Chinas Entwurf für ein nationales Exportkontrollgesetz

China will mit der Novelle seiner Exportkontrolle viele dezentrale Regelungen in einem Gesetz zusammenfassen. Der Entwurf hat jedoch erhebliche Mängel. Neben einer Reihe von schwammigen Begriffen gibt vor allem die wiederkehrende Nennung von Wirtschaftsinteressen Anlass zur Sorge. Es steht zu befürchten, dass China die Exportkontrolle zur Förderung der nationalen Wirtschaft missbrauchen könnte und damit die internationalen Schutzregime untergräbt.