Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -Versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.

Wirtschaftliche Sicherheit ist längst eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Reform des BND-Gesetzes erkennt diese neue Realität an und stärkt den Schutz von Unternehmen, kritischen Technologien und Infrastrukturen. Entscheidend ist die praxisnahe Umsetzung: Sicherheitsrelevante Informationen müssen Unternehmen rechtzeitig, verständlich und mit klarem Handlungsbezug erreichen. Der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft muss rechtssicher und verlässlich ausgestaltet werden.

Deutschland ist Ziel zunehmender Cyberangriffe. Der BDI unterstützt daher eine stärkere Cyberresilienz und wirksame staatliche Abwehrmaßnahmen, fordert jedoch verhältnismäßige Befugnisse, enge Kooperation mit der Wirtschaft und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Sensible Daten dürfen nur nach dem Need-to-know-Prinzip verarbeitet werden. Zudem sind realistische Fristen sowie angemessene Bußgelder und Haftungsregelungen notwendig.

Innovation, Wertschöpfung, Verteidigung: Die industrielle Gesundheitswirtschaft verbindet Versorgung im Alltag und Handlungsfähigkeit in Krisen. Als zentraler Pfeiler moderner Standortpolitik entscheidet ihre Stärkung über Resilienz, Wachstum und Souveränität von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die nationalen und europäischen Klimaziele sind nur mit einem klimaneutralen Gebäudesektor erreichbar. Die dafür notwendige Transformation des Gebäudebestands, zu der kleine und große Maßnahmen beitragen, erfordert ein konsequentes Miteinander von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beziehungsweise klimaneutraler Energieträger. Auch aufgrund der damit einhergehenden Resilienz der Energieversorgung ist es wichtig, die Transformation des Gebäudesektors weiter voranzubringen. Welche Weichenstellungen dafür erforderlich sind, beantwortet unser Positionspapier.

Im Rahmen der Vereinfachungsagenda hat die Europäische Kommission die NIS-2-Änderungsrichtlinie vorgeschlagen. Der BDI unterstützt das Ansinnen der EU-Kommission, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu entbürokratisieren. Hierfür bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen, wie die Harmonisierung der Schwellenwerte und Fristen für die Meldung von Cybervorfällen und eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes der Hauptniederlassung.

Das CRA-Durchführungsgesetz nimmt notwendige Anpassungen am deutschen Recht vor, um die Anforderungen des Cyber Resilience Acts (CRA) zu implementieren. Der BDI unterstützt die Umsetzung des CRA. Es ist notwendig, dass die Marktaufsicht mit ausreichenden Kapazitäten ausgestattet wird und Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft implementiert werden. Daneben braucht es konkrete Anpassungen am CRA, um die bürokratischen Anforderungen zu reduzieren.

Welche Potenziale eröffnet die engere Verzahnung von ziviler Wirtschaft und Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? Welche Herausforderungen müssen dabei überwunden werden – und was sind mögliche Schritte? Diese Fragen beantwortet das Lagebild Sicherheit und Verteidigung, basierend auf einer nicht repräsentativen Umfrage unter 143 zivilen Unternehmen.

Die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsschutz als zentrale Säule der nationalen Sicherheit. Entscheidend ist nun die Umsetzung: Nötig sind klare Prioritäten, verlässliche Zuständigkeiten und gezielte Unterstützung für Unternehmen – insbesondere für Start-ups und den Mittelstand. All das erfordert eine strategische, ressortübergreifende Steuerung – etwa durch den Nationalen Sicherheitsrat.

Die Überarbeitung des European Chips Acts bietet die Chance, die technologische Souveränität Europas zu stärken und im globalen Wettbewerb aufzuholen. Damit Europa nicht weiter zurückfällt, muss es sich auf seine Stärken berufen und unverzichtbar in der globalen Wertschöpfungskette werden. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, müssen Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um Resilienz zu gewährleisten.