Die Industrie macht Globalisierung

Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode

Ohne eine globalisierte Wertschöpfung würde unser Wohlstand geringer ausfallen. Wichtige Vorbedingung für die Globalisierung der Wertschöpfungsketten ist aber die Offenheit der Ländergrenzen für Handel und Investitionen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs Anfang der 1990er-Jahre erlebte die Liberalisierung des Handels einen Schub, in dessen Folge sich die weltweite Wirtschaftsleistung zwischen 1990 und 2019 knapp vervierfachen konnte (Faktor 3,8), obwohl die Weltbevölkerung seitdem mit einem Faktor von 1,5 deutlich langsamer gewachsen ist. Parallel haben die globalen Handelsströme weitaus schneller um den Faktor fünf zugelegt. Noch deutlicher wird die Dynamik der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Kooperation beim Blick auf die Auslandsinvestitionen (FDI). So sind die FDI-Bestände seit 1990 mit einem Faktor von 14 (UNCTAD) geradezu explodiert. Der strukturelle Wandel in der Weltwirtschaft hat dazu beigetragen, dass im Zuge der Globalisierung hunderte Millionen von Menschen in die industrielle Wertschöpfung einbezogen und aus der Armut befreit werden konnten. Der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen hat sich laut Weltbank von 36 Prozent (1990) auf zehn Prozent (2015) verringert.

Deutschland für globalen Wettbewerb fit machen

Die deutsche Industrie ist international ausgerichtet und global wettbewerbsfähig. Die wichtigste Grundlage für den globalen Erfolg der Unternehmen sind und bleiben aber hervorragende Standortbedingungen zu Hause in Deutschland. Zunehmend kommt es außerdem darauf an, wie Deutschland nach außen hin im globalen Wettbewerb aufgestellt ist, etwa durch europäische Handels- und Investitionsabkommen und die Repräsentation europäischer Interessen in internationalen Gremien.

Verantwortungsvolles Unternehmertum fördern

Für die Industrie ist die Achtung von Menschenrechten selbstverständlich. Lieferantenverträge zur Einhaltung globaler Standards (VN-Leitprinzipien, OECD-Leitsätze) und Brancheninitiativen sind Ausdruck dessen. Mögliche Lieferkettengesetze sollten ein globales Level Playing Field anvisieren, risikobasiert und praxistauglich sein sowie die notwendige Diversifizierung der Bezugsquellen insbesondere für kritische Rohstoffe und Vorprodukte für Energiewende, E-Mobilität und Digitalisierung ermöglichen. Menschenrechtsschutz ist primär eine Staatsaufgabe. Die Bundesregierung sollte deshalb auf internationale Vereinbarungen hinarbeiten.

Für eine liberale Handels- und Investitionspolitik eintreten

In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der deutschen Industrie sogar mehr als jeder zweite. Die Bundespolitik muss sich daher auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv für eine regelbasierte Handels- und Investitionspolitik einsetzen. Für die vollständige Um- und Durchsetzung wichtiger Handels- und Investitionsabkommen muss sich die Bunderegierung stark machen. Nur so können wir Abhängigkeiten reduzieren und unsere Resilienz steigern.

Exportkontrolle effektiver gestalten

Deutsche Unternehmen erfüllen weltweit höchste Standards in der Ausfuhrkontrolle. Dabei sollte ihnen die Politik den Rücken stärken. Die Kontrollpraxis in der EU muss stärker vereinheitlicht und der Schulterschluss zwischen den Transatlantischen Partnern im Trade and Technology Council (TTC) mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Die Herausforderungen durch Chinas systematische Vermischung ziviler und militärischer Endverwendung sowie Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zeigen, dass Deutschland einen strukturellen Ausbau in der behördlichen Ausfuhrkontrolle vorantreiben muss. Ausfuhrgenehmigungen können viel Zeit in Anspruch nehmen. Daher sollte die regulatorische Übersicht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch mehr Kapazitäten, vereinfachte Antragsprozesse und ein Überdenken des Rotationsprinzips effektiv gestärkt werden. Ein Schwerpunkt sollte auch die Anpassung der politischen Kontrolle durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) sein. Das BMWK und weitere beteiligte Ressorts benötigen mehr Ressourcen für die politische Einschätzung genehmigungspflichtiger Exporte.

