PESCO und EDF – Mehr vom Selben?
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im letzten Jahr die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ab 2021 beschlossen und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begonnen. Für eine funktionierende und gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedarf es aber eines gemeinsamen Grundverständnisses.
Sowohl der EDF als auch PESCO haben das Potenzial, die europäische Zusammenarbeit signifikant voranzubringen. Entscheidend für einen Erfolg beider Mechanismen ist jedoch eine enge Abstimmung aller beteiligten Akteure: den Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und insbesondere der Industrie.
Gegenwärtig hapert es bei der Weiterentwicklung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit primär an vier Stellen:
- Erstens mangelt es an einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Strategie der EU bzw. ihrer Mitgliedsstaaten. Es fehlt daher auch ein klar definierter Bedarf an militärischen Fähigkeiten. Ende Juni soll die EDA endlich den überarbeiteten Capability Development Plan (CDP) vorlegen, der den Mitgliedsstaaten zumindest eine Orientierung bei ihren Entwicklungs- und Beschaffungsplanungen gibt.
- Zweitens fehlt es an einer zwischenstaatlichen Abstimmung bei Rüstungsvorhaben. Eine Harmonisierung der unterschiedlichen Standards ist dringend notwendig, um Kosten zu senken und die Interoperabilität der Streitkräfte in Europa zu erhöhen. Der CDP und insbesondere das CARD-Verfahren (Coordinated Annual Review on Defence) der Europäischen Verteidigungsagentur können hier zukünftig unterstützend wirken.
- Drittens sind die Planungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsverfahren gegenwärtig zu langwierig und ineffizient.
- Viertens mangelt es an Finanzmitteln und am effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.
Mit dem EDF und PESCO versuchen die europäischen Institutionen den genannten Herausforderungen zu begegnen und sowohl die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern als auch die operative Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu fördern.
Fest steht, dass Investitionen in gemeinsame Vorhaben langfristig die Effizienz der eingesetzten Mittel, die Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie Europas steigern können. Der Erfolg der nun auf den Weg gebrachten Mechanismen hängt jedoch in entscheidendem Maße vom politischen Willen ab. Nur auf der Basis einer Bedarfsanalyse in den Mitgliedsstaaten können militärisch, technologisch und industriell sinnvolle Kooperationsvorhaben angestoßen werden.
Diese Projekte benötigen ein gemeinsames Ziel, angeglichene Standards sowie klare industrielle Strukturen und funktionierende Wertschöpfungsketten, um einen echten Mehrwert zu generieren. Dies ist nur dann möglich, wenn sich die Kooperationen nicht an politischen Begehrlichkeiten, sondern am Bedarf der Streitkräfte und der industriellen Umsetzung orientieren.
