Ohne verlässlichen Rechtsrahmen fehlt es an allem, was eine erfolgreiche Wirtschaft ausmacht. © Fotolia/GaToR

Recht schafft Wohlstand: Von guten und schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht die richtigen Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Herausforderung für den Gesetzgeber aber besteht darin, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das Wesentliche.

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Empfehlungen zur Bundestagswahl | Recht und Wettbewerb

Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wettbewerb zulassen, Produktvielfalt fördern und großen Spielraum für Innovationen gewährleisten.

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Bewertung des Wahlprogramms der Union zur Bundestagswahl 2021

CDU und CSU schlagen mit ihrem Programm nicht weniger als ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft vor. Allerdings bleiben die Ankündigungen noch zu vage: Es fehlt an einem genauen Zeitplan und klaren Prioritäten für die Entfesselung. Die Union muss konkreter und verbindlicher werden, um angemessen auf die Ungeduld in der Wirtschaft zu reagieren. Insgesamt setzt das Programm jedoch richtige Schwerpunkte auf wirksame Anreize, die zur Lösung aktueller Herausforderungen nötig sind.