Ohne verlässlichen Rechtsrahmen fehlt es an allem, was eine erfolgreiche Wirtschaft ausmacht. © Fotolia/GaToR

Recht schafft Wohlstand: Von guten und schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht die richtigen Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Herausforderung für den Gesetzgeber aber besteht darin, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das Wesentliche.

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Empfehlungen zur Bundestagswahl | Recht und Wettbewerb

Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wettbewerb zulassen, Produktvielfalt fördern und großen Spielraum für Innovationen gewährleisten.

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EU-Warenkaufrichtlinie

Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie 2019/771, die nur Vorgaben für Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C) enthält, darf die kaufvertragliche Praxis zwischen Unternehmen (B2B) nicht unnötig belasten. Der Regierungsentwurf sollte angepasst werden, damit u. a. der „Vorrang von Beschaffenheitsvereinbarungen“ im B2B-Bereich nicht ausgehöhlt wird und Gewährleistungszeiträume prognostizierbar bleiben.