Rechts- und Planungssicherheit für Betreiber von Industrieanlagen
Investitionen an deutschen Industriestandorten müssen gefördert werden. Erhalt und Ausbau der bestehenden Industriestandorte und die Realisierung neuer Vorhaben sind für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und die Einhaltung hoher Umweltstandards unverzichtbare Voraussetzung.
Neben dem Infrastruktur- und Netzausbau muss die Diskussion über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für Industrieanlagen intensiv in den Blick genommen werden. Wer ein Bau-, Industrie oder Infrastrukturprojekt angeht, muss wissen, ob er in zwei oder vielleicht erst in fünf Jahren eine Genehmigung erhält.
Verordnung für Großfeuerungsanlagen – Umsetzung zügig zum Abschluss bringen
Eine Vielzahl von Industrieanlagen in Deutschland muss zukünftig strengere Emissionsanforderungen erfüllen. Mit dem vom Bundesministerium für Umwelt im Juni 2020 vorgelegten Entwurf werden unter anderem neue Vorgaben für Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen geschaffen. Das Verfahren sollte zügig zum Abschluss gebracht werden.
Aus der Krise lernen: Erster Schritt ins digitale Genehmigungsverfahren
Ob Windparks, Industrieanlagen, Stromtrassen oder neue Straßen – einen Corona-bedingten Planungsstillstand kann sich der Standort Deutschland nicht leisten. Unerlässlich hierfür ist die Durchführung von Erörterungsterminen und das Auslegen von Unterlagen. Beides ist unter den herrschenden Kontaktbeschränkungen derzeit aber nicht möglich.
Sieben Punkte für ein schnelles und rechtssicheres Genehmigungsverfahren
Erhalt und Ausbau der bestehenden Industriestandorte und die Realisierung neuer Vorhaben sind für die Einhaltung hoher Umweltstandards unverzichtbar. Aktuell sind Genehmigungsverfahren jedoch häufig langwierig und von Unsicherheiten geprägt. Sie werden immer mehr zu „Gutachter-Verfahren“. Das deutsche Anlagenrecht, das Regelungen für den Betrieb und die Zulassung von Produktionsanlagen und Maschinen enthält, muss daher vernünftig ausgestaltet werden.
Bund und Länder sind künftig verpflichtet, zentrale Internetportale einzurichten, in denen Vorhabenträger relevante Daten zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) veröffentlichen müssen. Der im Dezember veröffentlichte Entwurf einer Verordnung zu den UVP-Internetportalen sieht eine deutliche Ausweitung des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens vor. Erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Genehmigungsverfahren könnten die Folge sein.
„Sevilla-Prozess“: EU-weite Vorgaben für Industrieanlagen
Auf EU-Ebene werden im sogenannten „Sevilla-Prozess“ bindende Vorgaben für Industrieanlagen erarbeitet, um einheitliche Umweltstandards und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu fördern. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass das Verfahren nicht immer fehlerfrei abläuft. Das könnte der Wirtschaft schaden und Arbeitsplatze gefährden. Der BDI setzt sich daher für einen verbesserten Prozess ein.
„Die Politik in Bund und Ländern muss rasch deutlich mehr tun für weniger Bürokratie“, sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, zum BDI-Positionspapier Rechts- und Planungssicherheit in Genehmigungsverfahren. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren...
Die hohe Komplexität von Genehmigungsverfahren für Produktionsanlagen wird für die deutsche Industrie zunehmend zum Problem. Auch, weil die Dauer von Genehmigungsverfahren und der Umfang der vorzulegenden Unterlagen aufgrund neuer Vorgaben im Umweltrecht stetig zunimmt. Aus Sicht der deutschen...
Novelle der TA Luft schwächt Wirtschaftsstandort Deutschland
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In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft den neuen Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Die Verbände befürchten kompliziertere Genehmigungsverfahren, Wettbewerbsnachteile...
Änderungen durch TA Luft-Novelle belasten Unternehmen
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Das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, Änderung und den Betrieb von Industrieanlagen in Deutschland muss praxistauglich bleiben. Eine umfassende Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) hält der BDI weder für erforderlich noch für zielführend. Genehmigungsverfahren...
- Der BDI-Arbeitskreis Immissionsschutz hat im April 2018 bei der Currenta GmbH & Co. OHG in Leverkusen getagt. Der Arbeitskreis Immissionsschutz ist einer der mehr als 15 verschiedenen Arbeitskreise des BDI im Bereich der Umweltpolitik. Mit seinen rund 150 Mitgliedern beschäftigt sich der...
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