15. TTIP-Verhandlungsrunde, 3. – 7. Oktober 2016, New York

Während der letzten Verhandlungsrunde vor den Präsidentschaftswahlen in den USA lag der Schwerpunkt darauf, möglichst viele der vorliegenden Vorschläge zu konsolidieren.

Nach mehr als drei Jahren ist ein Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch nicht absehbar. Die Verhandlungsführer der EU und der USA haben inzwischen offiziell anerkannt, dass die Verhandlungen nicht bis Ende des Jahres – und somit noch während der Amtszeit von Präsident Obama – abgeschlossen werden können. Laut Ignacio García Bercero, dem Verhandlungsführer der EU für TTIP, seien in allen drei Verhandlungsbereichen – Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Regeln – seit Verhandlungsbeginn im Sommer 2013 große Fortschritte erzielt worden. Jedoch sind die schwierigen Fragen, zum Beispiel was beim Investitionsschutz oder bei der öffentlichen Auftragsvergabe in TTIP erzielt werden kann, noch ungeklärt. In New York sei man besonders bei der regulatorischen Zusammenarbeit gut vorangekommen. In vielen Themen einigten sich die Verhandlungsgruppen in New York darauf, die Arbeit auch in den Wochen nach der Verhandlungsrunde fortzuführen. Allerdings bringen die US-Wahlen am 8. November Unsicherheit mit sich. So könnte es mindestens sechs Monate dauern, bis ein neuer US-Handelsbeauftragter benannt und vom Senat bestätigt ist.

Details aus der 15. Verhandlungsrunde:

  • Horizontale Regulierungskooperation: Die Chefunterhändler diskutierten über den institutionellen Rahmen für die regulatorische Zusammenarbeit. Beim Kapitel zu technischen Handelsbarrieren (TBT) ging es unter anderem darum, wie Produktzertifizierungen des exportierenden Landes im importierenden Land anerkannt werden können. Außerdem wurden Diskussionen über die EU-Forderung fortgeführt, dass die USA ihr Konformitätsbewertungsverfahren durch unabhängige Stellen („third party conformity assessment“) verbessern. Dies betrifft vor allem Produkte aus der Elektroindustrie (mehr Hintergründe zu dieser Problematik finden Sie in unserem Positionspapier zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP). In Bezug auf technische Normen wurde darüber gesprochen, wie die Kooperation zwischen US-amerikanischen und europäischen Normungsorganisationen verbessert werden kann.
  • Energie und Rohstoffe: Es liegt noch kein Kapitelvorschlag der USA zum Handel mit Energie und Rohstoffen vor. Ohne einen solchen Vorschlag kann das Ziel nicht erreicht werden, bis zum Ende der aktuellen US-Administration einen konsolidierten Text in diesem Bereich vorzulegen. Auch ist nach wie vor nicht geklärt, ob es überhaupt ein Kapitel zu Energie und Rohstoffen in TTIP geben wird. Alternativ könnten einzelne Aspekte auch in anderen Kapiteln geregelt werden.
  • Nachhaltigkeitskapitel: Während der Runde wurde intensiv über das Kapitel zu Arbeits- und Umweltstandards verhandelt. Es wurden Fortschritte dabei erzielt, die Textvorschläge der Verhandlungspartner in Einklang zu bringen. Bezüglich der Arbeitsstandards wurde beispielsweise über den EU-Vorschlag diskutiert, thematische Abschnitte zu den einzelnen Kernarbeitsnormen der ILO in den Vertrag aufzunehmen. Themen im Unterkapitel zu Umweltfragen sind unter anderem der nachhaltige Umgang mit Fischbeständen und der Schutz von Wäldern und Tieren. Darüber hinaus wurde über institutionelle Fragen diskutiert, zu denen die Schlichtung von Streitigkeiten in diesem Bereich gehört.
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Die Verhandlungen sind fortgeschritten und finden inzwischen auf Basis eines gemeinsamen Textes statt. Die EU und die USA haben sich bereits auf die Präambel sowie auf Abschnitte zu Kooperation, Informationsaustausch und zur institutionellen Struktur geeinigt. Diejenigen Bereiche, die sich mit anderen TTIP-Kapiteln überschneiden, sind noch offen.

Die Zusammenfassung der EU-Kommission zur 15. Verhandlungsrunde finden Sie hier.

Das Statement des EU-Verhandlungsführers Ignacio García Bercero zur 15. Verhandlungsrunde finden Sie hier.