Deutsche Unternehmen erschließen mit ihren ausländischen Direktinvestitionen weltweit neue Absatzmärkte. Gleichzeitig investieren Unternehmen aus anderen Ländern am Standort Deutschland. Beides stärkt die deutsche Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und fördert den Wohlstand. Umso wichtiger sind Investitionsfreiheit und ein umfassender Rechtsschutz von Auslandsinvestitionen.
Bundesregierung berücksichtigt BDI-Vorschläge bei 17. AWV-Novelle
Zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wurden die staatlichen Investitionsprüfungen in den letzten Jahren mehrfach verschärft. Bei der 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung ist die Bundesregierung allerdings auf viele Sorgen der Industrie eingegangen. Im Interesse des Investitionsstandortes Deutschland kommt es jetzt darauf an, das Instrument mit Augenmaß anzuwenden. Investoren und Unternehmen sollten nicht weiteren Änderungen des Rechtsrahmens ausgesetzt werden.
Investitionsabkommen zwischen der EU und China – Was gewinnt die deutsche Industrie?
Es war zum Jahresende 2020 eine Nachricht, mit der kaum noch gerechnet worden war: Die EU und China verständigten sich auf Kernpunkte zum Comprehensive Agreement on Investment (CAI) zwischen den beiden Handelspartnern. Damit kamen die seit 2013 dauernden Verhandlungen vorerst zu einem Abschluss. Vorerst, weil der Bereich des Investitionsschutzes zunächst zurückgestellt wurde und in zukünftigen Verhandlungen aufgegriffen werden muss.
Zunehmende staatliche Investitionskontrollen – in Deutschland und weltweit
In den letzten Jahren hat die Bundesregierung mehrfach ihre Eingriffsrechte bei Auslandsinvestitionen ausgeweitet. Allein für 2020 sind drei Verschärfungen angesetzt. Für die Industrie ist klar: Europa muss offen für Investitionen bleiben. Industriepolitisch motivierte Eingriffe in Privateigentum und Vertragsfreiheit schaden unserem Wirtschaftsstandort.
Investitionsförder- und Investitionsschutzverträge werden in der Globalisierung immer wichtiger
Auslandsinvestitionen gehen für Unternehmen nicht nur mit wirtschaftlichen, sondern auch mit politischen Risiken einher. Schutz bieten Verträge zwischen Staaten zum Umgang mit ausländischen Investoren und Klagemöglichkeiten für Investoren. Mit dem weltweiten Anstieg der Direktinvestitionen steigt die Zahl solcher Verträge und der Schiedsverfahren. Gleichzeitig hat die öffentliche Kritik an der Ausgestaltung von BITs und ISDS zugenommen.
Investitionserleichterungen – ein Schlüssel zur Erreichung globaler Entwicklungsziele
Ausländische Direktinvestitionen sind ein zentraler Baustein, um die globalen Entwicklungsziele zu erreichen. Unter dem Stichwort Investitionserleichterung (Investment Facilitation) wird weltweit daran gearbeitet, insbesondere Entwicklungsländer für internationale Investoren attraktiver zu machen.
Investitionsgarantien fördern Auslandsgeschäfte in Schwellen- und Entwicklungsländern
Das Instrument der Investitionsgarantien ist für die deutsche Außenwirtschaft unverzichtbar. Es sichert die globale Präsenz der deutschen Industrie. Vor allem bei Investitionen in Schwellen- oder Entwicklungsländern setzen sich Investoren politischen Risiken aus, die ohne Investitionsgarantien nicht tragbar wären.
USA nehmen Investitionen aus dem Ausland stärker unter die Lupe
Die kritische Haltung der US-Regierung gegenüber Offenheit schlägt sich auch im Umgang mit Auslandsinvestitionen nieder. Die zunehmende Sorge vor dem Einfluss ausländischer Investoren kommt der der nun umgesetzten Reform der Kontrolle von Auslandsinvestitionen (FIRRMA) zum Ausdruck. Die Kompetenzen des für Investitionskontrollen zuständigen Ausschusses CFIUS wurden deutlich ausgeweitet.
Neue Hürden für Investitionen sind kontraproduktiv
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In Krisenzeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, ein Zeichen für offene Märkte zu setzen, betont Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.
Deutschland ist auf weltweites Klima der Offenheit angewiesen
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Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufstellen, sagt Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung.
AWG-Novelle: BDI gegen schärfere Investitionskontrollen
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Ende Januar hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes vorgestellt. Ziel ist die Verschärfung der staatlichen Investitionskontrollen – die dritte innerhalb drei Jahren. Der BDI spricht sich erneut gegen ein Außenwirtschaftsrecht aus, das Investitionen...
Überprüfung von Auslandsinvestitionen: Offenheit und Sicherheit im Einklang
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Das Europäische Parlament hat eine Verordnung zur staatlichen Überprüfung von Auslandsinvestitionen verabschiedet. Diese erfülle zentrale Forderungen der deutschen Industrie, betont Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.
- Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI, spricht im Interview mit der Rheinischen Post über chinesische Übernahmen, US-amerikanische Strafzölle und die wirtschaftliche Lage der Türkei. Eine international abgestimmte Lösung sei für die Digitalsteuer notwendig. Die einseitige EU-Maßnahme treffe vor...
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Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung erfordert Augenmaß
- Die Bundesregierung darf die Prüfschwelle für ausländische Investitionen nur in sicherheitspolitischen Bereichen absenken. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang erinnert daran, dass fast drei Millionen Arbeitnehmer hierzulande für Unternehmen in ausländischer Hand arbeiten.
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