Versorgung sichern: Ausreichende und bezahlbare Energie garantieren
Empfehlungen für die europäische Legislaturperiode 2024-2029
Mit dem Green Deal hat Europa seine globale Vorreiterrolle beim Klimaschutz klar ausgebaut. Größer wurden damit aber auch die Kosten, die die Unternehmen für Klimaschutzmaßnahmen und Strom aufbringen müssen. Um im globalen Wettlauf grüner Zukunftstechnologien mitzuhalten, muss die EU den Green Deal endlich mit einer Industriestrategie verbinden. Oberste Priorität dieser Strategie muss sein, dass europäische Unternehmen ausreichend Energie zum Wirtschaften haben und das zu international wettbewerbsfähigen Preisen.
Auf was es jetzt ankommt
Trotz exorbitanter Energiekosten als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kam es zu keinem Marktversagen. Das bewährte europäische Strommarktdesign sollte daher nicht aus dem Krisenmodus heraus ausgehebelt werden. Es sollte weiterhin auf dem energiepolitischen Zieldreieck und dem marktwirtschaftlich effizienten Merit-Order-Prinzip als Grundlagen beruhen. Contracts for Difference sollten nicht verpflichtend, sondern weiter als freiwillige Marktdesignoption für Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Die aktuellen Spot- und Terminpreise ermöglichen keine international wettbewerbsfähige stromintensive Produktion in Europa. Die EU muss daher alles tun, um das Angebot auf dem Strommarkt auszuweiten. Zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt werden. Für den raschen Ausbau von Back-up Kapazitäten sollten erzeugungsunabhängige Erlösströme ermöglicht werden.
Die EU sollte den europäischen Energiebinnenmarkt weiter vorantreiben und die dafür notwendige Infrastruktur unterschiedlicher Energieträger (neben Strom und Gas auch Wasserstoff und CO2) eng miteinander verzahnen. Für den weiteren Auf- und Ausbau dieser europäische Energieinfrastruktur braucht es bei der Infrastrukturplanung mehr Koordination, Dialog und Konsultationsprozesse mit den Stakeholdern.
