Neue Anreize für mehr Investitionen in Netze

Stromnetzinvestitionen - Verteilernetzbetreiber

© Gina Sanders

Das Bundeskabinett hat im August eine neue Gesetzgebung für Anreize bei den Verteilernetzbetreibern beschlossen. Die Verordnung wurde mit den Änderungswünschen des Bundesrates angenommen. Bisher wurden Verteilernetzbetreibern für Investitionen verschiedene Budgets zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung gestellt. Der Kapitalkostenaufschlag für Verteilernetzbetreiber ersetzt die bisherigen Instrumente. Nach Auffassung des BDI wird die Auflösung des Zeitverzugs und die Etablierung der neuen Systematik zumindest mittelfristig die Transparenz der Verfahren erhöhen.

Wesentliche Elemente der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung sind:

  • Dauer der Regulierungsperiode verbleibt bei fünf Jahren (§ 3)

  • Antrag für die Gewährung eines Kapitalkostenaufschlags ist bis 30. Juni eines Kalenderjahres bei der Regulierungsbehörde zu stellen (§ 4)

  • Führung des Regulierungskontos durch den jeweiligen Netzbetreiber (§ 5)

  • Geänderte Fassung zum Kapitalkostenaufschlag (§ 10a)

  • Veröffentlichung von Daten (§ 31)

  • Bericht zum Monitoring für kurzfristige Versorgungsunterbrechungen unter drei Minuten (§ 33 Absatz 6).

Der BDI hat in seiner Stellungnahme vom 2. Mai zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ausführlich Stellung genommen. Der BDI begrüßt, dass in § 10a ein jährlicher Kapitalkostenabgleich eingeführt wird. Der Wegfall des pauschalen Erweiterungsfaktors ist ebenfalls zu begrüßen. In zahlreichen Fällen konnte er in der Vergangenheit die erforderlichen Investitionen, die durch eine dynamische Netzentwicklung entstehen, nicht sachgerecht ermitteln und ausgleichen.

Positiv ist ferner, dass das Petitum des BDI, auch Versorgungsunterbrechungen von unterhalb von 3 Minuten und damit auch unterhalb des SAIDI-Indexes zu ermitteln, nunmehr durch Vorlagepflicht eines Monitoringberichts seitens der Bundesnetzagentur an das BMWi (§ 33 Absatz 6) erfüllt wird. Dies ist sachgerecht und dringend notwendig. Die Versorgungssicherheit am Industriestandort Deutschland darf durch die Umsetzung der Energiewende nicht ansatzweise gefährdet werden.

Die Verordnung ist Mitte September in Kraft getreten. Die Verordnung sowie unsere BDI-Stellungnahme zur Anreizregulierungsverordnung finden Sie im Anhang.