Die Überarbeitung der ESRS schreitet voran – bringt aber bislang kaum Entlastung. Trotz erster Vereinfachungen bleiben bürokratische Lasten und Rechtsunsicherheiten hoch. Der BDI fordert klarere Vorgaben, die Möglichkeit rechtsicher zu berichten, eine Fokussierung auf steuerungsrelevante Berichtspflichten und mehr Praxistauglichkeit, um Unternehmen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Nachhaltigkeit
Der BDI setzt sich für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft ein, die ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbindet. Im Austausch mit econsense, dem aus dem BDI hervorgegangenen Nachhaltigkeitsnetzwerk der deutschen Wirtschaft, bündeln wir Erfahrungen, Perspektiven und Praxiswissen aus den Unternehmen. So schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und langfristigen Wohlstand in Deutschland und Europa.
Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD kann die grüne Transformation entscheidend vorantreiben – allerdings nur, wenn der Berichtsaufwand für die Unternehmen auch leistbar ist. Daher muss der Aufwand der Unternehmen sowohl im Rahmen des aktuell durchgeführten EU-Omnibus als auch der deutschen Umsetzung der CSRD höchstmöglich begrenzt werden und verhältnismäßig sein.
Der BDI hat sich mit einem Positionspapier aktiv in die laufende Diskussion zur Überarbeitung der CSRD im Rahmen des Omnibuspakets der Europäischen Kommission eingebracht. Er begrüßt die am 26. Februar 2025 vorgestellten Maßnahmen und drängt auf eine schnelle Umsetzung – aber auch auf weitergehende Entlastungen für Unternehmen.
Der BDI hat zusammen mit dem DRSC (Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee) am 14. Januar 2025 eine Broschüre zur branchenbezogenen Wesentlichkeitsanalyse veröffentlicht, um betroffene Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD zu unterstützen.
Der gemeinsame Leitfaden des BDI und DRSC zur branchenspezifischen Wesentlichkeitsanalyse nach der CSRD soll Verbänden bei der Ermittlung branchenspezifischer Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) sowie den damit verbundenen wesentlichen Nachhaltigkeitsthemen unterstützen und kann auch dazu genutzt werden, branchenweit wesentliche Angabepflichten und Datenpunkte zu identifizieren. Sie kann darüber hinaus berichtspflichtigen Unternehmen auf Basis branchenspezifischer Vorüberlegungen erste Anhaltspunkte für die zwingend erforderliche unternehmensindividuelle Wesentlichkeitsanalyse geben.
Das Kabinett hat den Regierungsentwurf der deutschen Umsetzung der CSRD beschlossen. Das Gesetz sieht im Wesentlichen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben vor. Dennoch besteht weiterhin die Notwendigkeit, im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen vorzunehmen. In einem Webtalk wird der BDI zusammen mit dem DRSC, econsense und EY die Neuerungen des Entwurfs besprechen sowie weitere Umsetzungshilfen anbieten.
Der BDI hat ausführlich zu dem Referentenentwurf der deutschen Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zu europäischen Entwürfen von Berichtsstandards für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) Stellung genommen. Die nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sollte sich im Ergebnis auf eine Eins-zu-eins Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränken. Die KMU-Standards müssen praxistauglich umgestalten werden.
In einer gemeinsamen ESG-Broschüre haben der BDI und das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) die wichtigsten Informationen zu den neuen Berichtspflichten infolge der anstehenden Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zusammengetragen. Die Broschüre soll die vielen Tausend erstmalig berichtenden Unternehmen grundlegend informieren und erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermitteln.
Die Bundesregierung hat die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) in Form eines Aktionsplans mit handlungsorientiertem Ansatz weiterentwickelt. Der BDI hat sich an der organisierten Öffentlichkeitsbeteiligung mit einer Stellungnahme eingebracht.
Mit dem Kabinettbeschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ vom November 2025 hat die Bundesregierung die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt und in Form eines Aktionsplans einen stärker handlungsorientierten Ansatz für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verfolgt. Der BDI begrüßt das Ziel eines handlungsorientierten Aktionsplans Nachhaltigkeit. Damit dieser wirksam zur Transformation Deutschlands beiträgt, müssen ökologische, soziale und ökonomische Ziele gleichrangig berücksichtigt, die Rolle der Industrie als Lösungsanbieter gestärkt sowie Investitionen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
Die vom Kabinett im Januar 2026 beschlossenen Entwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.
