Die Evaluierung der Energiesteuerrichtlinie

Die Europäische Kommission hat im März 2018 eine Konsultation zur Energiesteuerrichtlinie (EnergieStRL) veröffentlicht. Ziel ist es, Doppelbesteuerungen oder Handels- und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieträgern und zwischen den Energieverbrauchern und -anbietern zu prüfen. Der BDI stellt in einem Positionspapier seine wichtigsten Forderungen an eine Evaluierung der Energiesteuerrichtlinie vor.

Die Energiesteuerrichtlinie (EnergieStRL) ist seit 2003 unverändert in Kraft. Die Europäische Kommission möchte mit der Konsultation die Auswirkungen der Energiesteuerrichtlinie auf den Binnenmarkt und auf den Wettbewerb bewerten. Ziel ist, Kenntnisse darüber zu erhalten, ob die derzeitigen Steuersätze für Kraftstoffe, Heizstoffe und elektrischen Strom gemäß den verschiedenen Bestimmungen der Energiesteuerrichtlinie im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes noch immer zweckmäßig sind.

Wesentliche Forderungen

  • Keine Änderung der Zielsetzungen der Energiesteuerrichtlinie: Die EU-Verbrauchsteuervorschriften für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom erfüllen ihren Zweck und dienen der Vollendung des Binnenmarkts und der Vermeidung steuerlicher Diskriminierungen. Die Zielsetzung sollte nicht infrage gestellt werden.
  • Anpassungsbedarf bei der Definition der Steuergegenstände: Die Definition der Steuergegenstände muss über eine Neudefinition des Begriffes „Kohlenwasserstoff“ angepasst werden. Die Auffangregelung zur Definition von Energieerzeugnissen in der Energiesteuerrichtlinie darf nicht weiter zur Besteuerung von kohlenwasserstoffhaltigen Abfällen führen.
  • Einschränkung der optionalen Steuerbefreiungen: Die bislang als Mitgliedstaatenwahlrechte ausgestalteten Befreiungsmöglichkeiten für die Förderung von Kraft-Wärme-Kopllung und den Eigenverbrauch sollten als verpflichtende Befreiungen gestaltet werden. Nur durch eine verpflichtende Befreiung kann die Beihilfeproblematik umgangen werden.
  • Beibehaltung der Höhe der Mindeststeuersätze: Eine Anhebung der Mindeststeuersätze sollte nicht erfolgen, da dies einer verpflichtenden Gleichbesteuerung in den Mitgliedstaaten gleichkäme. Darüber hinaus hätte eine Anhebung direkte finanzielle Nachteile bei den nationalen Entlastungsverfahren (Entlastung auf die EU-Mindeststeuersätze). Die Steuerhoheit wie auch die Wettbewerbssituation einzelner Mitgliedstaaten und Unternehmen wäre gefährdet.
  • Änderung der Definition für Energieintensität: Die Definition für Energieintensität in Artikel 17 der Energiesteuerrichtlinie muss angepasst werden. Die Bestimmung der Energieintensität darf nicht durch Ermessensspielräume der EU Mitgliedstaaten – hier der Höhe der nationalen Energiesteuer – verzerrt werden. Zusätzlich sollten die Steuerermäßigungen nach Artikel 17 auch für Unternehmen gelten, die einem der Wirtschaftszweige nach den Anhängen 3 und 5 der EEAG1 zugeordnet werden.

Allgemeine Beurteilung

Der BDI begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Kommission, die Energiesteuerrichtlinie zu evaluieren. Insbesondere bei den fakultativen Steuerregelungen (z. B. Artikel 15 und Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 EnergieStRL) wird Änderungsbedarf gesehen. Fakultative Besteuerungsregelungen verringern den Grad der Harmonisierung und führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Zusätzlich schränkt die bestehende Beihilfeproblematik die Entscheidungsspielräume der Mitgliedstaaten ein.

Die Evaluierung sollte jedoch nicht dazu führen, die EU-Verbrauchsteuervorschriften für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch die Einführung von Klimaschutzaspekten infrage zu stellen. Die bestehenden Regelungen garantieren grundsätzlich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Vermeidung steuerlicher Diskriminierungen und erfüllen damit ihren Zweck. Der BDI sieht keine Grundlage, die Energiesteuerrichtlinie auf klimapolitische Ziele auszurichten. Die Kompetenz der Europäischen Union ist vor dem Hintergrund der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten auf den Grad der Harmonisierung eingeschränkt, der notwendig ist, das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Kompetenz der Europäischen Union liegt damit alleine in der Festlegung von Mindeststeuersätzen begründet.

Ausblick

Die Europäische Kommission hat eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Konsultation für das erste Halbjahr in 2019 angekündigt. Konkrete Vorschläge sind erst mit der neuen Europäischen Kommission nach den Europawahlen zu erwarten.