Ohne verlässlichen Rechtsrahmen fehlt es an allem, was eine erfolgreiche Wirtschaft ausmacht. © Fotolia/GaToR

Recht schafft Wohlstand: Von guten und schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht die richtigen Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Herausforderung für den Gesetzgeber aber besteht darin, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das Wesentliche.

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Handlungsempfehlungen

19. WP: Empfehlungen | Rechtspolitik

Der deutsche Gesetzgeber sollte sich stärker der Aufgabe widmen, den Rechtsrahmen für Unternehmen praktikabel zu gestalten. Handlungsbedarf besteht u. a. bei der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen, der Verwirklichung des Binnenmarkts für Unternehmen in Europa oder der Anpassung des Rechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

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Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II)

Auf Grundlage eines im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellten Evaluationsgutachtens hatte die Bundesregierung erklärt, dass nur eine feste Vorstandsquote Wirkung zeige und sich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Der BDI unterstützt dieses Ziel, weist aber insbesondere auf Schwachstellen bei der gesetzlichen Umsetzung der politischen Vorgaben und ausreichend lange Übergangsfristen hin.