Unabhängiger werden: Engpässe und Preisanstiege bei Rohstoffen in Griff bekommen
Empfehlungen für die europäische Legislaturperiode 2024-2029
Ohne Lithium, seltene Erden und Kupfer funktioniert kein Windrad, kein Halbleiter und kein Elektroauto. Kurzum: Die Wirtschaft ist für ihre Transformation angewiesen auf kritische Rohstoffe. Doch noch ist die europäische Industrie beim Import abhängig von China und anderen, geopolitisch risikoreichen Märkten. Der hitzige Wettlauf um diese strategisch wichtigen Rohstoffe ist auch ein Wettlauf um den Wohlstand der Zukunft. Deshalb muss sich die EU zügig aus dieser Abhängigkeit befreien, ihre Rohstoff-Versorgung sichern und Preisexplosionen vermeiden.
Auf was es jetzt ankommt
Die Strategischen Projekte zur Förderung, Weiterverarbeitung und zum Recycling strategischer Rohstoffe müssen zügig auf den Weg gebracht werden. Erneut verzögerte Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu vermeiden. Bisher ist der CRMA nicht ausreichend mit anderen Gesetzgebungen und Verordnungen wie der Taxonomie, dem Chemikalienrecht, der Ökodesignverordnung oder den Lieferkettensorgfaltspflichten abgestimmt. Die Europäische Kommission muss Zielkonflikte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu Gunsten von mehr Versorgungssicherheit auflösen.
Der Erfolg des CRMA entscheidet sich v. a. in den Mitgliedstaaten. Deren Kommunen sind es, welche die Projekte vor Ort umsetzen und für gesellschaftliche Akzeptanz sorgen. Dazu ist ein enger Kontakt zwischen europäischer, nationaler und kommunaler Ebene nötig. Standortpolitische Antworten braucht es auch hinsichtlich der Energie- und Stromkosten sowie ausreichender Fachkräfte für die Förderung, Weiterverarbeitung und das Recycling strategischer Rohstoffe.
Die EU braucht ein eigenes IPCEI zu kritischen Rohstoffen, das entlang der IPCEI-Kriterien auszugestalten ist. Der mehrjährige EU-Finanzrahmen sollte regelmäßig überprüft und bei Bedarf notwendige Gelder für strategische Projekte bereitgestellt werden. Die Nutzung existierender und neuer EU-Fonds sowie der Programme von Europäischer Investitionsbank (EIB) und European Bank for Reconstruction and Development (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) für Rohstoffprojekte ist auch von einer neuen Europäischen Kommission zu prüfen. Im Rahmen der EU-Taxonomie muss verhindert werden, dass der Bergbau als nicht nachhaltig eingestuft und entsprechend Investitionen in Explorations- und Abbauprojekte erschwert werden.
Die EU sollte weitere Rohstoffallianzen mit afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Partnern schmieden. Es gilt dabei, privatwirtschaftliches Engagement politisch zu flankieren. Regierungsbehörden und lokale Unternehmen vor Ort sind durch Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen und das Engagement europäischer Unternehmen ist mit Finanzierungsinstrumenten wie Garantien konkret anzureizen. Diversifizierung mit relevanten Drittmärkten muss zudem durch einen Abbau handelspolitischer Hürden gefördert werden. Die europäischen Rohstoffinteressen müssen sich folglich weiterhin in der EU-Handelspolitik sowie der (Energie- / Industrie-)Außenpolitik – gerade auch mit gleichgesinnten Partnern wie den USA und Japan – wiederfinden.
Die politischen Aktivitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollten Unternehmen bei den Themen Diversifizierung, Rohstoffmonitoring für kritische Rohstoffe sowie Lagerhaltung (z. B. durch steuerliche Incentivierung) unterstützen und marktwirtschaftliche Anreize für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft setzen.
