Der BDI unterstützt die im Koalitionsvertrag 2021 erklärte Absicht der Bundesregierung, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut einzuführen, den gewerblichen Güterkraftverkehr über 3,5 Tonnen einzubeziehen sowie eine Doppelbelastung durch mehrere CO2-Bepreisungsinstrumente zu vermeiden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung bei der anstehenden Reform einen Start mitten im Kalenderjahr vermeiden und u. a. die Anrechnung alternativer Kraftstoffe in der Maut berücksichtigen.

Mit der neuen EU-Wegekostenrichtlinie ist den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um den technologieoffenen Einsatz von Lkw mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen, insbesondere mit batterie- und brennstoffzellen-elektrischem Antrieb oder direkt mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen, attraktiver zu machen und damit die Dekarbonisierung im Straßengüterverkehr weiter voranzutreiben.

Der Kombinierte Verkehr ist das Schienensegment im Güterverkehr mit dem bei weitem größten Wachstumspotential. Deshalb kommt ihm für das Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, eine herausragende Rolle zu. Die Deutsche Industrie legt Vorschläge vor, wie die Politik national und in der EU den Kombinierten Verkehr stärken und noch attraktiver für die Auftraggeber von Transporten machen kann.

Das Instrument, für besonders wichtige Verkehrsprojekte „Baurecht per Parlamentsbeschluss“ schaffen zu können, hilft nicht nur, Infrastrukturvorhaben vor Verschleppung und missbräuchlicher Klageführung zu schützen. Die Beratung im Parlament ermöglicht auch eine öffentliche Abwägung des Für- und Wider, und damit eine Verständigung über den volkswirtschaftlichen Nutzen und die gesellschaftlichen Wohlfahrtsgewinne eines Projekts – und damit mehr Akzeptanz.

Angesichts noch fehlender Transportalternativen gefährden Einschränkungen des Lkw-Verkehrs über die Brennerachse die eng vernetzten europäischen Wertschöpfungsketten. Die geplante Ausweitung der sektoralen Fahrverbote beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa und stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU dar.

In Deutschland und Europa mangelt es zunehmend an qualifizierten Fahrern im Straßengüterverkehr. Dadurch entstehen deutlich spürbare Engpässe im Logistiksektor, die die Versorgungssicherheit von Industrie, Handel und der Bevölkerung gefährden. Der Fünf-Punkte-Plan soll die zentralen Handlungsfelder und darauf aufbauenden Maßnahmen aufzeigen, die zur Abwendung der gravierenden Folgen des Fahrermangels für Wirtschaft und Gesellschaft beitragen können.

Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Regulierung von CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen ab 2025 veröffentlicht. Nachhaltige Mobilität erfordert eine Vielzahl an Maßnahmen bei allen Verkehrsträgern und Infrastrukturen sowie deren bessere Vernetzung und Digitalisierung. Der BDI spricht sich aus diesem Grund für einen technologieoffenen und marktorientierten Ansatz aus.