Die vom Kabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten verbessert werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.
Seit 2018 wächst die deutsche Wirtschaft kaum noch, gleichzeitig stehen Klima- und Transformationsziele unter hohem Umsetzungsdruck. Der BDI fordert, die Novellierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärker mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu verknüpfen. Nachhaltigkeit braucht aus Sicht des Verbandes ein belastbares Fundament aus Investitionen, Innovationen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.
Für eine führende Industrie- und Exportnation ist eine leistungsfähige Akkreditierung unerlässlich. Der globale Erfolg von „Made in Germany“ beruht wesentlich auf der Tradition der deutschen Qualitätsinfrastruktur mit den grundlegenden Elementen Normung, Konformitätsbewertung und Akkreditierung. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) leistet als größte Akkreditierungsstelle Europas einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in allen Zielmärkten, weil sie Vertrauen in Produkte, Dienstleistungen und Prozesse schafft. Nach 15 Jahren ihres Bestehens ist es aber nun erforderlich, die Ausrichtung des deutschen Akkreditierungswesens nachzujustieren, hierzu gehören die Schwerpunkte Governance, Prozesseffizienz und Finanzierung.
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Omnibus I sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: “Chance verpasst, ein Signal der Vernunft und Lösungsorientierung im Binnenmarkt zu senden”.
In August 2025, the European Chemicals Agency (ECHA) published an updated proposal to restrict per- and polyfluoroalkyl substances (PFAS). As part of the revision, additional sectors and uses were identified, and alternative regulatory options were assessed. Although the updated proposal includes additional derogations, it does not represent a fundamental turning point. The BDI position paper evaluates the current status of the restriction procedure and outlines possible solutions.
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im August 2025 einen aktualisierten Vorschlag zur Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) veröffentlicht. Im Rahmen der Überarbeitung wurden weitere Sektoren und Anwendungen identifiziert und alternative Regulierungsoptionen bewertet. Auch wenn der überarbeitete Vorschlag zusätzliche Ausnahmen vorsieht, stellt dieser keinen grundlegenden Wendepunkt dar. In der BDI-Position wird der aktuelle Stand des Beschränkungsverfahrens bewertet und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt.
Seit Januar 2021 sind Lieferanten von Erzeugnissen verpflichtet, Informationen zu „besonders besorgniserregende Stoffe“ (SVHC)“ in Erzeugnissen an die Europäische Chemikalienagentur zu übermitteln und auf Grundlage von Artikel 9.1. der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (EU-AbfallRRL) in die SCIP-Datenbank (Substances of Concern In Products) einzutragen. Die Einführung der Informations- und Meldepflichten über die EU-AbfallRRL wurden bereits vor der Einführung von Seiten der Industrie immer wieder kritisiert. Diese Kritik gilt sowohl hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Regelung als auch im Hinblick auf das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben diese Befürchtungen bestätigt. In der BDI-Position werden zentrale Argumente zusammengefasst, die eine Abschaffung der SCIP-Datenbank untermauern.
Die systematische Einführung von Common Specifications im Rahmen des Omnibus-IV-Pakets soll die Herausforderungen des europäischen Normungssystems adressieren – insbesondere die verzögerte Bereitstellung harmonisierter europäischer Normen (hEN). Die deutsche Industrie begrüßt zwar eine einheitliche Regelung, warnt jedoch vor einer umfassenden Einführung ohne klare Rahmenbedingungen.<br />Common Specifications dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen als Fallback-Option dienen. Ihre Entwicklung muss transparent, inklusiv und unter Einbeziehung technischer Expertise erfolgen. Der BDI fordert, das bewährte europäische Normungssystem zu stärken und warnt vor einer Fragmentierung, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und strategische Rolle gefährden könnte.
