Anlagenrecht

Im Rahmen des Europäischen Green Deals sollen die EU-Luftqualitätsstandards stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angeglichen werden. Die EU-Kommission hat dafür im Dezember 2020 eine Konsultation zur Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinien eingeleitet. Die aktuellen Vorgaben stellen aber bereits eine große Herausforderung für die Mitgliedstaaten und die privaten Akteure dar.

Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2020 den Entwurf zur Änderung der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft“ kurz TA Luft beschlossen. Nun befasst sich der Bundesrat mit dem Entwurf. Aus Sicht der Industrie sind Nachbesserungen erforderlich.

Neben dem Infrastruktur- und Netzausbau muss die Diskussion über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für Industrieanlagen intensiv in den Blick genommen werden. Wer ein Bau-, Industrie oder Infrastrukturprojekt angeht, muss wissen, ob er in zwei oder vielleicht erst in fünf Jahren eine Genehmigung erhält.

Eine Vielzahl von Industrieanlagen in Deutschland muss zukünftig strengere Emissionsanforderungen erfüllen. Mit dem vom Bundesministerium für Umwelt im Juni 2020 vorgelegten Entwurf werden unter anderem neue Vorgaben für Großfeue­rungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen geschaffen. Das Verfahren sollte zügig zum Abschluss gebracht werden.

Ob Windparks, Industrieanlagen, Stromtrassen oder neue Straßen – einen Corona-bedingten Planungsstillstand kann sich der Standort Deutschland nicht leisten. Unerlässlich hierfür ist die Durchführung von Erörterungsterminen und das Auslegen von Unterlagen. Beides ist unter den herrschenden Kontaktbeschränkungen derzeit aber nicht möglich.

Erhalt und Ausbau der bestehenden Industriestandorte und die Realisierung neuer Vorhaben sind für die Einhaltung hoher Umweltstandards unverzichtbar. Aktuell sind Genehmigungsverfahren jedoch häufig langwierig und von Unsicherheiten geprägt. Sie werden immer mehr zu „Gutachter-Verfahren“. Das deutsche Anlagenrecht, das Regelungen für den Betrieb und die Zulassung von Produktionsanlagen und Maschinen enthält, muss daher vernünftig ausgestaltet werden.

Bund und Länder sind künftig verpflichtet, zentrale Internetportale einzurichten, in denen Vorhabenträger relevante Daten zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) veröffentlichen müssen. Der im Dezember veröffentlichte Entwurf einer Verordnung zu den UVP-Internetportalen sieht eine deutliche Ausweitung des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens vor. Erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Genehmigungsverfahren könnten die Folge sein.

Auf EU-Ebene werden im sogenannten „Sevilla-Prozess“ bindende Vorgaben für Industrieanlagen erarbeitet, um einheitliche Umweltstandards und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu fördern. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass das Verfahren nicht immer fehlerfrei abläuft. Das könnte der Wirtschaft schaden und Arbeitsplatze gefährden. Der BDI setzt sich daher für einen verbesserten Prozess ein.