Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Demokratie in der Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf die europäische Friedensordnung. Auf diesen eklatanten Völkerrechtsbruch gibt es nur eine unmissverständliche Antwort: umfassende Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft steht an der Seite der Ukraine.
Russland hat die Geschäftsordnung des globalen Miteinanders aufgekündigt
Die deutsche Industrie verurteilt den Angriffskrieg Russlands und steht an der Seite der Ukraine. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin entfachte Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Europas Sicherheit und unsere Werte. Infolge der Aggression ziehen sich immer mehr deutsche Unternehmen aus Russland zurück. Der Angriff auf die Ukraine leitet eine Zeitenwende ein, deren Folgen auf lange Zeit die Kräfte der Politik und der Wirtschaft binden werden. „Niemand weiß, was Putin noch vorhat. Das, was jetzt schon passiert ist, ist bereits eine Katastrophe – vor allem eine humanitäre,“ sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Russland hat die Geschäftsordnung des globalen Miteinanders aufgekündigt.
Russland-Ukraine-Krieg: Wie reagieren deutsche Unternehmen?
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Viele deutsche Unternehmen müssen schnell entscheiden, wie sie auf die neue Situation reagieren. Neben konkreter Krisenbewältigung und Hilfe für Mitarbeitende vor Ort geht es um die Frage, ob sie mit Russland noch Geschäfte machen können – und wollen.
Die große Welle an Hilfsbereitschaft in Unternehmen und Zivilgesellschaft für die Menschen in der Ukraine ist überwältigend. Damit die Hilfe auf den konkreten Bedarf vor Ort ausgerichtet ist, haben BDI, BDA, DIHK und ZDH die Initiative #WirtschaftHilft ins Leben gerufen. Dort finden Unternehmen alle wichtigen Informationen zur konkreten Hilfe.
Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann betonen in einer gemeinsamen Erklärung die Einigkeit der deutschen Wirtschaft: „Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der ungeheuerliche Akt der Aggression gegen die Zivilbevölkerung erfordern eine unmissverständliche Antwort in Form umfassender Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Aggression.“ BDI und IG Metall unterstützen mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern verhängten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland: „Wir sind davon überzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Demokratie erreichbar ist, und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten.“
Zeitenwende – Ausstieg aus russischer Energie
Das Embargo auf Kohlelieferungen aus Russland, das die Europäische Union nun verhängt, bestätigt die Zeitenwende, von der Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine sprach. Damit forderte er eine gravierende Kurskorrektur der deutschen Politik unter anderem in der Sicherheits- und auch in der Energiepolitik. An der Richtigkeit dieses Ziels kann kein Zweifel bestehen, die Umsetzung ist aber komplex.
Als Folge des Krieges sind deutsche Unternehmen allerdings mit gestörten Lieferketten, einer ungewissen Energieversorgung und Gegensanktionen der russischen Seite konfrontiert. Auch wenn die deutsche und europäische Wirtschaft vom Handelsvolumen nicht stark von Russland abhängig ist, so sind doch strategisch bedeutsame Rohstoffe betroffen. Es wäre ein Eigentor, wenn Wirtschaftssanktionen Deutschland und Europa stärker treffen als Russland. Die Debatte um ein europäisches Gasembargo gegen Russland sind deshalb ein Spiel mit dem Feuer. Gas lässt sich im Gegensatz zu Kohle nicht durch Lieferungen aus anderen Ländern auf dem Weltmarkt ersetzen. Bei aller Unterstützung für harte Sanktionen: Es ist unmöglich, die russischen Gasimporte von heute auf morgen zu ersetzen. Ein Komplettausfall russischer Gaslieferungen hätte weitreichende Folgen für die Versorgungssicherheit und die Beschäftigung in Deutschland. Versorgungsengpässe würden nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger hart treffen.
Welche Folgen hätte ein Gas-Embargo im Ukraine-Krieg? Darüber diskutierte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am 31.3. mit Luisa Neubauer, Robin Alexander, Christine Lambrecht, Roderich Kiesewetter und Jana Puglierin bei Maybrit Illner.
