Ohne verlässlichen Rechtsrahmen fehlt es an allem, was eine erfolgreiche Wirtschaft ausmacht. © Fotolia/GaToR

Recht schafft Wohlstand: Von guten und schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht die richtigen Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Herausforderung für den Gesetzgeber aber besteht darin, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das Wesentliche.

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Handlungsempfehlungen

19. WP: Empfehlungen | Rechtspolitik

Der deutsche Gesetzgeber sollte sich stärker der Aufgabe widmen, den Rechtsrahmen für Unternehmen praktikabel zu gestalten. Handlungsbedarf besteht u. a. bei der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen, der Verwirklichung des Binnenmarkts für Unternehmen in Europa oder der Anpassung des Rechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

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Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie

Die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens befürwortet der BDI im Grundsatz. Bereits heute werden Insolvenzanträge vielfach zu spät gestellt, wodurch kein hinreichender Sanierungsspielraum für wirtschaftliche angeschlagene Unternehmen verbleibt. Zugleich müssen die Interessen sämtlicher Gläubiger in hinreichender Art und Weise gewahrt werden. Der konstruktive und proaktive Dialog zwischen dem Schuldnerunternehmen und seinen Gläubigern kann nur auf Basis eines fein austarierten Rechtsrahmens seine effektive Wirkungsweise entfalten.