Die EU muss sich in einem Umfeld mit zunehmenden geopolitischen Verwerfungen und einem verschärften globalen Standortwettbewerb behaupten. Die nächste Bundesregierung muss sich daher in Brüssel mit starker Stimme für eine politische Agenda einsetzen, die die wirtschaftliche Stärke Europas priorisiert. Dies ist die notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der europäischen Ambitionen bei Klima- und Umweltschutz, Innovation, Digitalisierung und Sicherheit.

Ein starkes Europa geht mit einer starken Wirtschaft einher. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen im Inneren und Äußeren muss die Politik eine starke und handlungsfähige Europäische Union (EU) sicherstellen. Den Blick auf die Etablierung einer smarten Wirtschafts-, Klima-, Finanz- und Industriepolitik gerichtet, soll somit der europäische Einfluss in der Welt bewahrt werden.

75 Prozent der grenzüberschreitenden britischen Datenverströme gehen derzeit in EU-Länder. Hier zeigt sich der Grad der Vernetzung in modernen Wertschöpfungsketten. Der Brexit wird vom ersten Tag an direkte Auswirkungen auf Datenströme zwischen Großbritannien und der EU haben. Um europäische und britische Unternehmen vor negativen Folgen zu schützen, müssen der ungehinderte Datenverkehr sowie Datenschutz und Cybersicherheit unbedingt gewährleistet bleiben.

Die Belastungen durch nicht-tarifäre technische Handelshemmnisse sind von ähnlich fundamentaler Bedeutung wie Zölle. Mit dem Brexit stellt sich die Frage, ob die Regulierung von technischen Produkten, Chemikalien, Bioziden, Pharmazeutika, Fahrzeugen etc. zwischen den EU-27 und Großbritannien einheitlich bleibt oder mit Abweichungen und damit einer Doppelbelastung für die Wirtschaft zu rechnen ist.

Der BDI hat sich mit Kernthemen des Wirtschaftsrechts und der Verbraucherpolitik befasst. Der Beitrag deckt die Themen Wettbewerbs-, Kartell- und Beihilfenrecht, europäisches und internationales öffentliches Auftragswesen/ Vergaberecht und Gesellschafts- und Insolvenzrecht ab. Ebenfalls behandelt werden Zivil- und Zivilverfahrensrecht – auch unter Aspekten des Verbraucherrechts – sowie Verbraucherpolitik.

Der Brexit wird starke steuerliche Verzerrungen auslösen, wenn in der zukünftigen Partnerschaft zwischen den EU-27 und Großbritannien keine ausreichende Rechtssicherheit geschaffen wird. Besonders dringlich ist es, angemessene Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt) und Unternehmens- bzw. Ertragsbesteuerung zu vereinbaren.

London ist das Finanzzentrum Europas. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stehen Unternehmen, Banken und Versicherungen in den EU-27 vor der Aufgabe, allen Kunden weiterhin Zugang zum selben Leistungsspektrum an Finanzdienstleistungen zu bieten. Auch während der Umstrukturierung zentraler Finanzmarktaktivitäten muss die finanzielle Stabilität durchgängig gesichert sein. Das BDI-Positionspapier zeigt die wesentlichen politischen und regulatorischen Schritte hierzu auf.

Der Mobilitäts-, Transport- und Logistiksektor ist für die Gewährleistung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie des reibungslosen Funktionierens des EU-Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig ist er auf europäischer Ebene stark reguliert. Während die tatsächlichen Auswirkungen des Brexit auf den Verkehrssektor noch ungewiss sind, müssen die Grundfreiheiten der EU und die Vorteile des Binnenmarktes für Unternehmen und Verbraucher bedingungslos gewahrt werden.

2016 wurden zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der EU Waren in Höhe von 467 Milliarden Euro gehandelt. Der Brexit wird diese engen Handelsbeziehungen schwer belasten. Die deutsche Wirtschaft fordert daher, einen „harten Brexit“ zu verhindern und eine Übergangsphase zu ermöglichen, um wirtschaftliche und unternehmerische Sicherheit zu schaffen. Um den reibungslosen Handel zwischen der EU und Großbritannien zu sichern, sollten die EU und das VK eng verbunden bleiben und die Zollabfertigung erleichtert werden.