Außenwirtschaftsförderung zukunftsfähig machen

Für deutsche Unternehmen sind die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckung) von zentraler Bedeutung. Die Instrumente zur Exportförderung müssen sich am nationalen Interesse Deutschlands ausrichten. Das gilt insbesondere in Bezug auf Rohstoffsicherheit, Diversifizierung von Lieferketten, Innovations- und Transformationsvorhaben sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Reform des OECD-Konsensus muss weiter vorangetrieben werden. Die geplanten Nachhaltigkeitsanforderungen für die Finanzindustrie müssen die Bedarfe der Exportindustrie berücksichtigen. Die Auslandsmesse- und Markterschließungsprogramme sollten aufgestockt werden.

Entwicklungspolitik strategischer ausrichten und innovativer gestalten

Die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern muss stärker geopolitisch und strategisch betrachtet und entsprechend konditioniert werden. In einer geostrategischen Diversifizierungsstrategie können Entwicklungs- und Schwellenländer neue Partner auf Augenhöhe werden. Ein weiteres Ziel muss ein Mehr an politischer Kohärenz und Effizienz der Durchführungsorganisationen sein. Der Einsatz neuer Technologien sollte forciert werden.

Handelsagenda der EU vorantreiben

Die neue europäische Handelsstrategie wird unter der Überschrift einer „offenen, strategischen Autonomie“ größeres Gewicht auf die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und gezieltere Schutzinstrumente der EU legen. Der BDI trägt diese Handelsagenda mit, sie darf aber keine Abkehr von Multilateralismus und Offenheit bedeuten. Die EU muss eine Führungsrolle bei der Reform der WTO spielen. Das Gleiche gilt für neue Handels- und Investitionsabkommen. Auch mit schwierigen Partnerländern können sie wirkungsvoll die internationalen Rahmenbedingungen verbessern.

Auf enge transatlantische Zusammenarbeit drängen

Deutschland und die EU sollten alles dafür tun, dass der gemeinsam etablierte Handels- und Technologierat (TTC) erfolgreich ist und zu konkreten Ergebnissen führt. Es ist erfreulich, dass die USA und die EU nicht zuletzt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine so eng zusammenarbeiten wie seit Jahrzehnten nicht mehr, etwa in der gemeinsamen Sanktionspolitik. Im Handel gilt es, weiter darauf hinzuwirken, dass die USA ihre Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium vollständig zurücknehmen und eine endgültige Lösung für den Konflikt um Subventionen im Flugzeugbau finden. EU und USA sollten aber auch daran arbeiten, weitere Barrieren abzubauen. Darüber hinaus sollten sie ihre Zusammenarbeit in der WTO und im Umgang mit China stärken.Die Bundesregierung sollte die europäischen Pläne unterstützen, die Kooperation auch in anderen Bereichen deutlich zu stärken – darunter Gesundheit, Klima, Digitales.

Dem Systemwettbewerber China entschlossen begegnen

Chinesische Unternehmen unterliegen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt nur wenigen Einschränkungen. Europäische Unternehmen in China hingegen sehen sich nach wie vor in vielen Branchen mit Benachteiligung konfrontiert, während die Schutzinstrumente der EU überarbeitet werden müssen. Die Asymmetrie in der Marktöffnung ist nicht hinnehmbar. Die EU braucht umfassende Instrumente, um die Wirtschaftsbeziehungen zum Systemwettbewerber China ausgeglichener, symmetrischer und sicherer zu gestalten.

EU-Instrumente für handelspolitische Autonomie schärfen

Um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ist die Industrie auf wirkungsvolle Handelsinstrumente angewiesen. Über Handelsübereinkünfte und unilaterale Maßnahmen muss Europa auf einen fairen und regelbasierten Wettbewerb hinwirken. Die EU sollte wirtschaftliche Vernetzung strategischer betreiben und so ihre Autonomie sichern. Extraterritorialer Einfluss von Drittstaaten auf europäische Unternehmen ist nicht hinnehmbar. Ein geoökonomisch ambitioniertes Europa muss klare Regeln aufstellen, um gegen unrechtmäßige Sanktionen und unlauteren Wettbewerb vorzugehen.

