Ohne verlässlichen Rechtsrahmen fehlt es an allem, was eine erfolgreiche Wirtschaft ausmacht. © Fotolia/GaToR

Recht schafft Wohlstand: Von guten und schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht die richtigen Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Herausforderung für den Gesetzgeber aber besteht darin, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das Wesentliche.

Dossiers

Handlungsempfehlungen

19. WP: Empfehlungen | Rechtspolitik

Der deutsche Gesetzgeber sollte sich stärker der Aufgabe widmen, den Rechtsrahmen für Unternehmen praktikabel zu gestalten. Handlungsbedarf besteht u. a. bei der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen, der Verwirklichung des Binnenmarkts für Unternehmen in Europa oder der Anpassung des Rechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

Bibliothek

EuGH-Urteil Schrems II: Verbändepapier zum Datentransfer in Drittstaaten

Das Urteil „Schrems II“ des Europäischen Gerichtshofs zum transatlantischen Datentransfer könnte massive negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Der BDI setzt sich innerhalb einer großen Verbändeallianz für eine maßvolle Umsetzung der Gerichtsentscheidung und für zeitnahe praktikable Lösungen ein, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die Datenverarbeitung in der deutschen Wirtschaft nicht erheblich zu blockieren.