EU-Kommission: Szenarien zur Zukunft der EU

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Wo soll die Europäische Union der (dann) 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2025 stehen? Diese Frage beschäftigt nicht nur die EU-Kommission nach dem Brexit. In einem Weißbuch wurden verschiedene Szenarien zur Zukunft der EU vorgelegt. Zudem soll es „Diskussionspapiere“ in den nächsten Monaten geben – u. a. zur sozialen Dimension der EU sowie zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). BDI und BDA begrüßen die Initiative, die separate Betrachtung der sozialen Dimension und der WWU birgt allerdings die Gefahr, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik getrennt behandelt werden.

Kommissionspräsident Juncker hat fünf mögliche Szenarien zur Zukunft der EU vorgelegt. Neben einem „Weiter so wie bisher“, wird u. a. die Möglichkeit eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder einer EU, die viel mehr gemeinsam handelt, thematisiert. Welches Szenario die EU-Kommission präferiere, wollte Juncker in der Debatte mit dem Europäischen Parlament im März 2017 nicht verraten. Die einzelnen Szenarien würden sich laut Juncker weder gegenseitig ausschließen, noch seien sie erschöpfend.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Zug

Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten, sich zu den einzelnen Szenarien zu positionieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Zusammentreffen in Rom zum 60-jährigen Jubiläum der römischen Verträge erste Hinweise auf das von ihnen bevorzugte Szenario gegeben. Laut Abschlusserklärung sollen die Mitgliedstaaten zukünftig „gemeinsam - wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität - handeln“. Das politische Signal ist eindeutig: Während die britische Premierministerin Theresa May versucht, durch Neuwahlen die eigenen Reihen zu schließen, entwickeln die 27 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Zukunftsvision ohne UK.

Fahrplan bis Dezember 2017

Mit dem Weißbuch hat die EU-Kommission der Debatte um die Zukunft der EU einen neuen Schub verliehen. Im Anschluss an den EU-Gipfel am 25. März 2017 in Rom wird die Kommission verschiedene „Diskussionspapiere“ vorstellen, um den Beratungsprozess weiter zu vertiefen, „ohne in dieser Phase konkrete Beschlüsse zu präsentieren“. Ziel ist es, beim Europäischen Rat im Dezember 2017 erste Schlussfolgerungen zu ziehen, um das weitere Vorgehen vor der Europawahl im Juni 2019 festzulegen.

BDI und BDA werden sich intensiv in den Diskussionsprozess einbringen und betonen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum die Voraussetzungen für Beschäftigung und eine nachhaltige Sozialpolitik sind. Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt müssen Hand in Hand gehen.