Als große und international orientierte Volkswirtschaft ist Deutschland vom Brexit besonders stark betroffen. Deshalb hat der BDI bereits zu Beginn der Austrittsverhandlungen eine branchenübergreifende Task Force organisiert. Sie hat über mehrere Jahre die Auswirkungen des britischen Austritts analysiert und Handlungsempfehlungen an die Politik in Berlin und Brüssel gegeben.

Das Jahresende rückt zügig näher, und noch immer gibt es keinen post-Brexit-Deal. Trotz nochmaliger Fristverlängerung bleibt praktisch keine Zeit mehr. Sollte es noch zu einer Einigung kommen, bliebe den Unternehmen wenig Zeit, um die Regelungen vor Ablauf der Übergangsphase umzusetzen. Dennoch können Firmen bereits jetzt viel tun, um die drohenden Schäden zu reduzieren.

Angesichts des unzureichenden Verhandlungsfortschritts bei den Brexit-Verhandlungen geht der BDI von einem Auslaufen der Übergangsphase aus, ohne dass ein Folgeabkommen rechtzeitig unterzeichnet wäre. Weiterhin offen sind u. a. die Fragenstellungen zu Wettbewerbsbedingungen sowie zu Fischereirechten. Zusätzlich erschwert ein umstrittenes Binnenmarktgesetz der britischen Regierung die Verhandlungen.  

Der Brexit wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prägen. Bis zum Jahresende soll ein Abkommen für das zukünftige Verhältnis zwischen der Union und Großbritannien stehen. Trotz der Corona-Krise hat die britische Regierung eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen abgelehnt. Die Frist hierfür wird am 30. Juni 2020 auslaufen. Damit müssen sich Unternehmen in 2021 definitiv auf Veränderungen einstellen. Der BDI begleitet die Verhandlungen in dieser kritischen Phase.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft und Politik haben. Die Entflechtung der verwobenen Politikbereiche und Institutionen voranzutreiben ist ein enormes Wagnis. Auf EU-Seite führt Michel Barnier die Verhandlungen. 

Mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU untersuchte der BDI in seiner Arbeitsgruppe „Marktzugang“ der „Brexit Task Force“ die Dimensionen des Produktrechts. Erkenntnisse daraus werden hier exemplarisch für das Technik- und Chemikalienrecht zusammengefasst. Die Belastungen durch nicht-tarifäre technische Handelshemmnisse sind nicht vernachlässigbar, sie sind von ähnlicher Bedeutung wie Zölle.

Der Mobilitäts-, Transport- und Logistiksektor ist für die Gewährleistung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie des reibungslosen Funktionierens des EU-Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Während die tatsächlichen Auswirkungen des Brexits auf den Verkehrssektor noch ungewiss sind, müssen die Grundfreiheiten der EU und die Vorteile des Binnenmarktes für Unternehmen und Verbraucher bedingungslos gewahrt werden. Das derzeitige Niveau der Konnektivität muss beibehalten werden.