Pressecenter

Die Akzeptanz der Energiewende steht auf dem Spiel: Die Befunde des Aktionsplans Stromnetz des Bundeswirtschaftsministers seien ein Alarmsignal, mahnt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Die Politik muss die Finanzierbarkeit der Energiewende in den Fokus rücken.

Die jüngsten finanzpolitischen Entwicklungen in der Türkei sieht BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang als Ausdruck einer Vertrauenskrise. Das Potenzial der türkischen Wirtschaft kann nur durch ein stabiles politisches Umfeld ausgeschöpft werden.

Die Bundesregierung darf die Prüfschwelle für ausländische Investitionen nur in sicherheitspolitischen Bereichen absenken. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang erinnert daran, dass fast drei Millionen Arbeitnehmer hierzulande für Unternehmen in ausländischer Hand arbeiten.

Es gibt wenig Grund zum Aufatmen im rauer werdenden handelspolitischen Klima – trotz guter Exportzahlen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Der Zollstreit zwischen den USA und China zieht die globale Wirtschaft in Mitleidenschaft. Offene Märkte und freier Handel müssen mehr denn je gefördert werden.

BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausstieg der USA aus der Atomvereinbarung mit dem Iran: Der BDI begrüßt, dass sich die EU und die Bundesregierung gegen die Sanktionen der USA zur Wehr setzen. Primär müsse der Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechterhalten werden, um Anreize für ein Fortbestehen des Abkommens zu schaffen.

Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich zur gescheiterten Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns an einem deutschen Übertragungsnetzbetreiber: „Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen.“

BDI-Präsident Dieter Kempf sagt zum Treffen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Der BDI unterstützt ausdrücklich den Abbau aller Industriegüterzölle zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungsbereitschaft setzt ein wichtiges Zeichen der Entspannung.

Zu den Resultaten des EU-China-Gipfels in Peking sagt Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: Nur durch große Reformen und echte Öffnung würde Peking die eigene Wirtschaft so aufstellen, dass sie mit markt- und regelbasierten Systemen kompatibel ist. Sinnvoll sei die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform der Welthandelsorganisation WTO.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan sei ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unterzeichnung von JEFTA. Die EU müsse diesen Weg konsequent weitergehen und sich weltweit für offene Märkte und regelbasierten Handel einsetzen.

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich zu den angekündigten Eckpunkten des Masterplans künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung: Mittel für KI-Forschung sollte es in möglichst vielen industrienahen Förderprogrammen geben. Zudem sei eine enge Verzahnung der Aktivitäten auf europäischer Ebene wichtig.

Dass das Weißbuch der britischen Regierung zum Brexit jetzt vorliegt, sei sicherlich Ergebnis der vielen klaren Stimmen aus der Wirtschaft, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Trotzdem blieben viele Fragen offen.

Der BDI legt ein neues Positionspapier für die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen vor. „Ziel muss sein, transatlantische Handelsbarrieren abzubauen“, sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich zum Mobilfunkgipfel. Die Anbindung im ländlichen Raum und entlang der Verkehrswege müsse schleunigst vorangetrieben werden. Die verzögerte Frequenzversteigerung für 5G verbaue den Unternehmen außerdem den Vorsprung gegenüber anderen Ländern wie China oder Korea.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den Brexit-Vorschlägen aus London und zum Rücktritt von Minister David Davis. Es dürfe trotz des Ministerrücktritts keine Verzögerungen im Verhandlungsprozess geben.

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, kommentiert die Entschließung des EU-Parlaments zum EU-US-Datenschutzschild. Die deutsche Wirtschaft brauche klare und verlässliche Instrumente zum Datentransfer in die USA.