Das europäische Normungssystem ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Als deutsche Industrie betrachten wir die jüngsten Entwicklungen im europäischen Normungssystem mit großer Sorge. Daher unterstützen wir eine zielgerichtete Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, um aktuelle Herausforderungen und strukturelle Probleme wirksam anzugehen. Dabei muss das bestehende Normungssystem verbessert und gestärkt werden, mit harmonisierten europäischen Normen (hEN) als Rückgrat der EU-Produktgesetzgebung.
Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen.
Die Europäische Kommission hat für das 4. Quartal 2025 ein „Chemicals Industry Package“ (CIP) angekündigt, das verschiedene chemikalienpolitische Initiativen umfassen wird. Ein wesentlicher Bestandteil des CIP wird die Revision der REACH-Verordnung sein, die derzeit von der EU-Kommission vorbereitet wird. In seiner Position „Chemikalienpolitische Leitplanken 2025 – Revision der REACH-Verordnung“ stellt der BDI dar, welche Aspekte bei der Revision berücksichtigt werden sollten. Aus Sicht des BDI müssen die bestehenden Vorschriften zielgerichtet angepasst und vereinfacht werden, um diese praktikabler und effizienter zu gestalten und unnötige Belastungen für Unternehmen zu reduzieren.
Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Mehr als 30 Jahre nach seiner Gründung wird ein umfassender Reflexionsprozess über die Chancen und Herausforderungen des Binnenmarkts durchgeführt, wobei die EU-Kommission bis zum Juni 2025 eine horizontale Binnenmarktstrategie erarbeiten wird. Ziel der ganzheitlich neuen Strategie soll die Modernisierung und vertiefte Integration des Binnenmarktes sein, um das Potenzial zur Steigerung der Produktivität Europas auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Marktes zu stärken. Als BDI betonen wir die herausragende Bedeutung des New Legislative Framework (NLF), des Normungssystems und der Marküberwachung als drei Schlüsselfaktor für einen zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt.
Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die nächste Bundesregierung muss diesen Trend umkehren. Vereinzelte Korrekturen und Verbesserungen werden dem Ernst der Lage nicht mehr gerecht, stattdessen muss die Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt der Politik rücken. Es braucht dafür nicht weniger als eine entschlossene, neue Agenda für Wachstum. Das BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2025 nennt die wichtigsten Prioritäten für die nächste Legislatur.
Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.
Der Bundesverband der deutschen Industrie unterstützt das Ziel der Bundesregierung durch geeignete Klarstellungen wesentliche Anforderungen des Hochwasserschutzes zu betonen und deren Einhaltung besser zu gewährleisten. Jedoch konterkariert der vorliegende Entwurf die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Zur Erfüllung der neuen Vorgaben wären insbesondere im Infrastrukturbereich nicht nur begonnene Bauvorhaben erneut zu prüfen, sondern in vielen Fällen auch umfangreiche bauliche Änderungen notwendig.
Das europäische Umweltrecht ist inzwischen ein deutlich zu enges Korsett, um die Verfahren wirklich nachhaltig beschleunigen zu können. Die zunehmend komplexe, unübersichtliche und teilweise veraltete europäische Rechtslage bedarf dringend einer Modernisierung, Deutschland muss hier auf EU-Ebene mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort EU auftreten.
Die deutsche Industrie fordert angesichts der Doppel-Herausforderung aus klimaneutralem Umbau und schwindender Wettbewerbsfähigkeit des Landes einen Kurswechsel der Politik. „Der Befund ist eindeutig: Deutschland ist auf der Verliererstraße unterwegs. Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm zur Eröffnung des siebten Klimakongresses des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.
Das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßenverkehr gelingt nur mit dem technologieoffenen Einsatz von alternativen Antrieben und grünen Kraftstoffen. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein E-Fuels-only-Gesetz verfolgt diesen Ansatz. Künftig sollen E-Fahrzeuge und solche, die ausschließlich mit E-Fuels betreibbar sind, steuerlich gleichbehandelt werden. Für mehr Klimaschutz sollte das Gesetz aus BDI-Sicht alle CO2-neutralen Kraftstoffe umfassen und deutlich vor 2030 starten.
Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!
Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!
