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Das Europäische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan mit großer Mehrheit angenommen. Damit beweise das Parlament Tatkraft bei der Gestaltung internationaler Standards und Handelsregeln, betont Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Jetzt sollten beide Seiten zügig über das Investitionsschutzabkommen verhandeln.

Beim Bürokratieentlastungsgesetz III sind keine Fortschritte zu sehen. Die Industrie müsse schleunigst entlastet werden - nicht erst in den nächsten Jahren, betonte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch zum im Bundeskabinett verabschiedeten „Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“.

Die Vertagung der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament vergrößert die Unsicherheit in der Wirtschaft. Die Regierung in London müsse rasch Klarheit über die politischen Alternativen schaffen, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Besuchs von Premierministerin Theresa May in Berlin. Auch die EU-Kommission sei gefordert, ihre Notfallpläne schnellstmöglich vorzulegen.

Die deutsche Industrie ist sehr besorgt über den schleppenden Fortschritt der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Die Verabschiedung eines konkreten Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Abkommens sei längst überfällig, betonte BDI-Präsident Dieter Kempf zum Start der zweiten Verhandlungswoche. Eine beispiellose weltweite Investitionsoffensive in klimaschonende Technologien sei dringend notwendig.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Chefin der CDU. Die Partei müsse sich dafür einsetzen, dass die Regierung jetzt für die Zukunft vorsorgt, fordert BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Wirtschaft erwarte eine klare Kante in der Wirtschaftspolitik. Von der neuen CDU-Vorsitzenden müssten frische Impulse in der Steuer- und Finanzpolitik ausgehen.

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht BDI-Präsident Dieter Kempf über Digitalisierung am Standort Deutschland und die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung. Die digitale Transformation biete viele Chancen trotz sich verändernder Anforderungen in der Arbeitswelt. Außerdem Thema: Die europäische Strategie für den Klimaschutz vor der Klimakonferenz in Kattowitz.

Anlässlich des Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister spricht sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und einer EU-Digitalsteuer aus. Für eine wirksame Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sei eine international abgestimmte Lösung nötig. Auch die vorgeschlagene Finanztransaktionsteuer könne deutsche Unternehmen schwächen.

Der neue nordamerikanische Handelspakt zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) steht. Deutsche Unternehmen seien darin in besonderem Maße von strengeren und komplexeren Ursprungsregeln für den Automobilsektor betroffen, kritisiert BDI-Präsident Dieter Kempf. Der Handel dürfe nicht durch neue Barrieren gehemmt werden.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer dürften sich kein Scheitern ihres Gipfeltreffens in Buenos Aires erlauben, mahnt BDI-Präsident Dieter Kempf. Die G20 müssten sich zum offenen Freihandel bekennen und globale Wettbewerbsverzerrungen abbauen. Das sei nur im Rahmen einer reformierten Welthandelsorganisation WTO möglich.

Die EU stehe vor großen Umwandlungsprozessen im Energiesektor und in der Industrie, verbunden mit einem enormen Forschungs- und Investitionsbedarf in kohlenstoffarme Technologien. Daher sei ein Neudenken der europäischen Förderinstrumente nötig, sagt der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch zur EU-Langzeitstrategie für Treibhausgasemissionen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang kritisiert den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Grundsteuer individuell zu berechnen. Eine Neubewertung aller Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlicher Betriebe führe zu einem enorm hohen Bewertungsaufwand für Unternehmen.

Anlässlich der grundsätzlichen Einigung der Brexit-Unterhändler auf eine politische Erklärung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Er erwarte vom Brexit-Sondergipfel ein klares Signal der Einigkeit. Das Ziel der politischen Erklärung, ein Freihandelsabkommen für Waren und Dienstleistungen bis Sommer 2020 anzustreben, sei positiv.

Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, fordert anlässlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes zum Thema Sicherheit in einer offenen und digitalen Gesellschaft einen zentralen Ansprechpartner der Bundesregierung für Fragen der Unternehmenssicherheit in Deutschland. Wirtschaftsspionage und -sabotage bedrohten deutsche Unternehmen zunehmend.

Deutschland stimme dem Brexit-Vertrag zu, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag an. Diese Entscheidung sei gut, betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Nun liege der Ball im britischen Feld. Die Unternehmen müssten sich noch immer auf ein mögliches ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vorbereiten.

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur Beratung über den Haushalt des Bundesumweltministeriums. Ohne die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sinken die Chancen, die Sanierungsziele zu schaffen um die Klimaziele 2030 zu erreichen.