Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen und Änderungen energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Seit Januar 2019 liegt der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften“ vor. Die Industrie begrüßt die Vorschläge zur Neuregelung der Stromsteuerbefreiung, da sie dauerhaft die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöhen. Dennoch sind weitere Erleichterungen im Energie- und Stromsteuerrecht notwendig.

Mit der Neuregelung der Stromsteuerbefreiung ist die Beibehaltung der elektrischen Nennleistung „kleiner“ Anlagen bei zwei Megawatt verbunden. Dies trägt dem Schutz der bestehenden Anlagen Rechnung und schafft Rechtsicherheit. Positiv ist auch die Neufassung der Regelung zur Entlastung und Nachweisführung für den Versandhandel mit Energieerzeugnissen. Eine gesetzliche Änderung für geringfügige Verfahrensabweichungen bei der Durchführung von Steueraussetzungsverfahren wurde bereits im Gesetzgebungsprozess zum 2. Änderungsgesetz des Energie- und Stromsteuergesetzes  angemahnt, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die jetzt vorgeschlagene Regelung entlastet sowohl die Wirtschaft als auch die Verwaltung.

Änderungen im Sinne der Industrie

Die vorgesehene Anpassung der Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV) entspricht den Forderungen der deutschen Industrie. Der BDI hatte sich für diese administrativen Erleichterungen eingesetzt. Die Neuregelung, wonach eine Anzeige- oder Erklärungspflicht erst ab einem Aufkommen je Steuerbegünstigung von 200.000 Euro oder mehr besteht, stellt eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens dar. Diese Regelung soll rückwirkend zu Anfang Januar 2019 in Kraft treten.

Weiter berücksichtigt der Regierungsentwurf die in der Stellungnahme des BDI zum Referentenentwurf aufgezeigten Möglichkeiten, weitere Verfahrensvereinfachungen zu erreichen. So wurden der Nachweis der Hocheffizienz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und die Lastgangmessung der Stromentnahme vereinfacht.

Weitere Erleichterungen sind notwendig

Trotz der erreichten Erleichterungen müssen weitere Verfahren im Energie- und Stromsteuerrecht vereinfacht werden. Der BDI wird sich dafür einsetzen. Insbesondere eine bessere Abstimmung mit den Vorgaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnte Bürokratielasten vermeiden.

Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2019 abgeschlossen werden. Das Gesetz und die Verordnungen sollen Anfang Juli 2019 in krafttreten.