Wie kann eine umfassende und ganzheitliche Transformation des Industriestandortes Deutschland als Antwort auf die vielen strukturellen Herausforderungen aussehen? Wie unterschiedlich ist die Industrie konkret betroffen und wie kann der Industriestandort wieder langfristig wetterfest gemacht werden, um Anschluss an die Wachstumsdynamik anderer großer Volkswirtschaften zu finden? Diesen Fragen beantwortet die Studie „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland“, die wir bei BCG und dem IW in Auftrag gaben. Die vorliegenden BDI-Handlungsempfehlungen ergänzen diese Studie und befassen sich mit Möglichkeiten der Politik für konkrete nächste Schritte.
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfordert mittlerweile sehr umfangreiche Vorbereitungen und Studien durch die Projektträger. Zugleich besteht erhebliche Unsicherheit, ob die Ziele für 2027 erreicht werden können – insbesondere im Hinblick auf abweichende Bewirtschaftungsziele sowie die vorgesehenen Ausnahmen. Der BDI fordert daher, eine Verlängerung um mindestens drei weitere Bewirtschaftungszyklen, eine praxisnahe Definition des Verschlechterungsverbots sowie eine angemessene Erweiterung der Möglichkeiten für Abweichungen und Ausnahmen im Rahmen der bestehenden Vorgaben der WRRL
Der EU-Ratsbeschluss zum europäischen Vorschlag für ein Integriertes Wassermanagement will die Flexibilität bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften gewährleisten. Dies ist nicht gelungen. Die Verschärfung und die teilweise erhebliche strukturelle Änderung der Vorgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer wird zu Umsetzungsschwierigkeiten in Deutschland und in der Folge zu weniger Rechtssicherheit sowie Änderung bzw. Aufhebung vieler wasserrechtlicher Erlaubnisse führen.
Die Bundesregierung wird bis zum Ende des Jahres 2024 die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) novellieren. Eine erste Dialogfassung hierzu wurde Anfang Juni 2024 veröffentlicht. Sie orientiert sich vor allem an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, der Agenda 2023. Der BDI hat sich an dem organisierten online-Dialog mit einer Stellungnahme zu ausgewählten Themen beteiligt, wie zum Beispiel zur Kreislaufwirtschaft, schadstofffreien Umwelt und der nachhaltigen Mobilität.
Normung und Standardisierung sind ein zentrales Wettbewerbsinstrument und für die technologische Souveränität Europas unverzichtbar. Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 bildet den regulatorischen Rahmen für die Normungspolitik der EU. Mehr als zehn Jahre nach Beginn ihrer Anwendung soll nun überprüft werden, ob sie den aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen der Globalisierung noch entspricht und zweckmäßig ist. Aus Sicht des BDI hat sich die Normungsverordnung als Fundament des Europäischen Normungssystems bewährt und erfordert daher nur geringfügige Anpassungen.
Jede Produktionsumstellung und jede Erneuerung der Infrastruktur benötigt jedoch eine Genehmigung. Häufig ist eine Produktionsumstellung auch mit (ggf. nur leicht) veränderten Entnahme- und/oder Einleitbedingungen von Wasser verbunden. Die dafür erforderlichen Verfahren müssen schneller laufen. Auch das Wasserrecht benötigt Regelungen für die Beschleunigung von Verfahren in Form von Anzeigen, Änderungsgenehmigungen und Verfahrensfristen.
Die deutschen Probleme mit dem europäischen Umweltrecht sind im europäischen Vergleich nahezu einmalig, obwohl die meisten Mitgliedstaaten vergleichbare Umweltprobleme. Die deutsche Industrie fordert daher eine Anpassung der Prüftiefe der deutschen Verwaltungsgerichte an das europäische gerichtliche Überprüfungsniveau. Es sollte auf politischer Ebene dringend die Frage geklärt werden, inwieweit die gerichtliche Vollkontrolle im deutschen Umweltrecht noch zeitgemäß und im europäischen Kontext angemessen ist.
