Die Bundesregierung hat Ende Mai 2024 ein Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Noch bis Ende des Jahres soll das Gesetz verabschiedet werden und zu Beginn 2025 in Kraft treten.

In einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben die Beschwerdeführer die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 sowie den nur unvollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 als verfassungswidrig bezeichnet. Der BDI hat sich in einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde geäußert und unterstützt die Forderung eines vollständigen Abbaus des Solidaritätszuschlags für alle Steuerpflichtigen.

Mitte März 2024 fand der 7. Berliner Umsatzsteuertag statt. Die politische Vorabenddiskussion über die Chancengleichheit europäischer Unternehmen im E-Commerce und die Schwerpunkthemen der Konferenz mit der Diskussion um die europäischen Pläne zur Einführung eines elektronischen Meldesystems und der elektronischen Rechnung (eRechnung) in Deutschland verdeutlichten die Herausforderungen und zeigten: Eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems ist notwendig.

Die Steuerpolitik ist ein entscheidender Hebel, um das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu stärken. Der BDI hat mit dem neuen Format „Tax Forum Berlin 2024“ eine notwendige Debatte über den Reformbedarf in Deutschland angestoßen.

Die politische Hängepartie um das Wachstumschancengesetz ist zu Ende – das Gesetz wurde Mitte März 2024 in einer sehr reduzierten Fassung endlich verabschiedet. Das Gesetz ist ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen jedoch nicht setzen.

Kann Deutschland steuerpolitisch im globalen Wettbewerb noch mithalten? Der BDI hat in einer neuen Studie die steuerpolitischen Rahmenbedingungen mit anderen wesentlichen Industriestaaten und internationalen Wettbewerbern verglichen. Dabei bestätigt sich: Die Steuergesetzgebung und steuerliche Prozesse stellen für die deutschen Unternehmen zunehmend einen Wettbewerbsnachteil dar.

Wesentlichen Verfahrensschritte der aktuellen steuerpolitischen Gesetzgebungsverfahren

Mit dem Wachstumschancengesetz soll die Einführung der allgemeinen elektronischen Rechnung im unternehmerischen Bereich (B2B) erfolgen. Damit werden die Voraussetzungen zur Einführung des geplanten europäischen und nationalen transaktionalen Meldesystems gelegt. Ziel ist es, mit den Möglichkeiten der Digitalisierung die Betrugsanfälligkeit des Mehrwertsteuersystems zu bekämpfen und die Finanzverwaltung zu modernisieren.

Das Wachstumschancengesetz soll die wesentlichen im Koalitionsvertag angekündigten steuerpolitischen Maßnahmen umsetzen. Dazu gehören Regelungen, die Investitionen der Unternehmen anregen sollen – wie die Investitionsprämie, verbesserte Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie die Wiedereinführung der degressiven Afa – und ihre Liquidität steigern sollen – wie die verbesserte Verlustverrechnung. Allerdings beinhaltet es auch Regelungen, die zusätzlich Bürokratie erzeugen – wie die Meldepflicht nationaler Steuergestaltungen – und Investitionen in Deutschland massiv hemmen – wie die Verschärfung der Zinsschranke und Einführung der Zinshöhenschranke.

Um die Wachstumschancen für die Wirtschaft zu erhöhen, Investitionen und Innovation in neue Technologien zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, hat die Koalition ein „Wachstumschancengesetz“ auf den Weg gebracht. Damit sollen mit einem jährlichen Volumen von rund sieben Milliarden Euro zielgerichtete steuerliche Maßnahmen für die Unternehmen ergriffen werden.

Mit dem Strompreisniveau in Deutschland sind viele deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig. Um wettbewerbsfähige Energiesteuern zu gewährleisten, sind eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Senkung der Netzentgelte notwendig sowie zumindest eine Fortführung des Energiesteuer-Spitzenausgleichs.

Die Corona-Pandemie hat nochmals deutlich gemacht, wie fragil und volatil die Gemeindefinanzierung mittels der Gewerbesteuer ist. Der Deutsche Städtetag rechnet für 2021 mit Gewerbesteuer-Einbußen von knapp sieben Milliarden Euro. Der Ruf der Kommunen nach Finanzhilfen wird stärker. Dies zeigt – unabhängig von der Pandemie – das tiefergehende Problem einer stabilen Finanzierung der Kommunen muss endlich gelöst werden.

Die letzte Unternehmensteuerreform liegt schon über zehn Jahre zurück. Mit Blick auf die Coronakrise, den verschärften internationalen Standortwettbewerb und die zunehmende Digitalisierung kann sich Deutschland einen Reformstillstand bei der Unternehmensbesteuerung nicht mehr leisten.

Die Steuerbelastung von Unternehmen ist ein zentraler Standortfaktor. Dies gilt gerade in der aktuellen Krisenzeit, in der die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen braucht, um wieder stark zu werden. Für zukünftige Investitionsentscheidungen sind international wettbewerbsfähige Steuersätze von enormer Bedeutung. Deshalb ist eine Senkung der effektiven und nominalen Belastung unverzichtbar.