Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Demokratie in der Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf die europäische Friedensordnung. Auf diesen eklatanten Völkerrechtsbruch gibt es nur eine unmissverständliche Antwort: umfassende Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft steht an der Seite der Ukraine.
Russland hat die Geschäftsordnung des globalen Miteinanders aufgekündigt
Die deutsche Industrie verurteilt den Angriffskrieg Russlands und steht an der Seite der Ukraine. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin entfachte Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Europas Sicherheit und unsere Werte. Infolge der Aggression hat sich das Gros der deutschen Unternehmen aus Russland zurückgezogen und sich von fossiler Energie aus Russland unabhängig gemacht. Die Mehrheit der deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft tut wesentlich mehr, als es die Sanktionen verlangen: Viele Unternehmen haben ihr Neugeschäft komplett eingestellt oder sind dabei, ihr Russland-Geschäft komplett abzuwickeln. Die Exporte nach Russland verringerten sich 2022 um 45 Prozent und lagen damit so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.
Der Angriff auf die Ukraine leitet eine Zeitenwende ein, deren Folgen auf lange Zeit die Kräfte der Politik und der Wirtschaft binden werden. Russland hat die Geschäftsordnung des globalen Miteinanders aufgekündigt. Politik und Wirtschaft müssen sich darauf einstellen, dass Russland auf lange Sicht als Partner nicht mehr seine Rolle und Bedeutung der vergangenen Jahrzehnte zurückgewinnen wird. In den kommenden Jahren wird es in Europa Sicherheit nur gegen Russland geben. Wir brauchen umso mehr einen engen Schulterschluss mit unseren Partnern in Europa und der Welt und ausdrücklich mit unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa.
Ein Jahr Krieg in der Ukraine
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Im Videostatement beantwortet Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung die Fragen „Wie viel ist uns Sicherheit wert?" und „Wie viel Zeitenwende gab es faktisch?".
Wie viel ist uns Sicherheit wert?
Als global verflochtene Industrienation ist Deutschland abhängig von einer regelbasierten Weltordnung, von Sicherheit und Stabilität. Dafür bedarf es einer verlässlichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit klar formulierten Interessen und der Bereitschaft zu deren Umsetzung. Nur so kann Deutschland im Rahmen von EU und NATO ein verlässlicher Partner sein.
Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann betonen in einer gemeinsamen Erklärung die Einigkeit der deutschen Wirtschaft: „Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der ungeheuerliche Akt der Aggression gegen die Zivilbevölkerung erfordern eine unmissverständliche Antwort in Form umfassender Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Aggression.“ BDI und IG Metall unterstützen mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern verhängten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland: „Wir sind davon überzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Demokratie erreichbar ist, und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten.“
#WirtschaftHilft
Die große Welle an Hilfsbereitschaft in Unternehmen und Zivilgesellschaft für die Menschen in der Ukraine ist überwältigend. Damit die Hilfe auf den konkreten Bedarf vor Ort ausgerichtet ist, haben BDI, BDA, DIHK und ZDH die Initiative #WirtschaftHilft ins Leben gerufen. Dort finden Unternehmen alle wichtigen Informationen zur konkreten Hilfe.
Mehr Informationen zu den Auswirkungen des Krieges
Mehr Investitionen in Sicherheit: Zeitenwende muss gelebt werden
Wir müssen endlich anfangen, mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Die Zeitenwende muss gelebt werden. Dazu gehört erstens, die Mittel aus dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sondervermögen nun endlich konkret zu beplanen und dann zügig einzusetzen, um bestehende und seit Langem bekannte Lücken der Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen. Sonst wird aus der Zeitenwende eine Zeitlupenwende. Zweitens gilt es, das 2-Prozent-Ziel zeitnah und dauerhaft zu erreichen, um die Bundeswehr für die Zeitenwende adäquat auszurüsten und den Bündnispflichten und internationalen Erfordernissen zu entsprechen. Dies muss drittens gekoppelt sein an eine kluge und langfristige Beschaffungspolitik. Bundeswehr und Industrie brauchen Planungssicherheit, eine langfristige Auftragsvergabe, um die Bundeswehr bestmöglich ausstatten zu können, unsere sicherheitspolitische Rolle in Europa und im Bündnis passend auszufüllen und die Ukraine zu unterstützen, solange dies notwendig ist.
Münchner Sicherheitskonferenz: Sicherheit geht uns alle an
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz betont BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner in ihrer Rede bei der gemeinsamen Auftaktveranstaltung des BDI mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dass die Gleichzeitigkeit von Krisen in einer immer komplexeren Weltlage allgegenwärtig ist: „Wir müssen endlich anfangen, mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Die Zeitenwende muss gelebt und nicht zerredet werden.“
Raumfahrt als kritische Infrastruktur klassifizieren
Vor einem Jahr startete Russland seinen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Was vielen nicht bewusst ist: Der Krieg begann im Weltraum. Wenige Stunden vor der Bodenoffensive hat Russland eine massive Cyberattacke gegen einen amerikanischen Satelliten-Betreiber gestartet.
Daten- und Frachtdiebstahl, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und andere Formen der Wirtschaftskriminalität mit jährlich verursachten Schäden von über 203 Milliarden Euro, Naturkatastrophen und politische Instabilität: Für Deutschlands global vernetzte Industrie sind alle Dimensionen von Sicherheit entscheidend – analog wie digital. Wirtschaft und Politik müssen für diese Herausforderung enger zusammenarbeiten.
Russland-Ukraine-Krieg: Wie reagieren deutsche Unternehmen?
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Viele deutsche Unternehmen müssen schnell entscheiden, wie sie auf die neue Situation reagieren. Neben konkreter Krisenbewältigung und Hilfe für Mitarbeitende vor Ort geht es um die Frage, ob sie mit Russland noch Geschäfte machen können – und wollen.
Strategische Souveränität Europas: Worauf es ankommt
Wie kann Europa im Systemwettbewerb mit autokratischen Regimen seine Stellung in der Welt behaupten? Welche politischen Weichenstellungen sind nötig, um Europa widerstandsfähiger zu machen? Ein Gespräch zwischen Daniela Schwarzer, Executive Director, Europe and Eurasia bei der Open Society Foundations, BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Journalistin Sumi Somaskanda.
Der europäische Weg – Europas Rolle im geopolitischen Wettbewerb
Deutschland profitierte wie kaum ein anderes Land von der europäischen Friedensdividende nach dem Zweiten Weltkrieg. Dank verlässlicher Partnerschaften konnten sich die Deutschen ganz auf ihre industrielle Stärke konzentrieren, ohne außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Doch diese Zeit ist vorbei. Statt des messianischen Glaubens an die Wandel-durch-Handel-Diplomatie, braucht es ein deutsches Selbstbewusstsein für die Stärke der europäischen Gemeinschaft und ihrer zugrundeliegenden Werte und Interessen.
Außenwirtschaftliche Zusammenarbeit mit Autokratien
Gerade weil die Industrie erheblich von der Globalisierung profitiert, muss sie sich auch den Schattenseiten der internationalen Handelspartnerschaften stellen. Das Prinzip „Wandel durch Handel” stößt zunehmend an Grenzen. Es hat sich gezeigt, dass unsere Wirtschaftspartner nicht automatisch das liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell übernehmen.