Grundsätzlich begrüßt der BDI eine einheitliche Sichtweise und Auslegung der neuen Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) vonseiten der Wirtschaftsprüfer. Die deutsche Umsetzung der CSRD und auch damit in Zusammenhang stehende Interpretationen und Auslegungen aktueller Fragestellungen der Unternehmen sollten aber keinen bürokratischen Zusatzaufwand verursachen, sondern höchstmögliche Vereinfachungen zugunsten der Unternehmen schaffen. Hierbei sollte es möglich sein, den Konsolidierungskreis bzw. die Definition der Berichtseinheit für den Nachhaltigkeitsbericht nach denselben Vorschriften abzugrenzen, die für den Konsolidierungskreis des Finanzberichts gelten.
Viele Unternehmen beklagen, die Fülle an Unterlagen, die bereits zum Zeitpunkt des Genehmigungsantrags vorliegen müssen. Detaillierte Maschinenbaupläne, konkrete Arbeitsschutzkonzepte oder sind erst relevant, wenn die Anlage in Betrieb geht. Es würde daher vollkommen ausreichen, wenn die zuständige Behörde einen „Vorbehalt nachträglicher Anordnungen“ in den Genehmigungsbescheid aufnehmen würde und somit Unterlagen nachgereicht werden können, die für den Betrieb relevant sind, jedoch nicht für die Bewertung der Umweltauswirkungen.
Besondere Bedeutung kommt der Einführung praxistauglicher Stichtagsregelungen für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren zu. Das betrifft nicht nur die Anwendung von Rechtsvorschriften, sondern vor allem die Daten- und Methodenaktualität bei Umweltuntersuchungen. Stichtagsregelungen sollen verhindern, dass immer wieder neue Anpassungen an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen erfolgen müssen, indem die Rechtslage zu einem bestimmten Datum abgesteckt wird.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht. Die deutsche Industrie befürwortet in diesem Zusammenhang die nummerische Aufzählung von Klagegründen im Anwendungsbereich der Verordnung.
Mit dem Green Deal der EU von 2019 bis 2024 wurde die zirkuläre Wertschöpfung politisch aufgewertet. Mit Blick auf die Jahre 2024 bis 2029 benennt die BDI-Initiative Circular Economy fünf zentrale Handlungsfelder, um den Rechtsrahmen kohärent zu gestalten und zirkuläre Geschäftsmodelle zu skalieren.
Zur EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich Holger Lösch, Stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Novellierung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie muss wichtige Impulse für den Klimaschutz in Europa setzen.
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Änderungen der IED bedeuten einen erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für die Betreiber von Industrieanlagen. Genehmigungsverfahren werden sich erheblich verlängern und noch komplexer werden. Bei der Umsetzung der IED in deutsches Recht sollte alles dafür getan werden, die Umsetzung möglichst schlank (1:1-Umsetzung) und unbürokratisch vorzunehmen. Bei der Umsetzung müssen alle europarechtlich möglichen Spielräume genutzt werden, um die Genehmigungsverfahren in Deutschland nicht noch weiter zu verlangsamen, sondern zu beschleunigen.
Neben hohen Kosten für Energie und Arbeit ist wachsende Bürokratie inklusive unverändert aufwändiger Planungs- und Genehmigungsverfahren eine der großen Herausforderungen für Unternehmen am Standort. Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif – ohne Kosten für den Haushalt. Vor diesem Hintergrund schlägt der BDI 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor, die noch in dieser Legislaturperiode mit Hochdruck anzugehen sind.
Die Anwendung der AwSV hat den dringenden Bedarf zur Klarstellung einzelner Verordnungspassagen, zur Rechtsbereinigung sowie die Berichtigung handwerklicher Fehler aufgezeigt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz arbeitet daher bereits seit zirka fünf Jahren an einer „kleinen Revision“, welche bisher nicht abgeschlossen wurde. Der BDI würde es sehr begrüßen, wenn die Arbeiten hierzu zeitnah wieder aufgenommen werden.
Zur Halbzeit der laufenden Legislatur muss festgestellt werden, dass das Verfehlen sämtlicher der in den Bereichen des Wohnungsbaus, der Gebäudesanierung, des Infrastrukturbaus und der zur Transformation des Wirtschaftsstandorts insgesamt gesetzten Ziele droht. Der BDI stellt Maßnahmen vor, damit die gesetzten baupolitischen Ziele doch erreicht werden können.