Mehr Informationen zu den Auswirkungen des Krieges
"Die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren wird uns etwas kosten"
Im Interview mit der Welt am Sonntag fordert BDI-Präsident Siegfried Russwurm eine schnelle Unabhängigkeit von russischen Energieexporten. Jetzt sei aber nicht der Zeitpunkt, eine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft anzufangen.
Der europäische Weg – Europas Rolle im geopolitischen Wettbewerb
Deutschland profitierte wie kaum ein anderes Land von der europäischen Friedensdividende nach dem Zweiten Weltkrieg. Dank verlässlicher Partnerschaften konnten sich die Deutschen ganz auf ihre industrielle Stärke konzentrieren, ohne außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Doch diese Zeit ist vorbei. Statt des messianischen Glaubens an die Wandel-durch-Handel-Diplomatie, braucht es ein deutsches Selbstbewusstsein für die Stärke der europäischen Gemeinschaft und ihrer zugrundeliegenden Werte und Interessen.
Als global verflochtene Industrienation ist Deutschland abhängig von einer regelbasierten Weltordnung, von Sicherheit und Stabilität. Dafür bedarf es einer verlässlichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit klar formulierten Interessen und der Bereitschaft zu deren Umsetzung. Nur so kann Deutschland im Rahmen von EU und NATO ein verlässlicher Partner sein.
Strategische Souveränität Europas: Worauf es ankommt
Wie kann Europa im Systemwettbewerb mit autokratischen Regimen seine Stellung in der Welt behaupten? Welche politischen Weichenstellungen sind nötig, um Europa widerstandsfähiger zu machen? Ein Gespräch zwischen Daniela Schwarzer, Executive Director, Europe and Eurasia bei der Open Society Foundations, BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Journalistin Sumi Somaskanda.
Außenwirtschaftliche Zusammenarbeit mit Autokratien
Gerade weil die Industrie erheblich von der Globalisierung profitiert, muss sie sich auch den Schattenseiten der internationalen Handelspartnerschaften stellen. Das Prinzip „Wandel durch Handel” stößt zunehmend an Grenzen. Es hat sich gezeigt, dass unsere Wirtschaftspartner nicht automatisch das liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell übernehmen.
Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Rezession wird immer wahrscheinlicher“
Ausrufen der Alarmstufe ist nachvollziehbar, um auf die zunehmend ernste Versorgungslage zu reagieren
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Zum Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Ausrufen der Alarmstufe ist nachvollziehbar, um auf die zunehmend ernste Versorgungslage zu reagieren.“
Gräueltaten verlangen nach entschiedener, unmissverständlicher Reaktion
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Zum angekündigten Importverbot für Kohle aus Russland sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Gräueltaten verlangen nach entschiedener, unmissverständlicher Reaktion des Westens.“
Der BDI legt seinen neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland vor. Dazu sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Der konjunkturelle Ausblick sieht sehr trübe aus. Eine Störung bei den russischen Gaseinfuhren bleibt eine große Gefahr.“
EU-Gipfel: Industrie warnt vor übereilten Reaktionen
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Zum bevorstehenden EU-Gipfel äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die deutsche Industrie warnt die europäische Staatengemeinschaft im weiteren Umgang mit Sanktionen vor übereilten Reaktionen mit unkalkulierbaren Konsequenzen.“
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft starten Initiative #WirtschaftHilft
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Angesichts der dramatischen Versorgungslage in den Kriegs- und Grenzgebieten der Ukraine und der überwältigenden Hilfsbereitschaft von Industrie und Zivilbevölkerung haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Initiative #Wirtschafthilft ins Leben gerufen, um bei einer bedarfsgerechten…
Dieser Krieg ist ein beispielloser Angriff auf die europäische Friedensordnung
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In einer gemeinsamen Erklärung von BDI und IG Metall sagen BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Dieser Krieg ist ein beispielloser Angriff auf die europäische Friedensordnung.“
