Ohne verlässlichen Rechtsrahmen fehlt es an allem, was eine erfolgreiche Wirtschaft ausmacht. © Fotolia/GaToR

Recht schafft Wohlstand: Von guten und schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht die richtigen Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Herausforderung für den Gesetzgeber aber besteht darin, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das Wesentliche.

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Empfehlungen zur Bundestagswahl | Recht und Wettbewerb

Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wettbewerb zulassen, Produktvielfalt fördern und großen Spielraum für Innovationen gewährleisten.

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Verbändepapier zum internationalen Datentransfer

Das Schrems II-Urteils des EuGH wirkt sich weiterhin massiv auf die deutsche Wirtschaft aus. Bereits im September 2020 hatten die Verbände der deutschen Wirtschaft in einem offenen Brief zu einer maßvollen Umsetzung des Urteils und zu raschen politischen Lösungen aufgerufen. Da bis heute noch kein konkreter Regelungsvorschlag vorliegt, haben die Wirtschaftsverbände nun ihren Appell zu dauerhaften politischen Lösungen erneuert.