Chinas Exportkontrolle

Ende Dezember 2019 veröffentlichten die chinesischen Behörden einen zweiten Entwurf zur Reform der Exportkontrolle in der Volksrepublik. Die Überarbeitung orientiert sich nun weitaus stärker an den international etablierten Normen der Exportkontrolle. Dennoch besteht Verbesserungsbedarf. Es müssen u. a. Rechtbegriffe präzisiert, der geplante Expertenmechanismus konkretisiert und auch sollten die behördlichen Zuständigkeiten in Exportkontrolle geklärt werden.