Grundsteuerreform ohne Mehrbelastungen für die Industrie umsetzen

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitswerte zur Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Spätestens bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber daher eine Neuregelung zur Bewertung von Grundvermögen schaffen. Es geht dabei um mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland. Die Reform der Grundsteuer ist eine Chance zum Bürokratieabbau und für eine grundlegende Vereinfachung.

Die Grundsteuer fließt den Gemeinden zu und ist mit einem Aufkommen von jährlich rund 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten kommunalen Steuern. Sie wird in einem dreistufigen Verfahren ermittelt. Im ersten Schritt stellt das Finanzamt für ein Grundstück die Höhe des Einheitswertes fest. Der Einheitswert bildet aktuell die Wertverhältnisse von 1964 in den alten Bundesländern und 1935 in den neuen Bundesländern ab. Diese jahrzehntealten Werte müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Im zweiten Schritt werden der Einheitswert und die Grundsteuermesszahl, die für verschiedene Grundstücksarten unterschiedlich ist, multipliziert. Im dritten Schritt wird der so berechnete Grundsteuer-Messbetrag mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert. Über die Höhe des Hebesatzes entscheiden die Kommunen individuell.

Vorgeschlagene Reformmodelle des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium hat im November 2018 Eckpunkte für zwei verschiedene Reformmodelle, ein wertunabhängiges Modell (Flächenmodell) und ein wertabhängiges Modell, vorgelegt. Beim wertunabhängigen Modell ermittelt sich die Grundsteuer durch die Multiplikation der Fläche von Grundstück und Gebäude mit einer Äquivalenzzahl (Grundsteuer = Fläche x Äquivalenzzahl x Hebesatz). Die Äquivalenzzahlen sind feste Eurocent-Beträge je Quadratmeter für die Grundstücks- und Gebäudeflächen und unterscheiden sich je nach Art der Nutzung. Der Hebesatz wird – wie bisher – von den Kommunen individuell festgelegt.

Im wertabhängigen Modell bleibt es beim bisherigen dreistufigen Verfahren, um die Grundsteuer zu berechnen. An die Stelle der Einheitswerte treten neue Bewertungen. Der Grundstückswert ermittelt sich dabei unterschiedlich, je nachdem, ob und in welcher Weise ein Grundstück bebaut ist. Für unbebaute Grundstücke berechnet sich der Grundstückswert, indem die Fläche mit dem aktuellen Bodenrichtwert multipliziert wird. Die Bewertung für Wohngebäude erfolgt im Ertragswertverfahren. Der Ertragswert wird im Wesentlichen auf Grundlage tatsächlich vereinbarter Nettokaltmieten ermittelt. Bei selbstgenutztem, nicht vermietetem Wohneigentum wird eine fiktive Miete angesetzt, die auf Daten des Statistischen Bundesamtes basiert und nach regionalen Mietenniveaus gestaffelt wird. Geschäftsgrundstücke können häufig mangels vorhandener oder vergleichbarer Mieten nicht im Ertragswertverfahren berechnet werden. Für diese Fälle sieht das wertabhängige Modell das Sachwertverfahren vor, dessen Ausgangspunkt die Herstellungskosten sind.

Wertunabhängiges Modell verhindert übermäßige Bürokratie

Die Grundsteuerreform ist eine Chance, diese bürokratischen Verfahren und den hohen Bewertungsaufwand abzuschaffen. Davon profitieren sowohl Steuerpflichtige als auch Finanzverwaltung. Der BDI setzt sich daher für ein nachvollziehbares, bürokratiearmes und transparentes Flächenmodell ein. Die Grundsteuer bleibt dabei als wichtige kommunale Finanzierungsquelle erhalten.