Die Industrie macht den Zukunftsort Deutschland

Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode

Deutsche Unternehmen konkurrieren weltweit mit Wettbewerbern aus etablierten Industriestaaten oder Schwellenländern um Aufträge. Im internationalen Vergleich der Standortqualität steht Deutschland in vielen Bereichen gut da. Dank der forschungsstarken Industrie ist die Zahl der Patente zum Beispiel im internationalen Vergleich sehr hoch. Allerdings werden der dramatische Rückstand in der digitalen Infrastruktur und die hohe Steuerquote zunehmend zum Standortrisiko. Damit Deutschland ein Wirtschaftsstandort mit Zukunft bleibt, braucht es deshalb bessere Standortbedingungen und mehr Anreize für Investitionen.

Für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland braucht es einen massiven Schub an öffentlichen Investitionen und mehr Anreize für private Investitionen. Die Corona-Pandemie trifft den Industriestandort Deutschland besonders schwer, weil in Deutschland strukturell seit vielen Jahren zu wenig investiert wird. Dringender Investitionsbedarf besteht beispielsweise in der Infrastruktur, im Bildungswesen und Wohnungsbau. Dafür müssen auch die Planungs- und Umsetzungskapazitäten der öffentlichen Hand grundlegend gestärkt und die Verfahren beschleunigt werden. Zugleich müssen Investitionsanreize für Zukunftsinvestitionen durch Sonderabschreibungen für Investitionen in digitale Technologien und Klimaschutz geschaffen werden.

Die industrielle Wertschöpfung muss aus der digitalen und ökologischen Transformation gestärkt hervorgehen. Im Klimaschutz stehen aber noch erhebliche Weichenstellungen für Investitionen in die Dekarbonisierung auf europäischer und deutscher Ebene an. Die Transformation zu mehr Klimaschutz setzt Unternehmen unter Druck und erfordert jährliche Mehrinvestitionen in Höhe von 250 bis 300 Milliarden Euro in der EU bzw. von über 70 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland. Der Industriepolitik kommt im Transformationsprozess die Aufgabe zu, die richtigen Weichen für den verstärkten Umstieg auf nachhaltige Technologien und Wertschöpfungsketten zu stellen. Dazu gehört die Förderung von Innovationen und Investitionen in Forschung, Pilotierung und industrielle Anwendung ebenso wie die Entwicklung eines verlässlichen Marktrahmens für die Skalierung neuer Technologien. Für die energieintensiven Branchen müssten zuverlässige und starke Förderinstrumente entwickelt werden. Nur so lässt sich „Carbon Leakage“, also die Verlagerung von Produktionsstandorten und somit der Emissionen ins Ausland, verhindern. Dazu bedarf es eines binnenmarkttauglichen Rechtsrahmens.

Die Industrie braucht mehr Forschung und Entwicklung sowie mehr Innovation am Standort Deutschland. Deswegen sollte – auch für das Gelingen der Energiewende und das Vorantreiben des Klimaschutzes – die Forschungszulage gestärkt werden. Zudem muss Deutschland als Investitionsstandort für privates Wagniskapital attraktiver werden. Der Zukunftsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro muss nun richtig ausgestaltet werden. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind nach der Coronakrise starke Investitionsanreize notwendig.

Deutschland gehört weltweit zu den technologischen Spitzenreitern. Es mangelt häufig an einer schnellen Übersetzung von Forschungserkenntnissen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, als Volkswirtschaft, aber auch auf betrieblicher Ebene, reaktionsfähig und flexibel zu sein. Hierfür sind Strukturen notwendig, die Innovationen Raum geben und in denen es möglich ist, nachhaltige Erfindungen mit Marktpotenzial nicht nur zu entwickeln, sondern auch zügig in Innovationen umzusetzen. Künftig sollte aus diesen Erfahrungen gelernt und dafür geeignete neue Kooperationsformate entwickelt werden, damit Innovationen und technische Lösungen für die Gesellschaft rasch bereitgestellt werden können.

Leistungsfähigkeit in Schlüsseltechnologien ist Voraussetzung, dass Deutschland international wettbewerbsfähig und ein attraktiver Kooperationspartner bleibt. Die Förderung und der Ausbau von Schlüsseltechnologien durch Forschung und Entwicklung, gezielte Beschaffung und auch Export, sind für den Erhalt von nationaler Souveränität und Handlungsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Die Förderung muss daher über einzelne Schlüsseltechnologien hinausgehen und sie mit vorhandenen industriellen Stärken sowie neuen Finanzierungs- und Geschäftsmodellen zu technologischen Zukunftsfeldern verknüpfen helfen.