Pressecenter

Im März finden die ersten Landtagswahlen im Superwahljahr 2021 statt, welches seinen Höhepunkt in der Bundestagswahl im Herbst findet. Zum Auftakt des Wahlmarathons präsentiert der BDI 88 Empfehlungen in 15 Themenfeldern an die künftige Bundesregierung. Die künftige Regierung müsse den Standort gestalten, statt ihn nur zu verwalten, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Joachim Lang, BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich anlässlich der im Rat für Wettbewerbsfähigkeit angesetzten Abstimmung über die Einführung eines sogenannten öffentlichen Country-by-Country Reporting (CbCR): „Die Bundesregierung darf nicht weiter zögern, dieses Vorhaben entschieden abzulehnen.“

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich zum Beschluss der Europäischen Kommission zum vereinfachten Austausch personenbezogener Daten mit dem Vereinigten Königreich. Entscheidend sei nun, dass die nationalen Datenschutzbehörden Augenmaß walten lassen. Es brauche einen gangbaren Weg zu einem angemessenen Datenschutzniveau mit den Briten.

Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich zur Veröffentlichung der neuen EU-Handelsstrategie. Die zukünftige EU-Handelsagenda müsse sich den Nachhaltigkeitszielen verpflichten, dürfe aber nicht politisch überfrachtet werden.

Anlässlich des Wirtschaftsgipfels zur Corona-Krise stellt der BDI ein 20-Punkte-Papier vor. Die deutsche Industrie benötige einen evidenzbasierten Stufenplan für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar sei, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, begrüßt die Wahl von Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO). Es brauche jetzt mutige Schritte, um die WTO aus der tiefsten Vertrauenskrise seit ihrer Gründung zu ziehen.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich zur Einigung über ein nationales Lieferkettengesetz. Die vertragliche Weitergabe der Sorgfaltspflichten durch ihre Kunden belaste in jedem Fall mittelständische Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, wenn sie selbst unmittelbare Zulieferer sind.

Die politische Fixierung auf die Vorgabe immer höherer Ziele statt auf die Diskussion mit der Industrie über erforderliche Instrumente und Rahmenbedingungen zur Umsetzung sei riskant für den Industriestandort Deutschland, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm beim heutigen Perspektivdialog mit dem Bundespräsidenten.

Die deutsche Industrie benötige einen verlässlichen Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar sei, forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm zu den Beschlüssen von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen.

Die Bundesregierung bleibe mit ihrer Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes hinter ihren eigenen Ansprüchen an die Wasserstoffstrategie zurück, sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, und fordert planbare Rahmenbedingungen für Investitionen in eine Wasserstoffinfrastruktur.

Bund und Länder sollten jetzt klare Perspektiven aufzeigen, anstelle weiterer Kurzfristmaßnahmen und Kleinstaaterei, äußerte sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm, anlässlich des bevorstehenden Bund-Länder-Treffens.

Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Eine starke und verlässliche EU-Außen- und Sicherheitspolitik sei Voraussetzung für ein souveränes Europa.

Die Erweiterung der rücktragsfähigen Verluste auf nur zehn Millionen Euro springe deutlich zu kurz. Andere Industrieländer lägen bei 50 Millionen Euro oder gar unbegrenztem Verlustrücktrag, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates öffnen die Tür für eine notwendige Debatte über die schrittweise Rückkehr in einen Normalzustand des gesellschaftlichen Lebens, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der Ad-hoc-Empfehlungen des Deutschen Ethikrates.

Nach der Verständigung auf eine Impfstrategie müssten Bund und Länder den nationalen Impfplan rasch mit konkretem Inhalt füllen, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm.