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Exportkontrolle: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Wirtschaftspolitik

Als exportstarke Wirtschaftsnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung – für einen regelbasierten und offenen Welthandel und die Sicherung von Frieden und Stabilität. Mit ihrer Exportkontrolle geben sich die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland ein juristisches Mittel, um bei Gefahren und Konflikten wie der Annexion der Krim oder atomarer Aufrüstung gegensteuern zu können. Kontrollen müssen allerdings ausgewogen und umsetzbar sein sowie im Verbund mit der internationalen Staatengemeinschaft verwirklicht werden. Ansonsten laufen sie Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen.

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Unsicherheiten im Iranhandel bleiben bestehen

Reform der europäischen Dual Use Verordnung

Geschäftsviertel Peking, China © fotolia

Peking legt neuen Vorschlag für Exportkontrollgesetz vor

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Außenwirtschaftspolitik

Konflikt über Währungsbeziehungen erhöht globale Unsicherheit

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BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang kritisiert die jüngste Ankündigung der US-Regierung, weitere Zölle auf Einfuhren aus China zu erheben. Dadurch werden die Exportchancen Chinas und die gesamte Wirtschaft geschwächt. Unternehmen müssen sich wegen der Absicherung gegen Wechselkursschwankungen auf...

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Exportkontrolle

Anreize schaffen, das Iran-Abkommen fortzusetzen

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BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausstieg der USA aus der Atomvereinbarung mit dem Iran: Der BDI begrüßt, dass sich die EU und die Bundesregierung gegen die Sanktionen der USA zur Wehr setzen. Primär müsse der Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechterhalten werden, um Anreize für ein...

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