Sicherheit und Verteidigung: Neue Initiativen der EU

Das Defence Package II stellt einen wichtigen Beitrag zur europäischen Verteidigung dar und die Antwort auf eine Reihe von Herausforderungen: von der konventionellen Rüstungsindustrie über hybride Kriegsführung bis hin zu Cyber- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und den Klimawandel. Das Paket umfasst außerdem einen Fahrplan für kritische Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. Der Weg hin zu einem stärker integrierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Verteidigungsmarkt soll insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU erreicht werden. Damit sollen größere Rüstungsprojekte realisiert, Kosten begrenzt, Effizienz gehoben und operative Einsatzfähigkeit gesteigert werden.

Investitionen in Forschung und Beschaffungswesen

Bis Ende 2022 wird der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) 1,9 Milliarden Euro in Projekte zur Verteidigungsforschung und zur Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten investieren. Damit sollen wichtige groß angelegte Kooperationsprojekte zur Entwicklung von Fähigkeiten angestoßen werden, mit denen gleichzeitig Innovationen im Verteidigungsbereich gefördert werden. Die Kommission will auch weitere Anreize für gemeinsame Investitionen der Mitgliedstaaten in strategische Verteidigungsfähigkeiten entwickeln. Vor allem will die Kommission eine Reihe von Instrumenten prüfen, um Anreize für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu schaffen, die in der EU gemeinsam entwickelt werden. Dazu zählen eine Befreiung von der Mehrwertsteuer, die Bereitstellung von neuen Finanzierungslösungen und die Überprüfung der Bonusmechanismen im Rahmen des EVF.

Die Erklärung von Versailles

Angesichts der Dynamik der Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen die EU künftig konfrontiert sein wird, sind weitere Schritte zu ergreifen. Dies zeigte sich auf dem informellen Gipfel in Versailles im März 2022.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Angriff Russlands auf die Ukraine geeinigt, die unter anderem die Verteidigungsfähigkeiten der Gemeinschaft stärken, die Energieabhängigkeit reduzieren und den Aufbau einer resilienten wirtschaftlichen Basis unterstützen soll. Angesichts der Herausforderungen und zum Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger, müsse man entschlossen mehr und besser in Verteidigungsfähigkeiten und innovative Technologien investieren. Im Detail sieht das Dokument vor:

• die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen;
• weitere Anreize für gemeinschaftliche Investitionen der Mitgliedstaaten in Projekte und in die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln;
• weiter in die Fähigkeiten zu investieren, die erforderlich sind, um das gesamte Spektrum der Missionen und Operationen durchzuführen, unter anderem durch Investitionen in strategische Enabler wie Cybersicherheit und weltraumgestützte Konnektivitätssysteme;
• Synergien zwischen Verteidigungs- und Weltraumforschung zu fördern und in kritische beziehungsweise neue Technologien und Innovationen für Sicherheit und Verteidigung zu investieren;
• Maßnahmen zu ergreifen, die Verteidigungsindustrie, einschließlich KMU, zu stärken und weiterzuentwickeln.

Weitere Schwerpunkte bilden die Erleichterung des Zugriffs auf private Finanzierung für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Cyberabwehrfähigkeit, der Schutz kritischer Infrastruktur, der Ausbau der Weltraumindustrie und der militärischen Mobilität. Außerdem soll eine Defizitanalyse bei den Verteidigungsinvestitionen erstellt und weitere Möglichkeiten gefunden werden, um die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung zu stärken.