Rechts- und Planungssicherheit (Tax Certainty) gewährleisten
Das Ziel frühzeitiger Rechts- und Planungssicherheit (Tax Certainty) gewinnt steigende Bedeutung für die Unternehmen. Zur Streitvermeidung müssen daher Nationale "Cooperative Compliance"-Programme, zeitnahe Betriebsprüfungen und gemeinsame zwischenstaatliche Betriebsprüfungen (Joint Audits) sowie die Durchführung von Advance Pricing Agreements weiterentwickelt werden.
Zur Beseitigung von Besteuerungskonflikten müssen DBA-Verständigungsverfahren und EU-Schiedsverfahren zu einem verbindlichen Ergebnis führen. Die EU-Richtlinie zur Weiterentwicklung des EU-Schiedsverfahrens und verbindliche Streitbeilegung muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Auch für Drittstaaten muss ein vergleichbarer Mechanismus auf OECD-Ebene verabschiedet werden. (BEPS-Aktionspunkt 14 reicht nicht aus.)
Antworten auf den globalen Steuerwettbewerb sind möglich und der Investitionsstandort Deutschland muss auch in Zukunft für die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig sein.
