USA

Kaum ein Land hat das multilaterale Handelssystem so geprägt wie die USA. Mit seiner „America First“-Politik untergräbt US-Präsident Donald Trump jedoch immer mehr internationales Handelsrecht – mit erheblichen Kosten auch für die USA.

Im Handelsstreit zwischen den USA und China stehen die Vorzeichen auf Annäherung. Beide Länder verständigten sich auf einen „Phase 1 Deal“: China verpflichtet sich zu mehr Importen aus den USA; auf weitere Strafzölle soll verzichtet werden. Der Großteil der Zölle bleibt jedoch in Kraft. Zudem sind die großen Strukturthemen immer noch ungelöst. Damit bleibt die Unsicherheit im Welthandel bestehen.

Seit Mitte Oktober 2019 erheben die USA Vergeltungszölle in der Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Waren aus der EU. Rechtliche Grundlage hierfür ist ein Streitschlichtungsurteil der Welthandelsorganisation (WTO) über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Zölle sind zwar WTO-konform, belasten aber das transatlantische Verhältnis deutlich und führen zu unnötigen Kosten für Konsumenten und Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks.

Einem unveröffentlichten Bericht des US-Wirtschaftsministeriums zufolge gefährden US-Automobilimporte die nationale Sicherheit der USA. Mitte Mai 2019 hatte der US-Präsident Donald Trump eine Entscheidung über Importrestriktionen um 180 Tage aufgeschoben, ließ diese Frist jedoch kommentarlos verstreichen. Für eine Entwarnung ist es allerdings noch zu früh.

Über das weltweite Währungssystem pendeln sich die im Welthandel geltenden relativen Preise ein. Ein stabiler US-Dollar dient den Märkten als Leit- und Reservewährung. US-Präsident Donald Trump kündigt nun die Grundprinzipien der US-Währungspolitik auf, indem er offen für einen schwachen Dollar eintritt und massiv die Unabhängigkeit der US-Zentralbank FED attackiert. Es droht ein Abwertungskreislauf, der die Wirtschaft schädigt.

Die Handelspolitik der USA soll nach Plänen der Trump-Administration die nationalen sicherheitspolitischen Interessen der USA stärker in den Vordergrund stellen. Ein Ausdruck dessen ist die verstärkte Nutzung des Abschnitts 232 des Trade Expansion Act von 1962.

Dass die USA – wie viele andere Länder auch – handelspolitische Schutzinstrumente nutzen, um unfairem Wettbewerb zu begegnen, ist nicht neu. Besorgniserregend ist allerdings ihr rasanter Anstieg – wie auch deren Begründung. Hierin spiegelt sich eine tiefe Skepsis der Trump-Administration gegenüber Freihandel und multilateralen Institutionen wider.

Bereits im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet und mit einer Kündigung gedroht. Schließlich wurde doch noch über eine Neuauflage verhandelt: das U.S.-Mexico-Canada Agreement (USMCA). Das Abkommen wurde zu einer der handelspolitischen Topprioritäten des Präsidenten.

Das Thema Freihandel hat durch die TTIP-Verhandlungen, die von 2013 bis 2016 geführt wurden und seither auf Eis liegen, in der Öffentlichkeit deutlich mehr Aufmerksamkeit erfahren. Die TTIP-Debatte wurde in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern kontrovers geführt. Mit dem „Dialogforum Freihandel“ hat der BDI jedoch gezeigt: Bürger, Industrie und Regierung haben beim Thema Freihandelsabkommen mehr gemeinsame Ziele, als vermutet.

Als 2013 der Startschuss für die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union gegeben wurde, ahnte kaum jemand, welche Wellen dieses für die deutsche Wirtschaft so wichtige Vorhaben in Politik und Gesellschaft auslösen würde. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig; seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump ist TTIP vom Tisch. Dabei ist der transatlantische Dialog zum Abbau von Handelsbarrieren weiterhin zentral.

Der Republikaner Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er gewann die Wahl überraschend deutlich mit 306 zu 232 Wahlmännerstimmen. Für viele war Trumps Sieg eine Überraschung. Für seinen Erfolg gibt es verschiedene Erklärungsansätze.

Die USA und die EU unterhalten weltweit die umfangreichste bilaterale Handelsbeziehung, was zeigt, wie wichtig transatlantische Kooperation ist, erklärte Daniel Andrich, Delegierter der Deutschen Wirtschaft, im Interview. Für deutsche Unternehmen ist eine enge wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA wichtig.