Tag der Industrie: Bundesregierung muss entschlossen gegen Wachstumsschwäche vorgehen

„Im weiteren Jahresverlauf rechnen wir zwar mit einem leichten Anziehen der Konjunktur, aber das bleibt ein sehr schwacher Zuwachs. Der langfristige Trend, das Potentialwachstum, ist mit plus 0,5 Prozent pro Jahr viel zu gering. Gegenüber den USA und China fällt der Standort Deutschland weiter zurück“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag auf dem Tag der Industrie (TDI) in Berlin.

Die Industrieproduktion sinkt 2024 nach Prognose des BDI um 1,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe sank zu Beginn des zweiten Quartals auf 80,3 Prozent. „Nur während der weltweiten Finanzkrise und zu Beginn der Corona-Pandemie waren die Kapazitäten schlechter ausgelastet”, kommentierte Russwurm.

„Schwaches Wachstum bedeutet geringere Spielräume im Staatshaushalt. Wenn sich also an den Wachstumskräften nichts ändert, wird es sehr schwierig, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Die Industrie erwartet von der Regierung jetzt eine entschlossene Wachstumsagenda”, sagte Russwurm.

Um Deutschland als Industrie-, Export- und Innovationsland wieder als starken Wettbewerber in der Welt zu positionieren, sieht der BDI entscheidende Hebel bei öffentlichen Investitionen, Bürokratieabbau, Unternehmensteuern und der Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen.

„Die Unternehmen brauchen endlich Klarheit über die Finanzierung öffentlicher Investitionen. Die momentane Unsicherheit bremst auch private Investitionen. Außerdem muss Planungssicherheit für die Versorgung mit Energie herrschen und beim Stromnetzausbau Tempo gemacht werden”, forderte der BDI-Präsident. Darüber hinaus müsse ein Anreizsystem für freiwillige Mehrarbeit geschaffen werden, um der Arbeitskräfteknappheit entgegenzuwirken. Neben einem Upgrade für das Wachstumschancengesetz sei außerdem ein entschlosseneres Bürokratieentlastungsgesetz notwendig, das das bisherige Klein-Klein durch umfassendere Fortschritte überwinde. „Das kostet nichts, kann aber wirtschaftliche Dynamik entfesseln”, so Russwurm. Auch ein wettbewerbsfähiges System der Unternehmensbesteuerung mahnt der Verband an. 

Nicht nur Deutschland, sondern auch Europa brauche einen Wachstumsplan, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Dynamik wiederherzustellen und im geoökomischen Kräftemessen mithalten zu können. Mit Blick auf das anstehende Treffen der EU-Regierungschefs am Donnerstag, forderte der BDI-Präsident von der Bundesregierung, geschlossen im Interesse des Standorts Deutschlands aufzutreten: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt im Interesse des größten europäischen Industrielands eine klare Agenda für Europa einfordert – einen Wachstumsplan, der auf industrielle Innovations- und Leistungskraft, weniger Bürokratie und mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen setzt. Der Green Deal muss um einen europäischen Wachstumsplan, einen Industrial Deal, ergänzt werden.”

Die deutsche Industrie stehe zu dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Er habe viele Stärken, und die Industrie wolle hier investieren und wachsen. „Es braucht jetzt ein deutliches und geschlossenes Signal aus der Bundesregierung, dass die Wachstumsschwäche als Problem erkannt ist und umfassend angegangen wird”, sagte der BDI-Präsident.

Der diesjährige Tag der Industrie steht unter dem Leitmotto: „Zusammenhalt in polarisierten Welten“. Der BDI-Präsident verwies auf die geopolitischen Spannungen, aber auch die Herausforderung im Inland durch das Erstarken nationalistischer Kräfte mit ihrer Polarisierung und ihren Ressentiments. Er rief die demokratischen Parteien zu mehr Konsensbereitschaft auf: „Bei allem Ringen um die richtige Lösung muss immer klar bleiben: Zwischen dem Meinungswettbewerb unter Demokraten und den Hasstiraden und „alternativen Fakten“ der Feinde der Demokratie gibt es einen riesigen Unterschied“, sagte Russwurm. 

Am zweitätigen TDI kommen auf dem EUREF Campus Berlin mehr als 1.000 Entscheider aus Wirtschaft, Politik, und Wissenschaft zusammen und tauschen sich über industriepolitische Herausforderungen für den Standort Deutschland aus: Unter anderem sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Henry Dargan McMaster, US-Gouverneur von South Carolina, Isabel Schnabel, Mitglied des Vorstands der Europäischen Zentral Bank, und Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall. Sie diskutieren mit zahlreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Der TDI 2024 findet in Kooperation mit Deloitte und weiteren Partnern statt.