Der BDI begrüßt die seitens des Bundesumweltministeriums eingeleitete Novelle der Ersatzbaustoffverordung (EBV). Ziel muss es sein, die EBV als zentralen Baustein zur Stärkung der Kreislaufführung von Abfällen und Nebenprodukten und damit zur Ressourcenschonung für Unternehmen praktikabel weiter zu entwickeln. So bestehen heute erhebliche Hemmnisse für den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen, darunter unverhältnismäßige Prüf- und Dokumentationspflichten, unterschiede beim Vollzug und eine unzureichende Abstimmung mit weiteren Vorgaben aus dem Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht.

Mit dem Kabinettbeschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ vom November 2025 hat die Bundesregierung die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt und in Form eines Aktionsplans einen stärker handlungsorientierten Ansatz für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verfolgt. Der BDI begrüßt das Ziel eines handlungsorientierten Aktionsplans Nachhaltigkeit. Damit dieser wirksam zur Transformation Deutschlands beiträgt, müssen ökologische, soziale und ökonomische Ziele gleichrangig berücksichtigt, die Rolle der Industrie als Lösungsanbieter gestärkt sowie Investitionen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Der BDI begrüßt die geplante 1:1-Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sowie die vorgesehenen Änderungen am GEIG. Gleichzeitig sehen wir in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf, um Planungssicherheit, Technologieoffenheit und eine wirksame Transformation des Gebäudesektors zu gewährleisten. Welche konkreten Änderungen der BDI empfiehlt und wo aus Sicht der Industrie Korrekturbedarf besteht, erläutern wir in unserer Stellungnahme.

Das weltwirtschaftliche Wachstum dürfte dieses Jahr auf drei Prozent zurückfallen. Der Iran-Krieg löst einen stagflationären Schock aus. Die US-Wirtschaft dürfte dank des KI-Booms um zwei Prozent wachsen, während China mit 4,6 Prozent wohl vergleichsweise schwach zulegen wird. Deutschlands BIP dürfte um 0,6 Prozent wachsen, die Wirtschaft des Euroraums um 0,8 Prozent.

Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -Versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.

Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.

Durch die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder will das BMFTR einen zentralen Beitrag leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung sowie technologische Souveränität Deutschlands und Europas durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern und damit auch das Investitionsumfeld zu stärken.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung mit diesen ersten Roadmaps zentrale Technologien adressiert, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland von herausragender Bedeutung sind. Angesichts der kurzen Innovationszyklen sowie des scharfen internationalen Wettbewerbs ist es dabei erfolgskritisch, die Roadmaps laufend fortzuentwickeln, um dem technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Geschehen Rechnung zu tragen.

Das Netzpaket setzt mit der Ausweisung kapazitätslimitierter Gebiete und der Einspeisebegrenzung wichtige Rahmenbedingungen für eine bessere Synchronisation von verfügbaren Netzkapazitäten und dem Zubau erneuerbarer Energien. Entscheidend ist jedoch, dass neue Steuerungsinstrumente den Ausbau der Erneuerbaren nicht ungewollt ausbremsen. Kritisch sieht der BDI deshalb insbesondere das Risiko von Mehrfachbelastungen durch die gleichzeitige Einführung verschiedener Instrumente. Begrüßt werden die vorgesehene Digitalisierung und Standardisierung von Netzanschlussverfahren, die stärkere Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten sowie die Abkehr vom bisherigen Windhundverfahren.

Das EEG 2027 setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für einen planbaren, kosteneffizienten und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Positiv bewertet werden insbesondere die stärkere Marktintegration durch die Ausweitung der Direktvermarktung, die Einführung eines Refinanzierungsbeitrags sowie die zunehmende Berücksichtigung kosteneffizienter Freiflächen-Photovoltaik. Entscheidend ist jedoch, dass Förderinstrumente wettbewerblich ausgestaltet bleiben, Förderkosten begrenzt und technische Voraussetzungen für neue Anforderungen rechtzeitig geschaffen werden. Aus Sicht der Industrie muss das EEG dazu beitragen, Strompreise langfristig zu senken, die Systemeffizienz zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Wirtschaftliche Sicherheit ist längst eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Reform des BND-Gesetzes erkennt diese neue Realität an und stärkt den Schutz von Unternehmen, kritischen Technologien und Infrastrukturen. Entscheidend ist die praxisnahe Umsetzung: Sicherheitsrelevante Informationen müssen Unternehmen rechtzeitig, verständlich und mit klarem Handlungsbezug erreichen. Der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft muss rechtssicher und verlässlich ausgestaltet werden.