Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: China-Strategie der Bundesregierung
In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zur geplanten China-Strategie der Bundesregierung plädiert der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) für einen ausgeglichenen Ansatz. Der APA spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung die Risiken und Kosten einer angepassten Politik gegenüber China genauso im Blick behält wie die vielschichtigen und langfristigen Herausforderungen, die sich aus Chinas globalen Ambitionen ergeben. Den 2019 von der EU-Kommission eingeführten und im Koalitionsvertrag bekräftigten „Dreiklang“ Chinas als Partner, Wettbewerber und Systemrivale sieht der APA weiterhin als richtigen Ansatz und Basis für eine weiterentwickelte China-Strategie.
Das Papier des APA betont das Interesse Deutschlands, auch bei wachsenden geo-politischen Spannungen an den Wirtschaftsbeziehungen zu China festzuhalten und mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig spricht der APA sich für ein umfassendes geoökonomisches Risikomanagement aus, um das Funktionieren marktwirtschaftlicher Prozesse zu gewährleisten und Risiken für industrielle Lieferketten und die nationale Sicherheit zu verringern.
Als wichtigste Erfolgsbedingung für die Behauptung eigener Interessen und Werte sieht der APA die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Deutschlands und der EU. Das Hauptaugenmerk strategischer Anstrengungen in Bezug auf China müsse deshalb darauf liegen, die richtigen Bedingungen für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in Europa zu schaffen.
Eine umfassende, integrierte und langfristig angelegte Strategie zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten muss über China hinausgehen. Dazu bedarf es aus Sicht der deutschen Wirtschaft vor allem einer proaktiveren EU-Handelspolitik, die flexible Lösungen für mehr Handelsabkommen mit Wachstumsmärkten in Asien, Afrika und Lateinamerika findet. Auf der Asien-Pazifik-Konferenz unlängst im November 2022 in Singapur hatte die deutsche Wirtschaft hier entsprechend klare Signale der Diversifizierung gesetzt und arbeitet konsequent an der Entwicklung der Handelsbeziehungen im gesamten Asien-Pazifik-Raum.