Marktzugangsbarrieren nach Europa vermeiden

Komplizierte Zollverfahren in der EU dürfen weder zu einer Marktzugangsbarriere für Unternehmen aus Drittländern noch zum Exporthindernis werden. Daher sollten die Bundesregierung und die deutschen Behörden Zollverfahren pragmatisch handhaben und eine zügige Digitalisierung der Verfahren etablieren. Zudem sollte sich die Bundesregierung für weitere Vereinfachungen der Zollverfahren einsetzen. Handelsrelevante Maßnahmen der EU für Klimaschutz und gegen Carbon Leakage sollten zielgenau und so wenig handelsbeschränkend wie möglich sein.

Handelsverträge mit strategischen Partnern realisieren

Angesichts des komplexen Reformprozesses in der WTO werden Handelsverträge auch künftig wichtig sein, um die multilaterale Regelsetzung zu ergänzen. Moderne FTAs schaffen eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft und erhöhen unsere wirtschaftliche Resilienz. Gerade der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht deutlich, dass wir Abhängigkeiten reduzieren und Partnerschaften mit vertrauensvollen Partnern stärken müssen. Handelsabkommen stellen hierfür eine wichtige Grundlage dar. Die Bundesregierung sollte daher zu einem zügigen Abschluss und der Modernisierung von Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, den Staaten der ASEAN, Mexiko, Chile, aber auch Australien sowie der Eurasischen Wirtschaftsunion beitragen und die EPAs mit afrikanischen Staaten vorantreiben. Die Ratifizierung des Kanada-Abkommens (CETA) ist überfällig und sollte nun zügig abgeschlossen werden.

Neue Wirtschaftsakzente in Osteuropa setzen

Die Visegrad4-Staaten sind eng mit deutschen Wertschöpfungsketten verbunden und haben sich zu Handels- und Investitionspartnern von überragender Bedeutung entwickelt. Das gemeinsame Problem des Fachkräftemangels macht die Länder zunehmend zu Innovationspartnern. Hier müssen Lösungen entwickelt werden, auch in Energie- und Klimafragen. Fragen der Rechts- und Investitionssicherheit bleiben auf der Agenda. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschieben sich die wirtschaftlichen Gewichte in der Region. Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Sanktionen, um den Angriffskrieg schnellstmöglich zu beenden. Notwendig bleibt eine konditionierte Zusammenarbeit in Feldern gemeinsamer Interessen wie dem Klimaschutz, der Landwirtschaft (Ernährungssicherheit) und der Gesundheitswirtschaft. Die Bundesrepublik wie auch die deutsche Wirtschaft müssen eine führende Rolle beim Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine spielen. Der wirtschaftliche Exodus aus Russland schafft neue Chancen, auch im Südkaukasus und Zentralasien. Hier gilt es, neue Rohstoffpartnerschaften zu verhandeln und alternative Lieferketten und -wege aufzubauen.  Vor dem Hintergrund der hohen Migration und wachsender politischer Spannungen in den Ländern des Westlichen Balkans ist der dortigen Stabilität besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die entschlossene Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses und die wirtschaftliche Integration der östlichen EU-Nachbarstaaten bleibt von entscheidender Bedeutung für eine stabile europäische Wirtschaft. 

Chancen in Afrika wahrnehmen

Afrika gewinnt für Deutschland an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die Folgen der Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigen die Notwendigkeit, neue Partner zu finden und Lieferketten zu diversifizieren. Der afrikanische Kontinent ist wichtig, um die ausgeprägte Abhängigkeit einzelner Branchen von asiatischen Märkten zu reduzieren. Es entstehen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Augenhöhe, beispielsweise im Bereich Grüner Wasserstoff. Zudem ist Afrika reich an Rohstoffen, welche für die Energiewende und digitale Lösungen benötigt werden. Um langfristige Partnerschaften aufzubauen, muss die Bundesregierung die Prioritäten der afrikanischen Länder ernst nehmen. An oberster Stelle steht hier die Umsetzung der panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) der Afrikanischen Union. Langfristig erleichtert sie Investitionen und Handel deutscher Unternehmen mit den über 50 afrikanischen Ländern. Internet via Satelliten aus dem All kann Afrika erstmals flächendeckend vernetzen und so einen Innovationsschub verleihen. Deutschland sollte sich deshalb für die Einbeziehung unseres Nachbarkontinents bei der geplanten EU-Satelliten-Konstellation einsetzen.

