Die EU muss ihre Position im internationalen Wettbewerb in der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments durch kluge wirtschaftspolitische Weichenstellungen stärken. Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik.

Die Studie von Deloitte in Kooperation mit dem BDI basiert auf einer Umfrage, die im Mai 2020 durchgeführt wurde. Dabei wurden insgesamt 248 deutsche Großunternehmen mit wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich befragt. Das Briefing ist die dritte gemeinsame Erhebung nach Juni 2016 und März 2019.

Eine technische Rezession in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Die deutsche Konjunktur dürfte im weiteren Jahresverlauf etwas an Schwung verlieren. Aufgrund des starken Wachstums zum Jahresbeginn ist 2019 allerdings noch ein geringer Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr möglich. Im Fall eines Brexits ohne Abkommen ist mit einem noch geringerem BIP-Wachstum zu rechnen.

Der Welthandel dürfte nur wenig geringfügig gegenüber dem Vorjahr wachsen. Für die globale Industrieproduktion ist mit einem Zuwachs von höchstens ein Prozent zu rechnen. Die weltwirtschaftliche Expansion wird im laufenden Jahr auf nur noch drei Prozent zurückgehen, den schwächsten Wert seit 2002.

Für die deutschen Unternehmen bedeutet der Brexit einen grundlegenden Wandel des Unternehmensumfeldes. Deloitte und der BDI analysieren die Perspektiven deutscher Unternehmen auf die Folgen des Brexit und den Brexit-Prozess. Dabei stehen die Einschätzungen der Unternehmen zu den Brexit-Verhandlungen, den Folgen, Risiken und Chancen des Brexit für den Standort Deutschland und die Unternehmen selbst sowie die politischen Konsequenzen im Fokus.

Kooperationen zwischen deutschen und britischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind tief und für beide Seiten vorteilhaft. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fortsetzung dieser Partnerschaften müssen schnell geklärt werden, um beispielsweise britischen Unternehmen auch weiterhin die Teilnahme an Projekten der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation zu ermöglichen.

Die EU muss die Welthandelsordnung stärken und offene Märkte für Handel und Investitionen anstreben. Die Stärkung der Europäischen Union im Inneren wie im Äußeren muss Leitmotiv der Politik sein. Dabei kommt der Festigung der Wirtschaftskraft eine erhebliche Bedeutung zu, denn nur eine wirtschaftlich starke EU ist international durchsetzungsfähig. Zudem müssen auch die rasche Vollendung des Binnenmarkts sowie eine moderne Industriestrategie 2030 Priorität erhalten.

Den EU-Austritt Großbritanniens vernünftig zu gestalten, stellt Politik und Wirtschaft vor große Herausforderungen. Ergänzend zur klaren politischen Positionierung des BDI in Brüssel, London und Berlin gibt es jetzt einen Leitfaden für Unternehmen – 111 praxisorientierte Fragen von A wie Arbeitnehmer bis Z wie Zoll.

75 Prozent der grenzüberschreitenden britischen Datenverströme gehen derzeit in EU-Länder. Hier zeigt sich der Grad der Vernetzung in modernen Wertschöpfungsketten. Der Brexit wird vom ersten Tag an direkte Auswirkungen auf Datenströme zwischen Großbritannien und der EU haben. Um europäische und britische Unternehmen vor negativen Folgen zu schützen, müssen der ungehinderte Datenverkehr sowie Datenschutz und Cybersicherheit unbedingt gewährleistet bleiben.

2016 wurden zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der EU Waren in Höhe von 467 Milliarden Euro gehandelt. Der Brexit wird diese engen Handelsbeziehungen schwer belasten. Die deutsche Wirtschaft fordert daher, einen „harten Brexit“ zu verhindern und eine Übergangsphase zu ermöglichen, um wirtschaftliche und unternehmerische Sicherheit zu schaffen. Um den reibungslosen Handel zwischen der EU und Großbritannien zu sichern, sollten die EU und das VK eng verbunden bleiben und die Zollabfertigung erleichtert werden.

Der Mobilitäts-, Transport- und Logistiksektor ist für die Gewährleistung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie des reibungslosen Funktionierens des EU-Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig ist er auf europäischer Ebene stark reguliert. Während die tatsächlichen Auswirkungen des Brexit auf den Verkehrssektor noch ungewiss sind, müssen die Grundfreiheiten der EU und die Vorteile des Binnenmarktes für Unternehmen und Verbraucher bedingungslos gewahrt werden.

London ist das Finanzzentrum Europas. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stehen Unternehmen, Banken und Versicherungen in den EU-27 vor der Aufgabe, allen Kunden weiterhin Zugang zum selben Leistungsspektrum an Finanzdienstleistungen zu bieten. Auch während der Umstrukturierung zentraler Finanzmarktaktivitäten muss die finanzielle Stabilität durchgängig gesichert sein. Das BDI-Positionspapier zeigt die wesentlichen politischen und regulatorischen Schritte hierzu auf.

Der Brexit wird starke steuerliche Verzerrungen auslösen, wenn in der zukünftigen Partnerschaft zwischen den EU-27 und Großbritannien keine ausreichende Rechtssicherheit geschaffen wird. Besonders dringlich ist es, angemessene Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt) und Unternehmens- bzw. Ertragsbesteuerung zu vereinbaren.

Die Belastungen durch nicht-tarifäre technische Handelshemmnisse sind von ähnlich fundamentaler Bedeutung wie Zölle. Mit dem Brexit stellt sich die Frage, ob die Regulierung von technischen Produkten, Chemikalien, Bioziden, Pharmazeutika, Fahrzeugen etc. zwischen den EU-27 und Großbritannien einheitlich bleibt oder mit Abweichungen und damit einer Doppelbelastung für die Wirtschaft zu rechnen ist.

Der BDI hat sich mit Kernthemen des Wirtschaftsrechts und der Verbraucherpolitik befasst. Der Beitrag deckt die Themen Wettbewerbs-, Kartell- und Beihilfenrecht, europäisches und internationales öffentliches Auftragswesen/ Vergaberecht und Gesellschafts- und Insolvenzrecht ab. Ebenfalls behandelt werden Zivil- und Zivilverfahrensrecht – auch unter Aspekten des Verbraucherrechts – sowie Verbraucherpolitik.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat ein Volk für den Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU gestimmt. Am 23. Juni haben die Briten mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen EU-Austritt votiert. Das Votum birgt erhebliche politische und ökonomische Risiken für Europa.

Die britischen Wähler haben sich für das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union entschieden. Die bevorstehenden Austrittsverhandlungen rufen auch im steuerlichen Bereich komplexe Fragen hervor. Für die Unternehmen sind erhebliche Mehrbelastungen im Bereich der Verkehrsteuern, der Gewinnbesteuerung, aber auch bei Unternehmensumstrukturierungen zu erwarten.

Ein möglicher Brexit und seine Folgen führen zu großer Unsicherheit bei deutschen Unternehmen. Das zeigt die gemeinsame Studie des BDI und Deloitte. Zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten gaben an, die Auswirkungen eines Brexits für das eigene Unternehmen nicht einschätzen zu können. Zusätzlich rechnen 30 Prozent fest mit negativen Auswirkungen auf das eigene Geschäft.