Kriminalgericht Berlin Moabit: Ohne verlässlichen Rechtsrahmen fehlt es an allem, was eine erfolgreiche Wirtschaft ausmacht.

Recht schafft Wohlstand

Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Verantwortung und Freiheit zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis, die Herausforderung aber besteht in der täglichen politischen Praxis, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das Wesentliche.

Dossiers

Handlungsempfehlungen

19. WP: Empfehlungen | Rechtspolitik

Der deutsche Gesetzgeber sollte sich stärker der Aufgabe widmen, den Rechtsrahmen für Unternehmen praktikabel zu gestalten. Handlungsbedarf besteht u. a. bei der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen, der Verwirklichung des Binnenmarkts für Unternehmen in Europa oder der Anpassung des Rechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

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Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Das Sondierungsergebnis von Union und SPD zeigt aus Sicht der deutschen Industrie keine klaren wirtschaftspolitischen Perspektiven auf, für die eine erneute Große Koalition auf Bundesebene stehen könnte. Es lässt insgesamt Wertschätzung für Industrie, Unternehmen und Mittelstand vermissen. In dem Papier fehlt eine klare ordnungspolitische Orientierung für die 19. Legislaturperiode.