Die EU verhandelt zeitnah im Trilog über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD), in welchem die erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht für Human-Arzneimittel- und Kosmetikbranche eingeführt wird. Damit soll die so. vierte Reinigungsstufe finanziert werden, welche Spurenstoffe, beispielsweise aus Arzneimitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln, aus kosmetischen Mitteln und Bioziden eliminiert.
Drei Bürokratieentlastungsgesetze hat die Ampelregierung schon verabschiedet, die jüngsten Eckpunkte hat sie bei ihrer Herbst-Klausurtagung vorgelegt. Doch der Vorstoß enttäuscht mit viel Klein-Klein. Die Wirtschaft hatte auf einen großen Wurf mit einer schnellen, breiten Entlastung gehofft. So droht der Standort im internationalen Wettbewerb weiter an Boden zu verlieren. Der BDI macht der Politik 17 Vorschläge, wie sich Regeln und Vorschriften für Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode spürbar vereinfachen lassen.
Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.
Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Krise hat große Belastungen für unseren Wohlstand gebracht, aber auch längst vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme erneut verstärkt.“
Eine Abfrage des BDI unter seinen Mitgliedsunternehmen hat verdeutlicht, dass sind die Anzahl und der Umfang sowie die Anforderungen an die fachliche Tiefe der Gutachten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies liegt zum einen an weiteren Verschärfungen und Differenzierungen von gesetzlichen Regelungen, aber auch an Forderungen nach immer detaillierteren Betrachtungen seitens der Behörden. Demgegenüber haben die einschlägigen Gutachter- und Kartierbüros kaum oder keine Kapazitäten mehr, um den Bedarf am Markt hinreichend bedienen zu können.
Um eine solide und harmonisierte Normenstruktur zu erarbeiten, die die Ziele des Green Deals, des Circular Economy Action Plans (CEAP) und der deutschen Industrie mitträgt, braucht es eine verlässliche und progressive Struktur, um die Transferleistung der internationalen in die europäische Normung – und umgekehrt – zu garantieren. Der ISO/TC 323 Circular Economy auf internationaler Ebene ist mit fünf Arbeitsgruppen eines der ambitioniertesten Projekte in der Gremienlandschaft horizontaler Normung. Die Initiierung und der Grundgedanke hinter dem TC sind grundsätzlich begrüßenswert, leider ziehen sich zum Teil große inhaltliche Diskrepanzen und Harmonisierungsbedarf durch die Arbeit in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen.
Bedingt durch verschiedene Faktoren kollidieren die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Übergangsfristen mit der unternehmerischen Realität und damit verbundenen Entscheidungsanforderungen. Damit die Industrie weiterhin die Möglichkeit besitzt, Produkte unter der Funkanalagenrichtlinie, dem Cyber Resilience Act sowie dem AI Act, auf dem Binnenmarkt in Verkehr zu bringen, appelliert der BDI an die Gesetzgeber, Übergangsfristen von mindestens 48 Monaten vorzusehen.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagt auf dem Symposium Fusionsforschung, das der BDI und das Bundesministerium für Bildung und Forschung heute gemeinsam veranstalten: „Entwicklung einer wetterunabhängigen, sauberen und klimaneutralen Energiequelle außerordentlich wichtig.“
Im März wurde ein Beschränkungsvorschlag zur Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) unter REACH vorgelegt. Der BDI hat das Beschränkungsverfahren im April 2023 in einem Positionspapier umfassend bewertet und mögliche Lösungsansätze für eine ausgewogene Regulierung von PFAS dargestellt. Die Kurzfassung fasst die wesentlichen Punkte des Positionspapiers in knapper und übersichtlicher Form zusammen.

Niedrigwasserstände, Hitzewellen, Waldbrände - die aktuellen europaweiten Entwicklungen zeigen: Klimaanpassung ist längst notwendige Realität. Im Gespräch mit Table.Today spricht Uta Maria Pfeiffer darüber, welche Folgen Extremwetter für die Industrie hat, wo Unternehmen bereits vorsorgen, welche Grenzen betriebliche Anpassung hat und warum Politik und Infrastruktur jetzt gefordert sind.
















