Vergleich weit abgeschlagen. Der Digital Economy and Society Index Report 2020 (DESI) der Europäischen Kommission belegt es schwarz auf weiß: Platz 20 von 27 im Bereich digitaler Dienste ist für die Industrienation Deutschland inakzeptabel. Die Politik muss jetzt konsequent handeln und endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen – Für mehr Tempo bei E-Government, mehr Gründertum und mehr Pioniergeist.

Die Corona-Pandemie hat die bestehenden, großen Defizite mehr als deutlich werden lassen. Behörden waren nur unzureichend vorbereitet und in weiten Teilen völlig ungenügend digi­tal fit. Enorme staatliche Effizienzpotenziale liegen brach, und die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und priva­ter digitaler Ausstattung droht zu einem ernsthaften Standortproblem zu werden. Die aktuelle Zettelwirtschaft in vielen Behörden ist für eine High-Tech Nation nicht nur eine Zumutung – eine weniger komplexe, dafür aber digitale Verwaltung hätte viele Umsetzungsprobleme gar nicht erst entstehen lassen.

Eine Digitale Verwaltung nutzt allen

Die digitale Verwaltung bietet eine Win-win-Situation für alle: Wenn Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger flächendeckend digitale Verwaltungsdienste nutzen können, kann die Politik nicht nur das Vertrauen in Verwaltungshandeln signifikant stärken, sondern auch erhebliche Einsparpotenziale erzielen. Würde konsequent auf E-Government gesetzt, könnten Unternehmen laut Nationalem Normenkontrollrat Kosten für Interaktionen mit Behörden um 54 Prozent senken und für die Verwaltung könnte sich der administrative Aufwand um 64 Millionen Stunden pro Jahr reduzieren. Darüber hinaus könnte so auch der bis 2030 in der öffentlichen Verwaltung erwartete, demografisch bedingte Verlust von knapp 40 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abfedern und gleichzeitig die eigene Arbeitgeberattraktivität stärken.

Deutschland braucht mehr Tempo beim E-Government

Klar ist, dass Handlungsbedarf besteht. Die staatliche Verwaltung nimmt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Eine effiziente, sichere und serviceorientierte Verwaltung ist für Unternehmen eine wesentliche Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit ein entscheidender Standortfaktor. Der BDI setzt sich deshalb für mehr Tempo beim Thema E-Government ein. Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger erwarteten heutzutage einen unkomplizierten und nutzerfreundlichen Service der Verwaltung, der rund um die Uhr, digital und ortsunabhängig zugänglich ist.

Onlinezugangsgesetz ist entscheidender Hebel

Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG), mit dem bis 2022 so gut wie alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digitalisiert werden sollen, ist ein entschei­dender Hebel, um die digitale Verwaltung endlich in die Fläche zu bringen. Es sollte mit aller Kraft daran festgehalten werden, das OZG bis 2022 umzusetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die neu entwickelten Digitalangebote nicht nur in einzelnen (Pilot-) Kommunen oder Bundesländern, sondern möglichst zeitnah für alle Unternehmen, Bürgerin­nen und Bürger bereitgestellt werden.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung darf jedoch nicht mit dem OZG aufhören. Auch bereits digitalisierte Verwaltungsleistungen müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Nur so kann das Schlagwort „E-Government“ langfristig erfolgreich mit Inhalt gefüllt werden.

Mehr Fokus auf Unternehmen als zentrale Nutzer

Zu häufig wird das Thema Digitale Verwaltung ausschließlich mit Blick auf das Verhältnis von Staat und Bürgerinnen diskutiert und die Wirtschaft als bedeutender Akteur außen vorgelassen. Mit rund 200 Behördenkontakten pro Jahr sind Firmen jedoch „Power-User“ von Verwaltungsleistungen und müssen deshalb als zentrale Nutzer in den Fokus der Debatte rücken.

Betriebe sollten Verwaltungsleistungen künftig als „One-Stop-Shop“ nutzen können. Das heißt, dass sie alle Verwaltungsleistungen über eine zentrale Plattform digital und medienbruchfrei über ihr persönliches Unternehmenskonto abrufen können. Hierfür müssen auch die mehr als 200 Register in Deutschland konsequent verknüpft und modernisiert werden.

Insgesamt braucht die öffentliche Verwaltung einen neuen Qualitätsanspruch, der Abläufe digitalisiert und diese stets aus Nutzerperspektive entwickelt, statt auf Grundlage verwaltungsinterner Belange.

Innovation braucht frei zugängliche Daten

Der freie Zugang zu Daten ist die Grundlage für Innovationen. Die Daten der Bundes- und Landesverwaltung sollten daher zukünftig grundsätzlich veröffentlicht und Wirtschaft und Wissenschaft einfach zugänglich gemacht werden. Abweichungen sollten die begründete Ausnahme darstellen. Die Informationen sollten über offene Schnittstellen standardisiert, maschinenlesbar und im Regelfall frei zum Abruf bereitstehen, um die Nutzung zu erleichtern.

Alle Aufgaben unter einem Dach

In einem föderalen Staat ist die Einführung digitaler Verwaltungsdienste ein Mammutprojekt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Länder ein gewisses Maß an Flexibilität zeigen und der Bund die Maßnahmen zu E-Government zentral steuert. Die Arbeitsteilung über verschiedene behördliche Ebenen und Ressorts hin­weg erschwert oft die Nutzerfreundlichkeit der einzelnen Leistungen. Dafür sollte die Bundesregierung ein Bundesministerium für Digitale Verwaltung, Digitalrecht und Digitale Infrastruktur gründen, das die digitale Transformation Deutschlands schlagkräftig voranbringt. Während weiterhin jedes Ressort für die Initiierung und Umsetzung fachlicher Digitalvorhaben sowie weiterer Zukunftsfragen zuständig bleibt, soll das neue Ressort die digitale Transformation aufbauend auf einer überarbeiteten Digitalstrategie ressortübergreifende verzahnen.

Fakt ist…

Deutschland muss raus aus der analogen Bürokratie und rein in den digitalen Staat. Denn die deutsche Industrie – egal ob börsennotierter Konzern oder mittelständisches Familienunter-nehmen – erlebt aktuell den umfassendsten Strukturwandel seit Jahrzehnten. Klimaschutz, Energieversorgung, unterbrochene Lieferketten, Fachkräftemangel und Digitalisierung erfordern völlig neue Prozesse und Produkte. Gute Rahmenbedingungen sind entscheidend dafür, dass diese immensen Herausforderungen von Unternehmen zugleich als Chancen genutzt werden können. Deshalb ist die Erhaltung unseres gesellschaftlichen Wohlstandes mittelfristig nur möglich, wenn sich Unternehmen auf eine leistungsfähige, sichere, einfache und serviceorientierte Verwaltung verlassen können.