Erfolg von morgen sichern: Strategische Zukunftsinvestitionen finanzieren

Empfehlungen für die europäische Legislaturperiode 2024-2029

Europa will souverän werden. Ziele und Leitlinien allein reichen aber nicht aus, wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch unabhängiger zu werden. Die EU muss jetzt ins Handeln kommen und strategisch in seine Zukunft investieren – mit konsistenten und umfassenden Programmen für die digitale und grüne Transformation.

Europäische Förderung privater Investitionen stärken

Im Lichte des verschärften internationalen Wettbewerbs um die Technologieführung und Produktion in zentralen Technologien der grünen und digitalen Transformation muss die europäische Förderung privater Investitionen in diesen Feldern schneller, einfacher, flexibler und im Volumen stärker werden. Dies gilt in besonderem Maße für die Wasserstoffwirtschaft und die Batterietechnologien.

Transformation der Wirtschaft stärker in der EU-Wirtschaftspolitik verankern

Die Transformation der Wirtschaft, insbesondere einer auch zukünftig wettbewerbsfähigen Industrie, muss stärker in den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der EU verankert werden. Dazu bedarf es entsprechender Instrumente für die Industriepolitik. Im Binnenmarkt müssen die EU-Institutionen Leitmärkte etablieren, die mit einem breiten Instrumentarium aus Standardsetzung, Binnenmarktrecht und Auftragsvergabe flankiert werden.

Finanzierung sicherheitspolitischer und strategisch wichtiger Projekte gewährleisten

Für sicherheitspolitisch und strategisch wichtige Projekte müssen die EU-Institutionen politische Leitlinien für die wirtschaftliche Sicherheit festlegen, eine systematische Bedarfsanalyse entwickeln, geeignete Maßnahmenpakete zur Erreichung dieser Ziele beschließen und insbesondere Anreize für private Investitionen in die Resilienz dort setzen, wo sie im Markt nicht eigenständig zustande kommen können. Dazu müssen bestehende Finanzierungsinstrumente aufgestockt oder neue geschaffen werden. Mit dem Vorschlag zur wirtschaftlichen Sicherheit hat die Europäische Kommission einen entsprechenden Prüfungsprozess zumindest teilweise angestoßen. Ein entsprechendes Programm wird umfassend erst in einem neuen Mittelfristigen EU-Finanzrahmen verankert werden können. Es kann jedenfalls nicht befriedigend aus bestehenden Kohäsions-, Innovations- oder Binnenmarktansätzen heraus geleistet werden.

Haushaltsfinanzierte EU-Programme stärken

Kreditfinanzierte Übergangslösungen wie das NGEU sollten durch haushaltsfinanzierte Programme abgelöst werden. Es muss sehr klar dargelegt werden, dass diese öffentlichen Aufgaben besser und effizienter auf europäischer Ebene adressiert werden können. Dann sollte auch die Frage ihrer Finanzierung offensiv angegangen werden. Dabei sind naturgemäß nicht nur der EU-Haushalt, sondern alle Finanzierungswege der EU (und ihrer Mitgliedstaaten) einzubeziehen, u.a. die EIB, InvestEU und der Innovationsfonds.

Integration der Finanzmärkte beschleunigen

Die EU-Institutionen sollten endlich die grundlegende Vertiefung der Integration auf den Finanzmärkten im Zuge einer Verwirklichung der Banken- und Kapitalmarktunion entschlossen voranbringen. Inhaltlich könnte und sollte mittelfristig mit der Einführung eines digitalen Euro der Weg für eine höhere Effizienz im Zahlungsverkehr auch von Unternehmen geebnet werden.

IPCEI-Verfahren verbessern

IPCEI stellen ein wesentliches Instrument zur Sicherung europäischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität sowie zur Förderung von marktnahen Innovationen dar. Die Genehmigungsverfahren müssen jedoch vereinfacht und beschleunigt werden. Die Europäische Kommission sollte hierfür ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die IPCEI-Prozesse in den einzelnen Mitgliedstaaten sind derzeit zeitlich nicht aufeinander abgestimmt und erfolgen teilweise in mehreren Wellen. Hier ist eine bessere Koordinierung sowie eine angemessene Abstimmung auch schon in der Voranmelde- und Notifizierungsphase dringend erforderlich.

Temporäre Beihilferegelungen regelmäßig überprüfen

Die im Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels vorgesehenen Maßnahmen müssen regelmäßig auf ihre Aktualität und Erforderlichkeit hin überprüft werden. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung sowie Höhe der Strom- und Gaspreise sind hier weitere Anpassungen nötig.

Beihilfeverfahren beschleunigen

Deutschland gehört international zu den innovations- und forschungsstärksten Standorten. Doch der globale Wettbewerb um innovative Verfahren und Produkte wird intensiver, die Zeitspanne von der Forschung bis zur Markteinführung bei vielen Produkten immer kürzer. Zeit ist ein wichtiger Faktor, um einen Wettbewerbsvorsprung aufbauen beziehungsweise halten zu können. Beihilfeprüfverfahren sollten daher zügig durchgeführt werden, da dies die Markteinführungszeit von Forschungs- und Innovationsprojekten unmittelbar beeinflusst. Hierzu gehören eine schnellere Antragsbearbeitung, digitalisierte nutzerfreundliche Prozesse sowie die Fähigkeit, schnell passende Förderprogramme für neue Technologien zu prüfen