Ist die Digitalstrategie der Bundesregierung ambitioniert genug?

Ob sich Deutschland als führende Industrienation Europas in Zukunft als internationaler Spitzenreiter im digitalen Zeitalter etablieren kann, hängt auch von der Digitalstrategie ab. Ohne ambitionierte Maßnahmen zur Weiterentwicklung des digitalen öffentlichen Sektors muss Deutschland befürchten, den Anschluss an die digitale Wirtschaft zu verlieren.

Im Anbetracht des Status Quo hat Deutschland weiterhin enormen Aufholbedarf in der digitalen Transformation. Im Digital-Ranking der EU (DESI) kommt Deutschland aktuell nur auf Platz 13 von 27 - für die führende Industrienation in Europa nicht hinnehmbar. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2025 unter die Top Ten zu kommen, darf nur ein Minimalziel sein. Für eine erfolgreiche Umsetzung fehlt dem Digitalministerium jedoch ein Digitalbudget, mit dem es Projekte mit Hebelwirkung ressortübergreifend finanzieren kann. Statt einer kleinteiligen Projektfinanzierung bedarf es großer Projekte, die Deutschlands Digitalisierungsgrad mit Schwung voranbringen.

Moderne Register und digitale Identitäten sind für die Unternehmen in Deutschland unentbehrlich, um ihnen die Transformation zu erleichtern. Umso wichtiger ist, dass Verwaltungsprozesse effizient sind. Ohne digitale und agile Verwaltungsprozesse verliert Deutschland als Innovations- und Investitionsstandort kontinuierlich an Attraktivität.

Wettbewerbsfähigkeit im KI-Bereich

Ob Europa in Zukunft im KI-Bereich wettbewerbsfähig sein wird, hängt maßgeblich von der Ausgestaltung des europäischen Rechtsrahmens für den Einsatz von KI ab, der aktuell auf EU-Ebene verhandelt wird. Dringend erforderlich ist eine innovationsfreundliche Ausgestaltung des AI Acts, damit auch zukünftig innovative KI-Lösungen “made in Europe” möglich sind und Entwicklungstätigkeiten nicht in andere Regionen verlagert werden.

Mit Blick auf den aktuellen Verhandlungsstand beim AI Act besteht allerdings die große Gefahr, dass der europäische Gesetzgeber deutlich über das Ziel hinausschießt und es am Ende zu einer Überregulierung von KI kommt. Davon wären auch industrielle Anwender von KI betroffen, sodass sich eine zu umfassende Regulierung der Schlüsseltechnologie KI negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft auswirken würde.

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