WTO reformieren und stärken

Die WTO bleibt der beste Ort, um globale Handelsregeln zu vereinbaren und durchzusetzen. Die Bundesregierung muss entschlossen dazu beitragen, die Krise des Multilateralismus zu überwinden. Mit der Regelsetzung, Streitschlichtung und dem Bereich Monitoring/Transparenz sind alle Hauptsäulen der WTO reformbedürftig. Die WTO kann nur das Rückgrat des regelbasierten Welthandels bleiben, wenn die WTO-Reform höhere Priorität der Weltgemeinschaft genießt als bisher. Dazu gehören auch die plurilateralen Initiativen, die vorangetrieben werden müssen.Sollte dies nicht gelingen, drohen international Protektionismus und weitere Blockbildungen.

G20 und G7 nutzen

Die G20 und G7 bieten für Deutschland große Chancen zur Stärkung multilateraler Ansätze, etwa in der Klima- und Handelspolitik. Die G7 ist ein einzigartiges Forum, um gemeinsam mit Japan und den USA entscheidende Fortschritte beim multilateralen Rahmenwerk für Industriesubventionen und Infrastrukturinitiativen zu erzielen. Im Nachgang der G7-Präsidentschaft 2022 muss die Bundesregierung zunächst die Umsetzung der ehrgeizigen Verpflichtungen des Gipfels priorisieren, etwa zur weiteren Zusammenarbeit im Sanktionsbereich und zum Klimaklub. Der unter der deutschen Ratspräsidentschaft initiierte Compact with Africa bedarf einer verstärkten Unterstützung durch die G20-Länder.

Nicht-Verbreitungsregime stärken

Die Regime zur Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind nicht für jene Auseinandersetzungen gerüstet, die sich im Systemwettbewerb zwischen der Volksrepublik China und den Staaten des liberal-demokratischen Westens abzeichnen. Der Zugang zur Technologie für Massenvernichtungswaffen muss weiterhin stark reglementiert bleiben. Europa sollte in den Regimen verstärkt mit einer Stimme sprechen. Zusätzlich sollten die transatlantischen Partner gemeinsam die Ziele der globalen Nicht-Verbreitung stärken. Eines ist klar: nur eine multilaterale Exportkontrolle kann effektiv sein.

Internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik, jetzt erst recht

Trotz oder gerade wegen multipler globaler Krisen, die Welt muss beim Klimaschutz zusammenarbeiten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Energie- und Lebensmittelkrisen ausgelöst. Das verschärft die Aufgabe besonders der Industrieländer, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu reduzieren und ärmere Länder bei der Umstellung auf nachhaltige Energiequellen zu unterstützen, um die globale Erderwärmung zu begrenzen. Für eine erfolgreiche Klimapolitik muss das Vertrauen sowohl in multilaterale Klimaverhandlungen als auch zwischen den Staaten unbedingt gestärkt werden. Neben Emissionsminderung und Anpassung muss deshalb auch die finanzielle Unterstützung vulnerabler Staaten bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten infolge des Klimawandels zukünftig viel mehr Gewicht erhalten. Die Bundesregierung sollte dabei die Einhaltung fairer grenzüberschreitender Wettbewerbsbedingungen für die Industrie stets sicherstellen.

Global Governance der Digitalisierung voranbringen

Damit Unternehmen von der voranschreitenden Digitalisierung profitieren können, bedarf es global offener Datenströme sowie transparenter und vergleichbarer Regeln zu Datenschutz und Datensicherheit. Handelsabkommen sollten stärker genutzt werden, um protektionistischen Tendenzen im digitalen Handel entgegenzuwirken. Nur so können Handelskonflikte vermieden und Handelsbarrieren begrenzt werden. In der WTO sollte sich die Bundesregierung für ein möglichst umfassendes und ambitioniertes Abkommen zu E-Commerce einsetzen.

Deutschlands Rolle im Bereich Globaler Gesundheit ausbauen

Deutschland wird zunehmend eine Führungsrolle in globaler Gesundheit zugeschrieben. Für die globale Gesundheitssicherheit sind funktionierende internationale Gesundheitsorganisationen wie die WHO erforderlich. Auch die Stärkung von Gesundheitssystemen ist wichtig. Deutschlands Gesundheitswirtschaft kann dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Unterstützt werden sollte dieses Engagement durch Maßnahmen zur Markterschließung für KMUs sowie dem Ausbau der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.