Ohne verlässlichen Rechtsrahmen fehlt es an allem, was eine erfolgreiche Wirtschaft ausmacht. © Fotolia/GaToR

Recht schafft Wohlstand: Von guten und schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht die richtigen Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Herausforderung für den Gesetzgeber aber besteht darin, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das Wesentliche.

Dossiers

Handlungsempfehlungen

19. WP: Empfehlungen | Rechtspolitik

Der deutsche Gesetzgeber sollte sich stärker der Aufgabe widmen, den Rechtsrahmen für Unternehmen praktikabel zu gestalten. Handlungsbedarf besteht u. a. bei der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen, der Verwirklichung des Binnenmarkts für Unternehmen in Europa oder der Anpassung des Rechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

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Rechtliches Vorgehen gegen Abmahnungen

Der BDI unterstützt grundsätzlich das Ziel des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, gegen unseriöse Abmahnungen vorzugehen und den fairen Wettbewerb zu stärken. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen schaden der Wirtschaft und sollen nach Möglichkeit im Interesse aller Marktteilnehmer verhindert werden. Allerdings darf dabei nicht über das Ziel hinausgeschossen und das Instrument der Abmahnung als solches nicht in Frage gestellt werden.