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Erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht?

Um den guten Zustand europäischer Gewässer aufrechtzuerhalten, müssen alle Verursacher von Belastungen für Seen und Flüsse ihren Beitrag leisten. Spurenstoffe – die sich wissenschaftlich nachgewiesen negativ auf die Gewässergüte auswirken – müssen reduziert werden. Eine erweiterte Herstellerverantwortung einseitig zu Lasten der Industrie kann allerdings nicht die einzige Lösung sein, vielmehr gilt es, gesamtgesellschaftliche Konzepte zu finden.

Die EU-Kommission hat Ende Oktober 2022 den Entwurf zur Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) veröffentlicht, in welchem die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht für die Inverkehrbringer von Human-Arzneimitteln und Kosmetikprodukten implementiert wird. Die Hersteller sollen laut Entwurf ihre erweiterte Herstellerverantwortung kollektiv wahrnehmen, indem sie sich einer Organisation für erweiterte Herstellerverantwortung anschließen. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Hersteller die vollen Kosten für die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen, einschließlich der Kosten für die Überwachung und für die Berichterstattung tragen. Diese finanzielle Beteiligung wird auf der Grundlage der Mengen und der Toxizität der in Verkehr gebrachten Produkte festgelegt. EU-Umweltrat und EU Parlament haben diese Vorschläge mit ihren Beschlüssen unterstützt, so dass in den kommenden Trilogverhandlungen mit einer Verabschiedung der erweiterten Herstellerverantwortung im Wasserrecht zu rechnen ist.

Mit Hilfe der vierten Reinigungsstufe sollen die sogenannten Spurenstoffe, die sich negativ auf die Gewässergüte auswirken können, eliminiert werden. Das sind beispielsweise aus Arzneimitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln, aus kosmetischen Mitteln und Biozide(n) eliminiert, die in der Regel über das Abwasser in die Kläranlage gelangen. Da eine vollständige Eliminierung der Spurenstoffe im Wasser technisch derzeit nicht möglich ist, muss entschieden werden, welche Stoffbefunde in Gewässern wir als Gesellschaft zur Erhaltung unserer modernen Lebensweise zu akzeptieren bereit sind.

Spurenstoffe in Gewässern hat viele Verursacher

Grundsätzlich müssen im Rahmen des Verursacherprinzips alle verantwortlichen Verursacher einer Umweltbelastung die Kosten für deren Vermeidung oder Beseitigung tragen. Das Aufkommen von Spurenstoffen in Gewässer unterliegt unterschiedlichen Kausalketten, es kommen somit verschiedene Verursacher in Betracht. Bei der konkreten Auswahlentscheidung im Hinblick auf die Heranziehung oder Nichtheranziehung eines Verursachers ist zunächst zu fragen, welchen unmittelbaren Beitrag dieser zur Gewässerbelastung beigetragen hat. Des Weiteren ist zu prüfen, welche Belastung welchem Akteur zugewiesen wird.

Im Rahmen der politischen Entscheidung, welche Verursacher herangezogen werden und welche nicht, müssen aus Sicht der Industrie zahlreiche Faktoren eine Rolle spielen: der unmittelbare Anteil an der Gewässerbelastung, das Erreichen einer hohen Umweltqualität, welche Lösung sich wirtschaftlich und verwaltungstechnisch als günstig erweist, ob die Auswahl für die Betroffenen zumutbar ist, welche rechtlichen Schranken im Einzelfall bestehen und wie realistisch die politische Machbarkeit ist. Dies ist mit allen relevanten Akteuren zu erörtern und abzuwägen.

Die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung im Wasserrecht einseitig zu Lasten der Industrie kann daher nicht die einzige Lösung sein, vielmehr gilt es, gesamtgesellschaftliche Konzepte zu finden.

Rechtsgutachten zeigt Verstoß gegen Unionsrecht

Ein Rechtsgutachten, welches der BDI gemeinsam mit einigen Branchenverbände in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis: Die mit dem Richtlinienentwurf geplante Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für die Behandlung oder Beseitigung von Mikroschadstoffen aus kommunalem Abwasser ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Es kann nicht auf das umweltrechtliche Verursacherprinzip gestützt werden und verstößt gegen den Bestimmtheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz und Freiheitsrechte. Bei der Viertbehandlung im Rahmen der Abwasserbehandlung handelt es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge also einer Tätigkeit, die der Gewährleistungsverantwortung des Staates unterliegt.